Krienser Linke stärken den Kollegen in Luzern den Rücken
  • Politik
Blick vom Bahnhof Mattenhof auf die Pilatus Arena und die Wohntürme. Das Grossprojekt sorgt erneut für viel böses Blut. (Bild: zvg)

Neuer Knatsch um Areal der Pilatus Arena Krienser Linke stärken den Kollegen in Luzern den Rücken

5 min Lesezeit 13 Kommentare 03.03.2021, 12:33 Uhr

SP und Grüne wollen den Verkauf des Pilatus Arena-Areals in letzter Minute verhindern. Für ihr Vorgehen erhalten sie Unterstützung von ihren Kollegen aus Kriens, während die Bürgerlichen vor Wut schäumen. Beide Seiten halten dabei die Demokratie hoch. Droht nun der nächste ganz grosse Knatsch um das Grossprojekt?

Um die Pilatus Arena in Kriens wird in der Politik erneut gestritten. Diesmal jedoch nicht in Kriens selber, sondern in der Stadt Luzern. SP und Grüne wollen verhindern, dass das Grundstück Mattenhof II, auf dem die Sport- und Eventhalle gebaut werden soll, an die Pilatus Arena AG verkauft wird. Die Linke will einen Verkauf des Grundstücks verhindern und es im Baurecht abgeben, was allerdings die Initianten sowie der Luzerner Stadtrat ablehnen. Für die Grünen ist im Notfall sogar ein Gang vor Gericht denkbar (zentralplus berichtete).

Für die Pilatus Arena setzte sich im Krienser Abstimmungskampf vom vergangenen Herbst auch die SP ein. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen und dem Vorhaben damit zumindest einige Sympathien entgegengebracht. Im Einwohnerrat stimmten die Grünen damals nicht geschlossen. Das Projekt erhielt also Support von links und wurde wohl auch darum ganz knapp angenommen.

Krienser und Luzerner im Gleichschritt

Wie beurteilt die Linke in Kriens also das Vorgehen ihrer Luzerner Kollegen, die eine Verzögerung des Baustarts in Kauf nehmen? «Das Anliegen der SP und der Grünen der Stadt Luzern ist legitim, nachdem die städtische Bevölkerung 2017 an der Urne beschlossen hat, dass die Stadt kein Land mehr veräussern darf», schreibt die Co-Präsidentin der SP Kriens und Kantonsrätin Pia Engler.

Denn es gehe den Kolleginnen in Luzern nicht darum, die Pilatus Arena zu verhindern, sondern darum, dass das Grundstück im Besitz der Stadt Luzern verbleibe. «Die Bevölkerung ist zu Recht sensibel, wenn es darum geht, Grundstücke zu veräussern. Grundsätzlich ist man gut beraten, sich den Schritt des Verkaufs sehr gut zu überlegen», betont Engler.

«Wir teilen die Haltung, dass überprüft werden soll, ob eine Abgabe im Baurecht für die Stadt Luzern die bessere Option ist.»

Pia Engler, Co-Präsidentin SP Kriens

Als Krienser Ortspartei habe man allerdings einen anderen Fokus. «Wir finden, die Pilatus Arena ist das richtige Projekt am richtigen Ort, und wollen, dass dieses umgesetzt wird. So wie es die Stimmbevölkerung an der Urne entschieden hat», so Engler. Mit der Luzerner Sektion stehe man seit dem Einreichen des Vorstosses im Austausch. «Wir teilen die Haltung, dass überprüft werden soll, ob eine Abgabe im Baurecht für die Stadt Luzern die bessere Option ist.»

Pia Engler hält dazu fest: «Man muss bereit sein, bei solch grossen Projekten nochmals über die Bücher zu gehen, wenn es die demokratischen Prozesse erfordern. Das Projekt wird über Jahre das Geschehen am Mattenhof prägen. Mit diesem Bewusstsein muss man die ganze Sache auch in Zukunft umfassend angehen und auch mit den verschiedenen Bedürfnissen umgehen können.»

