Krienser Stadtrat bringt erneut Steuererhöhung ins Spiel
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Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) muss dem Parlament ein Defizit-Budget vorlegen. (Bild: Stadt Kriens)

Budget ist tiefrot Krienser Stadtrat bringt erneut Steuererhöhung ins Spiel

2 min Lesezeit 5 Kommentare 05.10.2021, 11:00 Uhr

Der neue Krienser Stadtrat scheitert, woran auch der alte gescheitert ist: einem ausgeglichenen Budget. Für das Jahr 2022 rechnet er mit einem Minus von 3,25 Millionen Franken. Auch das Rezept dagegen bleibt das gleiche: Eine Steuererhöhung soll her – allerdings erst ab 2023.

«Zähneknirschend» legt der Krienser Stadtrat «die Fakten auf den Tisch», wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Zeilen lesen sich wie eine Kapitulation. Es ist dem neu zusammengesetzten Krienser Stadtrat nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget aufzustellen. Zusammen mit der Verwaltung habe er sich in mehreren Runden darum bemüht, wie er versichert.

«Letztlich reifte die Erkenntnis: Es geht nicht», so der Stadtrat. Schuld ist aus seiner Sicht auch die Kantonsregierung. «Kriens fehlen Steuereinnahmen in der Grössenordnung von zwei Millionen Franken, nachdem der Regierungsrat fürs Budget 2021 den Steuerfuss nur auf 1.95 erhöht hatte», beklagt sich der Stadtrat.

Damit setzt sich eine leidige Geschichte fort. Der Stadtrat hatte bereits für letztes Jahr eine Steuererhöhung vorgeschlagen. Die Stimmberechtigten lehnten dies ab (zentralplus berichtete). Auch der zweite Budgetentwurf – eine unpopuläre Kombination aus Sparmassnahmen und Steuererhöhung – scheiterte im Parlament (zentralplus berichtete). Daraufhin musste die Kantonsregierung das Budget festlegen.

Finanzplan nach dem Prinzip Hoffnung

Nun also schlägt der Stadtrat vor, für das nächste Jahr ein Minus von 3,25 Millionen Franken in Kauf zu nehmen. Aber: «Wenn der Stadtrat dem Einwohnerrat nun für die Sitzung vom 4. November 2021 ein negatives Budget 2022 vorschlägt, steht dahinter ein Plan», versichert der Stadtrat.

Dieser besteht in der Hoffnung, dass sich die Finanzlage der Luzerner Agglomeration – in mancher Hinsicht praktisch von allein – verbessern dürfte. Von einem «Silberstreifen am Horizont» schwärmt der Stadtrat. Es sei gelungen, in den vergangenen Jahren verschiedene grössere Firmen in Kriens anzusiedeln. Die Stadt rechnet deshalb mit Steuernachträgen.

Hoffnung geben dem Stadtrat zudem die Zuzüge von neuen Steuerzahlern. Schliesslich entwickle sich der Vermietungsstand der Wohnungen in den neuen, urbanen Wohnquartieren am Mattenhof und im Schweighof erfreulich. Dazu befänden sich weitere Wohnbauprojekte (Pilatustower, Nidfeld) unmittelbar vor oder in der Realisierungsphase.

Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit

627 neue Wohnungen sollen in Kriens bis 2026 bezugsbereit sein. Nur: Wie soll die Stadt bis dahin über die Runden kommen? Das Rezept des neuen Stadtrats ist das gleiche wie dasjenige des alten: eine Steuererhöhung.

Im Jahr 2023 soll eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit vorgenommen werden. Diese Zusatzeinnahmen brauche die Stadt, begründet der Stadtrat. Er hofft, dass die Steuerzahlerinnen die «Kröte» dieses Mal schlucken, weil der Kanton auf diesen Zeitpunkt seinerseits eine Reduktion des Steuerfusses angekündigt hat (zentralplus berichtete).

«Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er mit dem Budget-Fehlbetrag von 2022 die Vorgaben der städtischen Finanzpolitik genauso wie auch kantonale Richtwerte nicht einhalten kann.» 

Krienser Stadtrat

In der Zwischenzeit wird die Krienser Finanzsituation beispielsweise dadurch entschärft, dass die Stadt im kantonalen Finanzausgleich erstmals nicht mehr Geber-, sondern Nehmergemeinde ist. Statt wie im vergangenen Jahr rund 500'000 Franken einschiessen, wird Kriens ab 2022 nun erstmals mit rund 400'000 Franken erhalten.

Ein Sparpaket will der Stadtrat nicht schnüren

«Das ist zwar noch immer nur ein Bruchteil dessen, was andere Gemeinden aus diesem Ressourcenausgleich beziehen. Doch will der Stadtrat mit Vehemenz dafür arbeiten, schnellstmöglich finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen», heisst es dazu aus dem Stadthaus. Die Wiedereinführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer sowie Anpassungen bei der Billettsteuer seien auf dieses Ziel ausgerichtet. Deren Umsetzung ist aber noch von der Zustimmung des Parlamentes abhängig.

