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Kurswechsel: Asylsuchende müssen Deutsch lernen
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Drei Asylsuchende im Zentrum Hirschpark in Luzern. (Bild: srf.ch)

Luzern macht Dampf im Flüchtlingswesen Kurswechsel: Asylsuchende müssen Deutsch lernen

7 min Lesezeit 3 Kommentare 26.01.2016, 05:00 Uhr

Der Kanton Luzern zieht die Schrauben im Asylwesen an: Für Asylsuchende ist Deutsch neu Pflicht. Unter dem Strich soll das günstiger kommen. Und Gemeinden, die zu wenig Wohnungen bereitstellen, müssen ins Portemonnaie greifen. Im Interview mit zentral+ beantwortet der Asylkoordinator Ruedi Fahrni die drängendsten Fragen.

Der Kanton Luzern schlägt eine härtere Gangart ein, um das Problem der fehlenden Asylplätze und die Integration der Flüchtlinge in den Griff zu kriegen. Betreffend Unterkünften ist ab dem 4. April 2016 Zahltag: Gemeinden, die zu wenige Plätze stellen, müssen ab dann eine Ersatzabgabe leisten (siehe Box). Gemeinden, die zu viele anbieten, bekommen Geld aus diesem Topf zurück. 49 Gemeinden, die zu wenig Asylsuchende beherbergen, müssten aktuell dem Kanton eine Busse zahlen (zentral+ berichtete). Bezüglich Integration verpflichtet der Kanton die Flüchtlinge neu, Deutschkurse zu besuchen. Ruedi Fahrni, Luzerner Asyl- und Flüchtlingskoordinator, nimmt Stellung.

zentral+: Ruedi Fahrni, gegen die «Zwangsabgaben» gab es im Vorfeld grossen Widerstand aus den Gemeinden. Wie breit abgestützt sind die neuen Massnahmen?

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Ruedi Fahrni

Ruedi Fahrni

Ruedi Fahrni: Natürlich stehen diverse Gemeinden vor einer grossen Herausforderung und sind skeptisch, ob sie die Frist von zehn Wochen erfüllen können. Andere Gemeinden aber kommen für massiv zu viele Flüchtlinge auf. Für sie ist es ein wichtiger Solidarakt, dass sich der Kanton bemüht, eine gerechtere Verteilung zustande zu bringen. Wir haben letzten Freitag die Gemeinden informiert und konnten feststellen, dass man Verständnis zeigt.

zentral+: Sind diese Massnahmen, speziell jene der Ersatzabgabe, rechtlich absolut wasserdicht?

Fahrni: Davon gehe ich aus. Der Kanton Schwyz macht das seit vielen Jahren mit einem ähnlichen System. Aber dort sind die Beträge weitaus höher als bei uns. Ähnlich sieht’s im Kanton Aargau aus. [Anmerk. Red: Im Aargau ist es Gemeinden seit Anfang Jahr nicht mehr möglich, eine Ersatzabgabe von zehn Franken zu leisten. Sie müssen pro fehlenden Asylplatz und Tag 110 Franken zahlen, was den realen Kosten entspricht.]

zentral+: Wie viel Geld dürfte pro Jahr etwa von den «bösen» auf die «guten» Gemeinden verteilt werden?

Fahrni: Diese Frage lässt sich heute unmöglich beantworten. Das hängt sehr stark davon ab, wie schnell in den Gemeinden nun zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Für jene Gemeinden, die zu viele Asylsuchende beherbergen, kann sich das aber schon lohnen.

zentral+: Der Kanton will mit dieser Massnahme Druck auf die Gemeinden ausüben, endlich mehr Platz zu schaffen. Rechnen Sie damit, dass der Plan aufgeht, oder ist es einzelnen Gemeinden lieber, die Ersatzabgabe zu zahlen?

