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Ladenöffnungszeiten: Luzern steht vor historischem Kompromiss
  • Politik
Die Geschäfte in der Altstadt müssen noch bis im Frühjahr 2020 warten, bis sie länger offen haben können.   (Bild: bic)

Regierung unterstützt Anpassung Ladenöffnungszeiten: Luzern steht vor historischem Kompromiss

3 min Lesezeit 4 Kommentare 10.09.2019, 04:23 Uhr

Wochentags bis 19 Uhr, am Samstag bis 17 Uhr: So lange sollen die Läden im Kanton Luzern ab Frühling 2020 geöffnet sein. Dafür entfällt einer der beiden Abendverkäufe. Die Regierung unterstützt die leichte Anpassung.

Wer im Kanton Luzern einkaufen will, kann sich dafür bald etwas mehr Zeit lassen. Ab dem 1. Mai 2020 sollen Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr, an Samstagen bis 17 Uhr offen haben können. Im Gegenzug wird nur noch ein Abendverkauf pro Woche erlaubt – bisher waren es zwei. Das schlägt der Regierungsrat vor. Er legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Entwurf vor.

Die Eckpunkte der Gesetzesanpassung sind das Resultat eines langwierig erarbeiteten Kompromisses der Sozialpartner (zentralplus berichtete). Wie breit abgestützt dieser Minimalkonsens ist, zeigte sich auch in der Vernehmlassung. Ausnahmslos alle Teilnehmer der Vernehmlassung befürworteten eine moderate Ausweitung, wie die Regierung in einer Mitteilung schreibt.

Angst vor dem Referendum

Nicht ganz so gross war die Einigkeit bei der Frage der Abendverkäufe. Manche wollten die bisherige Lösung beibehalten, andere diese Frage den einzelnen Gemeinden überlassen (zentralplus berichtete). Ein Streitpunkt war zudem die Frage, ob die Öffnungszeiten vor Feiertagen angepasst werden müssten. Heute ist das im Kanton Luzern relativ restriktiv geregelt, die Geschäfte müssen um 17 Uhr schliessen. Auch diesbezüglich wünschen sich manche eine Lockerung, andere sind explizit dagegen.

Die Ladenöffnungszeiten des Kantons Luzern sind ein politischer Dauerbrenner. Doch bislang scheiterten alle Versuche einer Liberalisierung an der Urne. Angesichts dieser Ausgangslage geht der Regierungsrat bei seinem Vorschlag nicht über den Minimalkonsens hinaus. Wohlwissend, dass vonseiten der Gewerkschaften und des Detaillistenverbandes (DVL) bei einer weitergehenden Liberalisierung ein Referendum drohen würde. Das würde die Anpassung blockieren und gar infrage stellen.

Gewerkschaft droht mit Referendum

Dies bekräftigt der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) nun erneut. «Der LGB wie auch der DVL akzeptieren keine Änderungen der Vorlage», heisst es in einer Mitteilung. «Es liegt nun an den Liberalisierungsturbos, von ihren Maximalforderungen wegzukommen, wenn sie eine Veränderung der Öffnungszeiten wollen», sagt Gewerkschafter Marcel Budmiger an die Adresse der Grossverteiler und Wirtschaftsverbände.

Dass die Regierung dem Kompromiss zustimmt, nimmt der LGB erfreut zur Kenntnis. Im Januar hatte bereits der Kantonsrat einer entsprechenden Motion mit über 90 Prozent zugestimmt. Für die Sozialpartner ein Indiz für die Mehrheitsfähigkeit des Vorschlages. «Es ist zu erwarten, dass auch die Luzerner Bevölkerung dieser Lösung zustimmen würde», heisst es in der Mitteilung in Anspielung auf ein mögliches Referendum.

Erste Lesung bereits 2019

Denn zu einer Volksabstimmung dürfte es nicht mehr kommen. Wenn der Kantonsrat dem Vorschlag zustimmt, sind die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz Geschichte. Die erste Lesung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden. Die zweite Beratung ist für Januar 2020 traktandiert.

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4 Kommentare
  1. M. Moser, 11.09.2019, 09:28 Uhr

    Wann lernt der LGB endlich mit der Zeit zu gehen? Wann merkt der LGB das sich die Gesellschaft gewandelt hat? Ziehen die Geschäfte aus der Stadt weg ist das Wehklagen derselben Herren des LGB und DVL gross. Aber sich endlich mal zu fragen, warum diese Geschäfte aus der Stadt wegziehen, kommt keinem in den Sinn. Vielleicht braucht es erst eine tote Stadt bevor LGB und DVL aus ihren Träumen erwachen. Und nein, sie vertreten die Meinung des Personals der Geschäfte schon lange nicht mehr… Das Personal möchte nämlich, dass Arbeitsplätze erhalten werden. Mit Verhinderungspolitik wird das aber nicht funktionieren. Ansonsten empfehle ich dem Luzerner Gewerkschaftsbund und dem Detaillisten Verband mal ihre “Sinnlos-Verhinderer-Politik” zu überdenken.

    1. Marcel Budiger, 16.09.2019, 16:52 Uhr

      Lieber Herr Moser
      Verhinderungspolitik betreiben nicht wir, sondern diejenigen Kräfte, welche mit dem Referendum gegen diese massvolle Lösung drohen. Die Bevölkerung des Kantons hat sich mehrmals gegen jegliche Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, nun liegt ein mehrheitsfähiger Vorschlag von uns vo, welcher Einkaufen am Samstag bis 17 Uhr ermöglicht. Alles andere würde bei einer Volksabstimmung im Kanton keine Mehrheit finden.

  2. Kurt Metz, 10.09.2019, 16:12 Uhr

    Historisch?! Ja: denn längst überfällig. Ich hoffe, dieser peinlich anmutenden Öffnungszeiten-Farce wird endlich ein Ende bereitet und Luzern rückt diesbezüglich ins 21. Jahrhundert vor.

  3. Jörg Müller, 10.09.2019, 06:36 Uhr

    wegen 30 Minuten, lächerlich, meine Idee wäre während der Sommer Saison bis 21 UHR ,Mo-Fr, Samstag bis 18 UHR kein Abendverkauf in dieser Zeit. Inder übrigen Saisonalen Zeit gilt die Herkömmliche Öffnung, wie gehabt, Das Volk hat xmal entschieden NEIN, zu längerer Öffnung,, was zu Respektiren ist,,

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