Zwei Städte, zwei verschiedene Anliegen

Auch die Krienser Grünen beurteilen das Vorgehen ihrer Luzerner Kollegen als legitim. «Wenn es Zweifel gibt, ob ein Verkauf noch rechtmässig ist, steht es jeder Partei offen, dies klären zu lassen», schreibt Präsident Erich Tschümperlin. Und weiter: «Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden, bevor man grünes Licht gibt. Dies ist im Interesse aller Beteiligten. Denn wir wollen saubere Verfahren. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.»

«Die Parteien wollen für ihre Stadt die beste Lösung und die muss nicht zwingend überall gleich sein.»

Erich Tschümperlin, Präsident Grüne Kriens

Tschümperlin betont, dass die Parteien auf kommunaler Ebene andere Ziele und Interessen verfolgten und dass dies völlig normal und logisch sei. «Sie wollen für ihre Stadt die beste Lösung und die muss nicht zwingend überall gleich sein», führt er aus. Die Position der Krienser Grünen sei klar und der demokratische Prozess in ihrer Stadt abgeschlossen. «Und die Polemik gegen Grüne und SP bringt der Sache nichts – ausser dass man damit Punkte bei den Investoren sammelt», so Tschümperlin.

Unverständnis und Wut bei den Bürgerlichen

Damit spricht er die bereits wenig zimperlich geführte Debatte und das erneut böse Blut rund um die Pilatus Arena an. So schrieb der Krienser FDP-Einwohnerrat Enrico Ercolani jüngst in einem Leserbrief in der «Luzerner Zeitung»: «Partei- statt Sachpolitik, Fundamentalismus und unsinnige Verhinderungspolitik für sinnvolle Vorhaben, dies muss man bei der SP und den Grünen leider immer wieder feststellen!»

Vielmehr bedürfe es für seriöse Politik harter Arbeit sowie Moral und Achtung gegenüber den Mitmenschen. «Dazu braucht es keine Parteien, die Unzufriedenheit stiften und grosse finanzielle Schäden anrichten», so Ercolani. In diesem Sinne habe der Luzerner Stadtrat fair und korrekt gehandelt, als er die Frist für den Kaufrechtsvertrag verlängert hat.

«Die FDP-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen massiv.»

Marco Baumann, Fraktionschef FDP Stadt Luzern

Wenig schmeichelhaft äusserte sich an gleicher Stelle sein Kollege Marco Baumann, FDP-Fraktionschef in der Stadt Luzern. Die Grünen und die SP hätten mit ihrem Vorstoss einen Angriff auf die Stadt Luzern als verlässliche Vertragspartnerin sowie auf die Demokratie lanciert. Baumann spricht von einem «letzten Sabotageversuch», da rot-grün mit der Pilatus Arena nicht einverstanden sei. Und weiter: «Die FDP-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen massiv. Wir erwarten, dass unsere linken Parteien mit ihrer aktuellen Mehrheit verantwortungsbewusst umgehen und ihre Forderung noch einmal überdenken.»

«Mario Stübi (SP) und Christian Hochstrasser (Grüne) kommen mir vor wie zwei kleine Buben.»

Markus Mächler, alt Grossstadtrat (CVP)

Sogar der Luzerner alt Ständerat Georges Theiler (FDP) mischte sich mit einem Leserbrief in der «Luzerner Zeitung» in die Debatte ein: «Die Forderung von SP und Grünen gefährdet den Ruf und damit den Standort Luzern und künftige Arbeitsplätze massiv. Wenn wir in Luzern geltendes Recht und bindende Verträge dermassen mit Füssen treten, werden wir für künftige Projekte keine seriösen Investoren mehr finden», enervierte er sich.

Wäre das Projekt tot?

Theiler befürchtet sogar, dass die Investoren aus dem Projekt aussteigen müssten, da die ganze Finanzierung der Pilatus Arena zerstört würde, wenn es nun zu einer Abgabe im Baurecht käme. Und der ehemalige CVP-Grossstadtrat Markus Mächler hielt, ebenfalls im Forum der Zeitung, fest: «Mario Stübi (SP) und Christian Hochstrasser (Grüne) kommen mir vor wie zwei kleine Buben: Eigentlich wüssten sie, dass sie im Unrecht sind – wollen es aber nicht wahrhaben. Nur so kann ich mir ihre Motion erklären, welche die Realisierung der Pilatus Arena in letzter Minute verhindern will.»

