Will der Kanton heimlich sparen?

Kulturlobby sagt «Ja, aber» zur neuen Luzerner Kulturförderung

Das Verkehrshaus der Schweiz. (Bild: Pius Koller/Verkehrshaus der Schweiz) zvg Pius Koller/Verkehrshaus

Die IG Kultur Luzern wittert versteckte Kürzungen bei der geplanten Revision der kantonalen Kulturförderung in Luzern. Sie will den Kanton stärker in die Pflicht nehmen.

Die Kulturförderung des Kantons Luzern soll überarbeitet werden. Die Interessengemeinschaft Kultur Luzern begrüsst in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Kantons «viele Punkte, die mit dem neuen Kulturförderungsgesetz umgesetzt werden sollen.»

So sollen beispielsweise die grossen, im sogenannten «Zweckverband» zusammengefassten Kulturbetriebe wie das KKL, Luzerner Theater, Verkehrshaus und Co. wieder soviel Geld erhalten wie zu der Zeit, bevor der Kanton Luzern im budgetlosen Zustand massiv sparen musste.

Kanton spart 2,5 Millionen bei Verkehrshaus und Co.

Doch hier liegt der Hund begraben: Die Revision sieht vor, dass neu 60 Prozent der Kosten dieses Zweckverbandes auf die Kasse des Kantons gehen, 40 Prozent würde die Stadt Luzern bezahlen. Aktuell liegt das Verhältnis bei 70:30.

Der Kanton würde also im Vergleich bis 2025 über 2,5 Millionen Franken weniger an den Zweckverband zahlen, der Beitrag auf 17,12 Millionen Franken sinken. Da nicht im Gesetz festgelegt sei, was mit dem eingesparten Geld passiert, würden «versteckte Kürzungen» bei der kantonalen Kulturförderung drohen.

Versteckte Kürzungen befürchtet

Die IG Kultur will nun dem 60:40-Schlüssel nur dann zustimmen, wenn das gesparte Geld wieder in die Kulturförderung fliesst. Sprich: Die beim Zweckverband gesparten 2,5 Millionen Franken sollen per Gesetz zwingend wieder für die Kulturförderung verwendet werden müssen.

Zusätzlich geben die Kulturvertreter zu bedenken, dass im Entwurf Unklarheiten herrschen würden, was die Finanzierung geplanter grosser Investitionen betreffe. Etwa beim Verkehrshaus und dem neuen Luzerner Theater.

Ein erster Schritt zu einer Lösung

Die Revision des Kulturförderungsgesetzes sei zwar ein erster Schritt in eine richtige Richtung, heisst es schliesslich. «Für eine nachhaltige und langfristige Kulturpolitik besteht seitens Kanton Luzern aber dringender Handlungsbedarf.» So wird etwa ein neuer «Planungsbericht Kultur» gefordert.

Die IG Kultur vertritt über 230 Kulturbetriebe in der Zentralschweiz. Darunter Kinos, Clubs, Konzertveranstalter, aber auch die grossen Kulturhäuser und Museen. Dem Zweckverband gehören die grossen Luzerner Häuser wie das KKL, das Verkehrshaus, das Luzerner Theater, das Lucerne Festival oder das Sinfonieorchester an.

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