10 Franken «Busse» pro Tag und Person

Mit dem neuen Luzerner Sozialhilfegesetz ist auch eine Ersatzabgabepflicht eingeführt worden. Gemeinden, die ihr Soll nicht erfüllen, müssen ab dem 4. April eine Abgabe zahlen:
 
•    für die ersten beiden Monate: 10 Franken
•    ab dem dritten bis zum vierten Monat: 20 Franken
•    ab dem fünften bis zum sechsten Monat: 30 Franken
•    ab dem siebten Monat: 40 Franken

Rechenbeispiel: Könnte die Gemeinde Horw die 40 fehlenden Plätze nicht bereitstellen, müsste sie für sieben Monate gut 140’000 Franken berappen.

Fahrni: Wir erhoffen uns klar mehr Plätze für Asylsuchende. Speziell geht es hier um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Diese Leute bleiben sicher länger hier und müssen integriert werden. Das geht nicht in Zivilschutzkellern. Eine Verweigerung seitens einzelner Gemeinden habe ich noch nie erlebt. Der Wille, einen solidarischen Akt zur Lösung des Problems beizutragen, ist spürbar.

zentral+: Gewisse Gemeinden beklagen, sie hätten schlicht keine frei stehenden Wohnungen mehr zur Verfügung. Was sollen sie tun?

Fahrni: Klar ist es nicht für alle Gemeinden gleich einfach, uns Unterkünfte zu melden. Das hat auch mit den Mietpreisen zu tun. Aber auch in teureren Gemeinden hat es oft geeignete Wohnungen, die teilweise lange leer stehen und saniert werden müssten. Das sind für uns interessante Objekte.

zentral+: Die Gemeinden können nur Plätze anbieten, die in ihrem Besitz sind. Private Hausbesitzer dazu zwingen, können sie nicht.

Fahrni: Nein, aber trotzdem kann man Hausbesitzer darauf ansprechen. Das ist unter Umständen finanziell nicht uninteressant.

zentral+: Wo Wohnungen fehlen, muss man andere Optionen prüfen – halt doch Luftschutzkeller?

Fahrni: Uns werden hin und wieder von den Gemeinden Zivilschutzanlagen angepriesen. Aber das ist, wie erwähnt, keine optimale Lösung. Aber als letzte Möglichkeit können wir diese Art der Nutzung nicht ausschliessen.

«Unsere Begleiter sind gefordert, in den Flüchtlings-WGs Ordnung zu halten und Ruhe durchzusetzen.»

zentral+: Angenommen, jemand hätte eine geeignete Wohnung, ist aber unsicher, ob er sie hergeben soll. Was bietet der Kanton diesen Vermietern an Unterstützung?

Fahrni: Für all unsere Wohnungen sind Wohnbegleiter im Einsatz. Diese pflegen auch den Kontakt zu den Wohnungsvermietern. So können Fragen oder Probleme schnell geklärt werden.

zentral+: Der Kanton betreut nun rund 500 Wohneinheiten. Generell: Wie sind bislang die Erfahrungen mit den untergebrachten Asylsuchenden?

Fahrni: Es ist eine Tatsache, dass wir viele junge Männer betreuen müssen. Diese wohnen in Wohngemeinschaften. Hier sind unsere Begleiter schon regelmässig gefordert, Ordnung zu halten und Ruhe durchzusetzen. Es kommt immer mal wieder zu Reklamationen. Das kennen wir auch von jungen Schweizern, die in WGs leben.

zentral+: Aktuell wird bei der Gemeindezuteilung mit einer Quote von 75 Prozent gerechnet: Wer 100 Flüchtlinge aufnehmen müsste, muss vorderhand nur 75 aufnehmen. Wie lange könnte es dauern, bis dieser Wert auf 100 Prozent aufgestockt wird?

Fahrni: Das kann man unmöglich sagen. Wir gehen aber davon aus, dass es dieses Jahr gleich viele oder mehr Asylgesuche geben wird wie letztes Jahr.