Die Stadt sei aktuell zudem daran, durch eine «aktivere Bewirtschaftung des eigenen Immobilienportfolios» Mehreinnahmen zu generieren. Konkret will sie dem Parlament die Veräusserung des Gemeindehauses im Baurecht und den Verkauf einer Liegenschaft an der Horwerstrasse 1 vorschlagen, womit zusätzliche finanzielle Mittel in die Stadtkasse fliessen würden.

Auf der Ausgabenseite reduziert der Stadtrat zwar die Investitionen. Aber er sieht davon ab, Radikalmassnahmen zugunsten eines im Moment ausgeglichenen Budgets umzusetzen. «Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er mit dem Budget-Fehlbetrag von 2022 die Vorgaben der städtischen Finanzpolitik genauso wie auch kantonale Richtwerte nicht einhalten kann», räumt er in der Mitteilung ein. Er hat deshalb beschlossen, die zweite Lesung des Finanzhaushaltsreglements zeitlich so zu verschieben, dass sie nach der Budgetberatung stattfindet.

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5 Kommentare
  1. M.Schmidig, 05.10.2021, 14:25 Uhr

    «627 neue Wohnungen sollen in Kriens bis 2026 bezugsbereit sein. Nur: Wie soll die Stadt bis dahin über die Runden kommen?»
    Rechnet man wirklich damit, dass die neuen Wohnungen die Lösung aller Probleme sein werden?
    Weshalb stellt man sich vor, dass es alles Zuzüger sein werden, und nicht einfach Menschen aus einem anderen Ortsteil von Kriens, die dann umziehen?
    Und diese Fixierung darauf, dass es genug Menschen geben wird, die bereit sind, mehrere Millionen für eine Eigentumswohnung zu investieren (Pilatustower), und damit logischerweise auch viel Steuern zu zahlen, empfinde ich als recht abenteuerlich.

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    1. Dunning-Kruger, 05.10.2021, 15:18 Uhr

      Die Eigentumswohnungen im Pilatustower werden zum beispiellosen Flop.
      Die geneigte, solvente Käuferschaft kauft nicht im Plattenbau, kauft nicht im Industriegebiet.
      Auch nicht als Renditeobjekt.
      Das gesamte «Entwicklungsgebiet» Schweig-/Mattenhof bis Nidfeld ist eine städtebauliche Blaupause, wie man es eben gerade NICHT angehen sollte. Kriens wird noch böse erwachen und als nächste Fusionsbraut für die Stadt Luzern alsbald zur Zwangsehe geführt.
      Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern…..

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  2. Walter, 05.10.2021, 13:37 Uhr

    Nun soll noch ein IT Spezialist in einem 50%Pensum eingestellt werden. Wer tut sich sowas an? Ich frage mich schon lange warum eine Stadt Kriens ein Steueramt unterhält während man dies schon längst mit der Stadt Luzern zusammenlegen und auswärtige sogenannte Steuerexperten die nicht mal ihren Lohn hier versteuern sondern in Sarnen einsparen könnte.

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  3. schaltjahr, 05.10.2021, 11:37 Uhr

    Der Krienser Stadtrat ist stur und absolut Lernresistent. man will einzig und alleine die Bevölkerung schröpfen und träumt zugleich von den neuen Steuerzahlern im Boomquartier Nidfeld.
    Alles ater Tobak, Die Träumereien der Stadtregierung haben sich noch nie als Real herausgestellt.
    Man will wieder Geld haben um es in alter Manier zum Fenster hinauszuwerfen und Grosstadt zu spielen.
    Sparen ist Angesagt, und zwar überall .. Falls der Stadtrat dies nicht will, soll er Zurücktreten und seine Sessel anderen Kräften zur Verfügung stellen ..

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  4. Hans Hafen, 05.10.2021, 11:19 Uhr

    Prognose: Kriens wird innert den nächsten fünf Jahren zum Luzerner «Schlieren».
    Machen tunlichst alles falsch, was man falsch machen kann. Mit Vorsatz, so dünkt es mich.
    Der weitere Abstieg folgt zeichnet sich bereits heute deutlich ab. Kriens hat auf sozial schwache Schichten mittlerweile die Anziehungskraft von Emmenbrücke. Die Transferleistungen der sozialen Wohlfahrt werden bald in schwindelerregende Höhen schiessen.
    Zum Glück können sich dann in Kriens die Polit-Fatalisten um den Pilatustower aka Turm zu Babel zum Feiern ihres Niederganges versammeln. Eberli Sarnen übernimmt dann noch gut gelaunt die Kosten für den apéro riche und das frisch gezapfte Bier.

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