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13 Kommentare
  1. Rudolf 1, 09.03.2021, 09:32 Uhr

    2017 hat die Mehrheit der Stimmenden beschlossen, die Stadt Luzern dürfe kein Land mehr verkaufen.

  2. Enrico Ercolani, 03.03.2021, 23:02 Uhr

    Land im Baurecht würde die Sportarena verhindern! Sie könnte nicht finanziert werden. Es wäre sehr schade, wenn das grossartige Bauvorhaben mit den Hochhäusern nicht realisiert werden könnte. Dem Stadtrat, der die Kaufvereinbarung ohne wenn und aber vertragskonform verlängerte gehört ein besonderer Dank. Die Stadt Luzern profitiert in Zukunft von dieser Zuverlässigkeit. Viele in Kriens freuen sich und können es kaum erwarten bis dieses Baujuwel steht.

  3. Enrico Ercolani, 03.03.2021, 23:01 Uhr

    Land im Baurecht würde die Sportarena verhindern! Sie könnte nicht finanziert werden. Es wäre sehr schade, wenn das grossartige Bauvorhaben mit den Hochhäusern nicht realisiert werden könnte. Dem Stadtrat, der die Kaufvereinbarung ohne wenn und aber vertragskonform verlängerte gehört ein besonderer Dank. Die Stadt Luzern profitiert in Zukunft von dieser Zuverlässigkeit. Viele in Kriens freuen sich und können es kaum erwarten bis dieses Baujuwel steht.

  4. paul, 03.03.2021, 19:20 Uhr

    volksentscheide werden von der sp und den grünen ignoriert. unglaublich. abgestimmt ist abgestimmt. die mehrheit entscheidet. so läuft das. respektiert wenn ihr verliert. volksentscheid!

    1. Rudolf 1, 09.03.2021, 09:33 Uhr

      Wer ignoriert hier einen Volksentscheid? 2017 hat die Mehrheit der Stimmenden beschlossen, die Stadt Luzern dürfe kein Land mehr verkaufen.

  5. Philipp, 03.03.2021, 16:39 Uhr

    Schon als die linken der Stadt Luzern kurz nach der Abstimmung das Erste mal darüber gesprochen haben das Projekt stoppen zu wollen dachte ich mir dass die bestimmt mit den Krienser linken zusammen spannen. Das war ja von Anfang an ab zu sehen. Diese Trotzpartei kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Abstimmungsresultat werden von denen komplett ignoriert sofern Sie Ihnen nicht in den Kram passen. Unglaublich!

  6. Stephan, 03.03.2021, 15:34 Uhr

    Diese Trotzreaktionen ist doch nur ein peinliches Spiel – wie Kleinkinder versuchen sie ihren Willen mit zwängeln durchzusetzen. Ist das die Politik von heute? Solche Politiker bringen uns mit Sicherheit nie weiter, sie verhindern vielmehr, denken egoistisch und verschwenden Energie am falschen Ort, nur weil sie blindlings und ohne Plan vielleicht irgendetwas retten wollen. Solche Volksvertreter gehören abgewählt! Ich freue mich schon heute, in der Pilatus-Arena wohnen zu dürfen.

  7. lucifer, 03.03.2021, 15:12 Uhr

    Also Lucifer denkt, dass es keine Pilatus Arena braucht. Wir haben schon genug Sport- und Eventhallen im Raum Luzern. Bauland wird immer kostbarer, deshalb würde ich es begrüssen, wenn dort bezahlbarer Wohnraum entstehen würde. Ich freue mich jetzt schon auf schäumende Wutbürgerkommentare 🙂 Herzlichst Lucifer der Linke vom Pilatusplatz

  8. Müller, 03.03.2021, 15:05 Uhr

    Mal anders wir brauchen Dringend Bezahlbaren Wohnraum, bei so einem Bau wird es wohl kaum so sein , alle paar Hundert Meter was anderes, warum kann man nicht max 12 Stockwerke a 4 Wohnungen per Etage Bauen schön versetzt mit Läden, Büros kurz ein bunt gemischter Wohnraum vom Mattenhof bis nach Horw so das alles in etwa gut in die Landschaft passt, es ist einfach nur schrecklich wie alles verschandelt wird seht mall Grossmatte ,und Gartenhof Neubauten Littau zwei riesen Quadratische Blöcke Wohnungen aneinander wie Hühnerställe, ist das schön ist das die Zukunft,???›

