Krienser Stadtrat lehnt Einzonungs-Moratorium ab

15 Jahre jegliche Einzonungen verbieten: Das ist das Ziel einer Initiative, für welche die Grünen Kriens 854 Unterschriften gesammelt haben. Der Krienser Stadtrat will die Initiative aber ablehnen. Ein Moratorium sei zu starr und verhindere jeden sinnvollen Handlungsspielraum der Stadt. Die seit 2011 praktizierte, sehr zurückhaltende Praxis bei Einzonungsbegehren sei streng genug.

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Redaktion zentralplus

2011 wurde in Kriens in der Vorbereitung für die Gesamtrevision der Ortsplanung die «Strategie der räumlichen Entwicklung» in Kraft gesetzt. Ein zukünftiges Wachstum sei demnach nur innerhalb heutiger Siedlungsgebiete möglich. Für Neueinzonungen legt diese Strategie enge Vorgaben fest: So etwa kann ein Wachstum im Prinzip nur über Verdichtungen bestehender Quartiere erfolgen, das Siedlungsgebiet selber darf nicht weiterwachsen.

2014 trat die auf dieser Strategie basierende Gesamtrevision der Krienser Ortsplanung in Kraft. Zu den offenen Pendenzen gehörten damals unter anderem die drei Areale Bosmatt, Mülirain und Wyhalde.

Die Grundstücke gelten als Bauerwartungsland, deren konkrete Zuweisung aber war damals noch zurückgestellt worden. Inzwischen befindet sich mit dem Projekt Wyhalde das dritte und letzte dieser Grundstücke im Einzonungsverfahren, nachdem dort im Jahr 2017 die Erschliessungsfrage abschliessend geklärt werden konnte.

Die Stadt findet Regelung bereits genug streng

Andere Verfahren gab es nicht, die Stadt konnte ihre Strategie der räumlichen Entwicklung wie festgelegt umsetzen. Damit verfolge die Stadt Kriens bereits heute eine sehr restriktive Praxis, was neue Einzonungen angehe. Rein rechnerisch würde der Zonenplan eine Einwohnerzahl von 35'000 Menschen (+8'000) bis ins Jahr 2035 zulassen.

Kriens selber aber geht von einer Steigerung von maximal 850 Einwohnern aus aufgrund der Grundstücke, die heute noch als Bauerwartungsland vorhanden sind.

Der Stadtrat empfiehlt die Ablehnung

Für die anstehende Ortsplanungsrevision sei nicht geplant, an dieser restriktiven Praxis etwas zu ändern. Deshalb sei es auch nicht nötig, eine solche in der Gemeindeordnung festzulegen, wie dies die Moratoriums-Initiative der Grünen verlangt. Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament deshalb, diese abzulehnen.

Die Regelung beraube die Stadt des kleinen Handlungsspielraums, der unter vollständiger Wahrung demokratischer Rechte heute bestehe, wie die Stadt findet. Bei Landabtauschen am Siedlungsrand oder bei Neuansiedlungen von Firmen würden sinnvolle Lösungen durch ein starres Verbot grundsätzlich verhindert.

Stadt befürchtet Verteuerung von Bauland

Die heute geltende Regelung lege zwar sehr hohe Hürden fest, bewahre der Stadt aber den nötigen Handlungsspielraum. Jede dieser möglichen Einzonungen sei heute von der Zustimmung des Parlaments oder des Stimmvolkes (bei einem Referendum) abhängig.

Die Initiative berge überdies die Gefahr, dass die per Moratorium verordnete Verknappung des Baulandes zu einer Verteuerung des Baulandes und damit auch von Wohnungen führe.

Das letzte Wort ist beim Volk

Für die Mai-Sitzung des Krienser Einwohnerrates empfiehlt der Stadtrat deshalb, die Initiative abzulehnen. Das letzte Wort hat in jedem Fall das Krienser Stimmvolk. Folgt das Parlament dem Antrag des Stadtrates, hätte das Stimmvolk abschliessend über das Initiativbegehren zu befinden.

Entscheidet sich das Parlament in einer Mehrheit für die Annahme, müsste das Stimmvolk darüber befinden, ob der entsprechende Passus in die Gemeindeordnung aufgenommen werden soll.