«Dank des Deutschunterrichts können die Asylsuchenden ein halbes bis ein ganzes Jahr schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.»

zentral+: Ein Grossteil der Asylsuchenden kann mittel- bis längerfristig in der Schweiz bleiben. Wie hoch ist die Quote für anerkannte Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene aktuell?

Fahrni: Diese liegt bei über 60 Prozent.

zentral+: Genügend Unterkünfte für Asylsuchende zu finden, ist eine Herausforderung. Eine weitere ist die Beschäftigung der Asylsuchenden. Wie geht der Kanton diese Herausforderung an?

Fahrni: Seit Anfang Jahr ist dafür ja nicht mehr die Caritas, sondern der Kanton zuständig. Um Asylsuchende zu beschäftigen, haben wir nun einen neuen Fachbereich aufgebaut. Da hinken wir noch hinten nach. Gleichzeitig hat Regierungsrat Guido Graf entschieden, dass für Asylsuchende neu ein obligatorischer Deutschunterricht gilt. Wir erwarten, dass auf diese Weise in vier bis sechs Monaten das Niveau A1 erreicht wird. Dieser Unterricht findet an drei Halbtagen pro Woche statt. Wir gehen davon aus, dass die Asylsuchenden dank dieses Unterrichts ein halbes bis ein ganzes Jahr schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

zentral+: Das benötigt auch viele zusätzliche Lehrpersonen und mehr Räume, oder?

Fahrni: Das ist so. Wir machen nun Schritt für Schritt vorwärts. Am 11. Januar konnten wir mit den ersten vier Klassen starten, Mitte Februar kommen weitere vier Klassen hinzu. In jeder Klasse sind 15 Personen. Und so soll es nun immer weitergehen. Die Räume zu finden, ist durchaus machbar. Auch betreffend Lehrpersonen sind wir zuversichtlich, genügend zu finden.

zentral+: Das Ganze tönt auch nach höheren Kosten für die Integrationsmassnahmen. Der Kanton will ja bekanntlich aber günstiger arbeiten als die Caritas, die diesen Job nur bis Ende letzten Jahres machen durfte. Wie sieht’s hier konkret aus?

Fahrni: Wir rechnen nicht mit höheren Kosten. Denn wir setzen dafür im Gegenzug weniger Pädagogen ein, die mit den Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit durchgeführt haben. Unter dem Strich kostet uns das in etwa gleich viel. Langfristig aber sind wir sogar überzeugt, dass wir mit diesem Wechsel eine schnellere Integration ins Berufsleben erreichen können – was uns hilft, hohe Sozialhilfekosten einzusparen.

zentral+: Caritas hat doch in den letzten Jahren auch Deutschkurse angeboten. Wo liegt genau der Unterschied?

Fahrni: Unser Angebot unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten erheblich von jenem der Caritas: Unser Deutschkurs ist obligatorisch, vorher war er freiwillig. Zudem waren es vorher nur sehr wenige Deutschlektionen. Wir sind sicher, mit dieser Änderung eine Win-Win-Situation erreichen zu können.

zentral+: Win-Win gilt erst, wenn die Asylsuchenden auch tatsächlich einen Job haben. Das aber ist oft nicht einfach, weil es Vorbehalte gegen diese Leute gibt, weil sie zu schlecht ausgebildet sind oder weil der Papierkrieg zu aufwendig ist.

Fahrni: Das stimmt. Aber wir sind zuversichtlich, dass die Arbeitswelt das Potenzial von Flüchtlingen immer mehr entdeckt. Die Skepsis wird sich legen.

