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SP-Motion fordert neues Besoldungsreglement Krienser Stadtrat: Künftig 100 Prozent, maximal 200’000 Franken

2 min Lesezeit 05.03.2018, 20:46 Uhr

Das Besoldungsreglement des Stadtrates soll einer Teilrevision unterzogen werden, so dass jeder Stadtrat zu 100 Prozent angestellt ist. Dabei soll der Lohn für eine 100-prozentige Anstellung 200’000 Franken nicht übersteigen. Dies fordern die Sozialdemokraten in der dringlichen Motion 500 Prozent Stadtrat.

Die SP Kriens begründet ihre Forderung damit, dass seit der lnkraftsetzung des Besoldungsreglements im 1999 sich verschiedene Änderungen ergeben haben, insbesondere in der Aufteilung der Stellenprozente, der Arbeitslasten und in der Zuordnung von Aufgabenbereichen in den Departementen.

«Eine Anstellung zu 100 Prozent ist aufgrund der vorhandenen Arbeitsbelastung und Überstunden der Stadträtin und der Stadträte mehr als gerechtfertigt.»

Raphael Spörri, Einwohnerrat, SP

Mit einer Teilrevision des Besoldungsreglements soll den Veränderungen Rechnung getragen und die Stellenprozente der Gemeinderatsmitglieder dem tatsächlichen Aufwand angepasst werden. Mit der vorliegenden Motion soll die Debatte um Löhne, Mandatsentschädigungen und Stellenprozente des Stadtrates beendet und ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung gesetzt werden.

Keine komplizierte Regelungen wegen Nebenbeschäftigungen mehr

«Eine Anstellung zu 100 Prozent ist aufgrund der vorhandenen Arbeitsbelastung und Überstunden der Stadträtin und der Stadträte mehr als gerechtfertigt», sagt Einwohnerrat Raphael Spörri von der SP Kriens. Zudem würden aufgrund der 100-Prozent-Anstellung komplizierte Regelungen bezüglich Nebenbeschäftigungen oder Übergangslösungen aufgrund der Departementsreform entfallen.

Mit der Teilrevision sollen auch alle Formen von Mandaten klar und nachvollziehbar geregelt werden. «Aufgrund des 100-Prozent-Pensums ist zudem zu þrüfen, ob die Spesenentschädigung von 5 Prozent zu hoch angesetzt und entsprechend zu reduzieren ist», so Spörri.

Die Stadt Kriens stünde vor grossen Herausforderungen wie dem Bypass, Luzern-Süd, der Zentrumsplanung, dem Gesamtverkehrskonzept, der Pilatus Arena mit Hochhäusern. «Unsere Stadt mit künftig über 30’000 Einwohner braucht einen 100-Prozent-Einsatz eines jedes einzelnen Mitglieds des Stadtrats, also 500 Prozent Stadtrat für Kriens», fordern die Sozialdemokraten von Kriens.

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