Krienser SVP malt Horrorszenario

Der Kanton Luzern eröffnet Mitte November ein eigenes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) im ehemaligen Motel Pilatusblick in Kriens. Bis 2017 – dann wird nämlich neben dem Gefängnis Grosshof ein Asylzentrum mit 120 Plätzen eröffnet – sollen im Pilatusblick bis zu 70 unbegleitete Flüchtlingskinder im Alter zwischen 11 und 16 Jahren untergebracht werden. Der Krienser Gemeinderat hat vergangene Woche grünes Licht dazu gegeben (zentral+ berichtete).

Nun malt sich die Krienser SVP ein Horrorszenario aus – von Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Einbrüchen ist in der soeben vom Kriener SVP-Präsident Peter Portmann eingereichten Interpellation die Rede. Er will wissen, wie die Gemeinde die Anwohner des Pilatusblicks vor den Kindern schützen will – und vorsichtshalber eine Bürgerwehr ins Leben rufen. zentral+ hat bei Portmann nachgefragt, warum diese minderjährigen Flüchtlinge so gefährlich sind, und hat erfahren, dass es sich dabei anscheinend nicht um «harmlose» Kinder handelt.

zentral+: Herr Portmann, Sie wehren sich gegen das geplante Asylzentrum für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende im ehemaligen Motel Pilatusblick, da sie eine Zunahme an Gewalt befürchten. Was gibt Ihnen Anlass dazu?

Peter Portmann: Die Gemeinde Kriens kann kein klares Sicherheitskonzept vorlegen. Die Securitas für die Sicherheit zu beauftragen ist sinnlos, da diese ohnehin nicht die Befugnis haben, einzugreifen, sollte dies erforderlich werden. Da könnte man ebensogut ein paar Pfader hinstellen, das käme auf dasselbe raus. Man darf nicht vergessen, dass Kinder auf dem Schulweg am Pilatusblick vorbei müssen. Da muss man schon mehr in die Sicherheit investieren.

«In 80 Prozent der Fälle handelt es sich auch bei den Kindern um Wirtschaftsflüchtlinge.»

zentral+: Bei den untergebrachten Asylsuchenden handelt es sich ja um Kinder im Alter zwischen 11 und 16 Jahren – die über 16-jährigen Flüchtlingskinder bleiben nach wie vor im Sonnenhof in Emmenbrücke. Sie schreiben in Ihrer Interpellation, dass Sie Angst vor Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Einbrüchen haben. Warum sind diese Flüchtlingskinder so gefährlich?

Portmann: Das sind natürlich Floskeln, die wir bereits damals in der Interpellation bezüglich des Grosshofs hervorgebracht haben. Ganz so dramatisch dürfte es nicht werden. Obwohl man bedenken muss, dass jene, die am Bahnhof mit Drogen dealen, oftmals auch nicht viel älter sind.

zentral+: Inwiefern stellen die Flüchtlingskinder, die im Pilatusblick einziehen sollen, denn dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar?

Portmann: Harmlos sind diese Kinder sicher nicht. Gerade wenn man bedenkt, dass diese Kinder ihr Heimatland nicht aufgrund von Eigeninitiative verlassen haben. Welches Kind würde das schon tun? Diese Kinder werden geschickt, weil sie nicht zurückgewiesen werden können. Da steckt alles Taktik dahinter. In 80 Prozent der Fälle handelt es sich auch bei den Kindern um Wirtschaftsflüchtlinge, die jenen einen Platz wegnehmen, die wirklich Asyl brauchen. Ob es sich dabei nun um Kinder handelt oder nicht, spielt keine Rolle. Es geht ums Prinzip.

zentral+: Sie wollen eine Bürgerwehr ins Leben rufen. Finden Sie das angesichts der Tatsache, dass es sich bei der «Bedrohung» um Kinder handelt, nicht übertrieben?

Portmann: Nein, ganz und gar nicht. An anderen Orten in der Schweiz wie auch in Italien sind solche Bürgerwehren gang und gäbe.

zentral+: In anderen Asylzentren in städtischen Gebieten – wie etwa im Zentrum Hirschpark in Luzern, Löwen in Ebikon oder Sonnenhof in Emmenbrücke – läuft der Betrieb ohne nennenswerte Probleme oder Zwischenfälle. Warum soll das in Kriens anders sein? Was könnte denn passieren?

Portmann: Das kann ich im Voraus nicht sagen und zudem kenne ich die Situation in den anderen Zentren nicht. Tatsache ist aber, dass man sich um die Sicherheit bemühen muss, bevor etwas passiert. Und wie bereits gesagt, das sind nicht einfach harmlose Kinder. Die haben eine ganz andere Erziehung erfahren, Schweizer Werte sind ihnen fremd.

«Anwohner befürchten, dass ihr Quartier nun zum Abfalleimer der Gemeinde Kriens gemacht wird.»

zentral+: Glauben Sie nicht, dass Sie sich mit Ihrem Vorstoss lächerlich machen, unnötig Angst vor Flüchtlingskindern schüren und dem Image Ihrer Partei schaden?

Portmann: Nein, denn hierbei geht es nicht um Angstmacherei. Die Krienser Bevölkerung hat Angst vor der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen – egal ob das nun Kinder sind oder nicht. Ich habe verschiedene E-Mails von Anwohnern erhalten, die befürchten, dass ihr Quartier nun zum Abfalleimer der Gemeinde Kriens gemacht wird. In diesem Gebiet sind bereits ein Rollerpark, eine Moschee und diverse Nachtclubs – irgendwann reicht es. Die Anwohner haben Angst, dass ihre Immobilien an Wert verlieren. Die SVP Kriens nimmt solche Befürchtungen ernst.

zentral+: Sind Sie denn auch der Meinung, dass das Quartier durch die Flüchtlingskinder zum «Abfalleimer» der Gemeinde wird?

Portmann: Nein, das würde ich so nicht unterschreiben. Aber man darf sich zu Recht über die Gemeinde Kriens und ihre Informationspolitik beschweren. Man wird einfach aus heiterem Himmel vor beschlossene Tatsachen gestellt und was die Leute dazu sagen, interessiert niemanden. Man hat im Vorfeld nicht informiert, da man keine Einwände oder Beschwerden hören wollte. Das können wir so nicht akzeptieren. Zudem glaube ich nicht, dass die Betriebsdauer des Pilatusblicks tatsächlich 2017 enden wird. Das ist wie mit einer Steuer: Ist sie erst eingeführt, ist sie kaum wieder abzuschaffen.

zentral+: Die Gemeinde Kriens ist während der Betriebsdauer des Pilatusblicks von Zuweisungen weiterer Asylbewerber aus der Gemeindeverteilung des Kantons befreit. Ist es nicht ein Vorteil für die Gemeinde Kriens, dass ihr Kinder zugewiesen werden, sie dafür aber keine anderen Asylsuchenden aufnehmen muss?

Portmann: Das ist richtig. Aber das wird sich mit der Eröffnung des Grosshofs ja schnell wieder ändern.

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Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von zentral+.