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Krienser Weinhalde: Umstrittenes Projekt liegt nun auf
  • Politik
Modell der vorgesehenen Überbauung Weinhalde. (Bild: Stadt Kriens)

Grüne bekämpfen Einzonung Krienser Weinhalde: Umstrittenes Projekt liegt nun auf

2 min Lesezeit 18.11.2019, 15:45 Uhr

Auf dem Areal Weinhalde in Kriens sollen 45 Eigentumswohnungen entstehen. Dafür müsste das Gebiet umgezont werden. Doch genau das wollen die Grünen mit einer hängigen Initative verhindern. Die Gemeinde macht nun trotzdem vorwärts.

Die Weinhalde liegt am Sonnenberg und ist von bebautem Gebiet umgeben. Sie ist als «übriges Gebiet B» klassiert. Es gelten die Bestimmungen der Landwirtschaftszone. Noch, muss man sagen. Denn der Krienser Stadtrat beantragt dem Parlament, das Gebiet umzuzonen. Um die Überbauung zu ermöglichen, muss zudem ein Stück Wald gerodet werden.

Die Stadt verspricht sich von dem Projekt den Zugzug zahlungskräftiger Steuerzahler. Das Parlament trat Anfang November mit einer grosser Mehrheit auf die Planvorlage ein. Überwiesen wurde ein Antrag der JCVP, wonach die temporäre Waldrodung auf das absolute Minimum zu beschränken ist. «Das Brückenprojekt wurde zwischenzeitlich überarbeitet und hinsichtlich der temporär zu rodenden Waldfläche optimiert», teilt der Krienser Stadtrat nun mit.

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Der Bebauungsplan, der Zonenplan, das Bau- und Zonenreglement, die Waldfeststellung und das Rodungsgesuch liegen derzeit bei der Gemeinde öffentlich auf.

Stadtrat ignoriert die hängige Initiative

Nach Behandlung allfälliger Einsprachen wird der Stadtrat die Planvorlage und allfällige verbliebene Einsprachen noch einmal dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies wird voraussichtlich im Mai 2020 der Fall sein.

Kommt es im Laufe dieses Prozesses zu Veränderungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Grundeigentümer und Haushaltungen haben, kommt es zu einem neuen Auflageverfahren. Anschliessend unterbreitet der Stadtrat die vom Einwohnerrat beschlossene Planung dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung.

Grüne kündeten das Referendum an

Die Grünen haben bereits im Oktober angekündigt, dass sie mit dem Vorgehen des Stadtrates nicht einverstanden sind. Der Grund: Derzeit ist in Kriens die Initiative «Einzonungsmoratorium für 15 Jahre» hängig. Diese Initiative der Grünen verlangt, dass in der Gemeinde während 15 Jahren keine Einzonungen mehr erlaubt sein sollen.

Erich Tschümperlin forderte deshalb gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz», den Ausgang der Abstimmung abzuwarten: «Wir möchten, dass der Stadtrat zuerst abwartet, was das Volk zu unserer Initiative sagt.» Er kündigte anfang Oktober an, dass die Grünen ein Referendum prüfen werden. Tschümperlin war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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