Sparmassnahme Stadt Luzern

Kürzung bei Tiefbahnhof-Kasse

Der Stadtrat setzt den Sparhebel beim Tiefbahnhof-Konto an, um seine Budgetziele zu erreichen. In den kommenden fünf Jahren sollen weniger Beiträge in der Verkehrsinfrastruktur-Fonds gezahlt werden. Mit dieser Massnahme wird der Voranschlag  um jährlich 4 Millionen Franken entlastet.

«Die Finanzlage der Stadt Luzern derzeit derart angespannt», schreibt der Stadtrat im Bericht ans Stadtparlament, «dass zusätzliche Belastungen die finanzpolitischen Zielsetzungen gefährden. In der Finanzplanprognose 2015 bis 2019 musste gegenüber der Finanzplanung 2014 bis 2018 eine wesentliche Verschlechterung festgestellt werden.

Nun hat der Stadtrat beschlossen, die Einlage für den Verkehrsinfrastrukturfonds temporär bis ins Jahr 2019 um vier Millionen Franken pro Jahr zu reduzieren. Mit dieser Reduktion könne die laufende Rechnung entlastet werden. 

«Der Stadtrat ist sich bewusst», so schreibt er im Antrag, «dass eine Reduktion der Einlage für das Projekt Durchgangstiefbahnhof negative Signalwirkung haben kann». Der Stadtrat erachte dieses Risiko, beziehungsweise die Auswirkungen jedoch als gering. 

Das Reglement über den Fonds zum Bau von Schlüsselprojekten im Bereich Verkehr soll dazu angepasst werden. Es dient zur Vorfinanzierung von Projekten zum Infrastrukturausbau (Strasse, Schiene und Langsamverkehr). Der Fonds wird bis zu einem maximalen Betrag von 60 Millionen Franken geäufnet. Hauptziel ist die Mitfinanzierung des Tiefbahnhofs. Der Fonds werde trotz Unterbrunch bis ins Jahr 2029 gäufnet sein. 

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