Pfaffnau und Horw an der Spitze

Anbei ein Auszug von Gemeinden, die verhältnismässig viele Asylsuchende aufnehmen müssen:

 Gemeinde          Soll-Bestand Ist-Bestand Differenz Erfüllungsgrad % Bevölkerung
 Horw  163  82

– 81

 50  14’000
 Neuenkirch  77  29 – 48  38  6500
 Oberkirch  49  11 – 38  23  4000
 Ballwil  32  0 – 32  0  2600
 Adligenswil  64  28 – 36  44  5300

Am meisten Plätze schaffen muss also Horw. Eigentlich fehlen 81 Plätze, vorerst aber müssen «nur» 40 geschaffen werden (bezüglich Kosten siehe Box). Der Horwer Sozialvorsteher Oskar Mathis nimmt’s gelassen: «Bis jetzt hatten wir eine Vereinbarung mit dem Kanton, dass wir keine zusätzlichen Plätze zur Verfügung stellen müssen. Dies, weil wir einer der ersten Gemeinden waren, die Asylsuchende aufnahmen. Nun ändert sich dies, und wir müssen 40 zusätzliche Plätze organisieren.» Man habe bereits angefangen, mögliche Liegenschaften abzuklären. Auch die Nutzung von Zivilschutzanlagen würde geprüft. «Natürlich ist das Ganze eine grosse Herausforderung. Aber wir wollen das Ziel möglichst erreichen, damit wir weniger zahlen müssen.»

Auch Ballwil steht vor grossen Herausforderung. Dort wohnt noch kein einziger Asylsuchender, total fehlen 32 Plätze. In einem ersten Schritt muss die Gemeinde nun 24 Asylsuchende aufnehmen. Benno Büeler ist Ballwiler Gemeindepräsident. Er sagt: «Wir haben letzten Herbst entschieden, die alte Wohnung im Gemeindehaus für Asylsuchende einzurichten. Im Februar werden etwa acht Personen einziehen.» Nun sei man auf der Suche nach weiterem Wohnraum. Aus menschlicher Sicht versteht Büeler den Druck des Kantons. Aus finanzieller Sicht könne es natürlich schmerzhaft werden.

Anbei eine Aufistung von Gemeinden, die mehr Asylsuchende als gefordert beherbergen:

Gemeinde Soll-Bestand Ist-Bestand Differenz Erfüllungsgrad % Bevölkerung
Pfaffnau 27 75 + 48 274 2300
Schüpfheim      49 90 + 41 186 4100
Entlebuch 40 73 + 33 185 3300
Escholzmatt-Marbach 51 81 + 30 158 4300
Nebikon 30 58 + 28 193 2500

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3 Kommentare
  1. Boris Kerzenmacher, 30.01.2016, 12:12 Uhr

    hat weder Pläne noch Konzepte, wie man die Flüchtlingsbewegungen ernsthaft reduzieren will. Es besteht noch nicht einmal Einigkeit innerhalb Europas, ob man nun Kontingente einführen möchte oder nicht. Insofern ist es verständlich, dass sich weiterhin Flüchtlinge aus Afrika/Nahen Osten nach Europa aufmachen werden. Sie nehmen schliesslich wahr, dass Europa an der Durchlässigkeit seiner Grenzen nicht rütteln möchte. Ausserdem wird immer darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung eine Chance für Europa darstellen soll und dass man damit das demographische Problem in den Griff bekommen wird. Warum sollte unter diesen Umständen auch nur ein Flüchtling darauf verzichten schnellstmöglich nach Europa zu kommen?
    Man wird also weiterhin das Signal aussenden, dass alle Flüchtlinge willkommen sind und dass sie Europa in eine strahlende Zukunft begleiten werden. Man muss nur ganz fest daran glauben!

  2. U. Zaugg, 26.01.2016, 23:10 Uhr

    Macht es wie England. Nach zwei Jahren eine Prufung in Deutsch. Wer sie nicht besteht muss ausreisen. Keine zweite Change.

  3. Junker Janine, 26.01.2016, 09:08 Uhr

    Warum eine reisserischen , negative besetzte Überschrift? Endlich wird der deutsch Untericht fuer Fluechtlinge professioneller. Wie es in Zug seit Jahren gemacht wird!