  9. Mike, 03.03.2021, 14:37 Uhr

    Ich als Vollblut-Linker kann das Vorgehen von SP und Grüne nur verurteilen. Man will es nicht wahrhaben und will jetzt etwas erzwingen, obwohl man «verloren» hat. Es tut mir leid, aber damit macht sich die SP und Grüne sehr unbeliebt und ich finde es völlig unnötig….

  10. Grün im Herz klar im Kopf, 03.03.2021, 14:23 Uhr

    Ein weiteres Beispiel, wie die Linken mit demokratisch gefällten Entscheiden umgehen, wenn sie nicht in deren Kram passen. Ein Lehrstück der linken Denkweise und deren Demokratieverständnis.

  11. Melchior, 03.03.2021, 14:16 Uhr

    Zwar bin ich linker städtischer Wähler, aber dieses Vorgehen jetzt von SP und den Grünen, das finde ich dumm und unfair. Klar, man kann sich auf Spitzfindigkeiten einlassen und recht haben wollen, vermutlich kann man es sich tatsächlich theoretisch so zurecht legen. Aber Sympathiepunkte bringt das keine. Zu sehr ist das nur ein weiterer schäbiger Machtkampf für nichts, ein weiterer Moment destruktiver statt konstruktiver Politik. Die Situation ist doch völlig klar: Die Stadtbevölkerung hat einem Kaufrechtsvertrag zwischen Stadt und Investoren im Februar 2016 mit über 60% zugestimmt. Ja, im September 2017 hat man dann sogar noch klarer dafür gestimmt, dass städtische Grundstücke nur noch im Baurecht abgegeben werden dürfen. Aber ändert das etwas am Resultat der ersten Abstimmung? Wer weiss, vielleicht würde heute nicht mehr für diesen Kaufrechtsvertrag gestimmt, vielleicht wäre das ja sogar schon 2017 nicht mehr passiert. Vermutlich aber doch. Und ganz sicher hat die Stimmbevölkerung das 2016 getan. Und das ist, was zählt. Kommt dazu, dass auch die KrienserInnen vor kurzem der Arena zugestimmt haben, wenn auch recht knapp. Es zeugt von einem sehr schrägen Verständnis von Demokratie, noch mehr aber von einer übertriefenden Portion Selbstgerechtigkeit, jetzt nicht einfach den vorgegebenen Lauf der Dinge zu akzeptieren. Es ist wie es ist, weil es die Bevölkerung so wollte. Wenn man das nicht akzeptiert, kommt das nur rüber wie manipulatives Zurechtbiegen. …Ich hatte schon bei den letzten Wahlen meine Gründe, Herrn Stübi von der Liste zu streichen. Aber, dass die gesamte Luzerner Linke hinter diesem Verhalten zu stehen scheint, das gibt mir echt zu denken. Bürgerliche Politik ist mir definitiv zu unsolidarisch, aber diese Art von doofem Gemöögge, die ihr manchmal produziert, die empfinde einfach als anders asozial. Definitiv auch nicht unterstützenswert. It sucks: Wenn ich euch nicht mehr wählen kann, dann kann ich überhaupt niemanden mehr wählen.

    1. Philipp, 03.03.2021, 16:35 Uhr

      Leider ist es schon lange so dass man sich nicht mehr auf eine Partei festlegen kann. Alle sind auf Ihre Art und Weise extrem geworden. Die Rechten die meinen bei jeder Abstimmung die Ausländerkarte ziehen zu müssen, die linken die meinen den Kapitalismus abschaffen zu wollen und die Schweiz für jeden und jede zugänglich zu machen zu müssen und die Grünen die glauben jeden quadratzentimeter Grünfläche schützen zu müssen damit Sie Blumenkränze hinlegen und kumbaya my Lord tanzen können. Daher habe ich mich entschieden bei jeder Abstimmung das zu tun was ich am besten finde. Komme es nun von rechts oder links.

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