Krienser Linke stärken den Kollegen in Luzern den Rücken

SP und Grüne wollen den Verkauf des Pilatus Arena-Areals in letzter Minute verhindern. Für ihr Vorgehen erhalten sie Unterstützung von ihren Kollegen aus Kriens, während die Bürgerlichen vor Wut schäumen. Beide Seiten halten dabei die Demokratie hoch. Droht nun der nächste ganz grosse Knatsch um das Grossprojekt?

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Um die Pilatus Arena in Kriens wird in der Politik erneut gestritten. Diesmal jedoch nicht in Kriens selber, sondern in der Stadt Luzern. SP und Grüne wollen verhindern, dass das Grundstück Mattenhof II, auf dem die Sport- und Eventhalle gebaut werden soll, an die Pilatus Arena AG verkauft wird. Die Linke will einen Verkauf des Grundstücks verhindern und es im Baurecht abgeben, was allerdings die Initianten sowie der Luzerner Stadtrat ablehnen. Für die Grünen ist im Notfall sogar ein Gang vor Gericht denkbar (zentralplus berichtete).

Für die Pilatus Arena setzte sich im Krienser Abstimmungskampf vom vergangenen Herbst auch die SP ein. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen und dem Vorhaben damit zumindest einige Sympathien entgegengebracht. Im Einwohnerrat stimmten die Grünen damals nicht geschlossen. Das Projekt erhielt also Support von links und wurde wohl auch darum ganz knapp angenommen.

Krienser und Luzerner im Gleichschritt

Wie beurteilt die Linke in Kriens also das Vorgehen ihrer Luzerner Kollegen, die eine Verzögerung des Baustarts in Kauf nehmen? «Das Anliegen der SP und der Grünen der Stadt Luzern ist legitim, nachdem die städtische Bevölkerung 2017 an der Urne beschlossen hat, dass die Stadt kein Land mehr veräussern darf», schreibt die Co-Präsidentin der SP Kriens und Kantonsrätin Pia Engler.

Denn es gehe den Kolleginnen in Luzern nicht darum, die Pilatus Arena zu verhindern, sondern darum, dass das Grundstück im Besitz der Stadt Luzern verbleibe. «Die Bevölkerung ist zu Recht sensibel, wenn es darum geht, Grundstücke zu veräussern. Grundsätzlich ist man gut beraten, sich den Schritt des Verkaufs sehr gut zu überlegen», betont Engler.

Als Krienser Ortspartei habe man allerdings einen anderen Fokus. «Wir finden, die Pilatus Arena ist das richtige Projekt am richtigen Ort, und wollen, dass dieses umgesetzt wird. So wie es die Stimmbevölkerung an der Urne entschieden hat», so Engler. Mit der Luzerner Sektion stehe man seit dem Einreichen des Vorstosses im Austausch. «Wir teilen die Haltung, dass überprüft werden soll, ob eine Abgabe im Baurecht für die Stadt Luzern die bessere Option ist.»

Pia Engler hält dazu fest: «Man muss bereit sein, bei solch grossen Projekten nochmals über die Bücher zu gehen, wenn es die demokratischen Prozesse erfordern. Das Projekt wird über Jahre das Geschehen am Mattenhof prägen. Mit diesem Bewusstsein muss man die ganze Sache auch in Zukunft umfassend angehen und auch mit den verschiedenen Bedürfnissen umgehen können.»

Zwei Städte, zwei verschiedene Anliegen

Auch die Krienser Grünen beurteilen das Vorgehen ihrer Luzerner Kollegen als legitim. «Wenn es Zweifel gibt, ob ein Verkauf noch rechtmässig ist, steht es jeder Partei offen, dies klären zu lassen», schreibt Präsident Erich Tschümperlin. Und weiter: «Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden, bevor man grünes Licht gibt. Dies ist im Interesse aller Beteiligten. Denn wir wollen saubere Verfahren. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.»

Tschümperlin betont, dass die Parteien auf kommunaler Ebene andere Ziele und Interessen verfolgten und dass dies völlig normal und logisch sei. «Sie wollen für ihre Stadt die beste Lösung und die muss nicht zwingend überall gleich sein», führt er aus. Die Position der Krienser Grünen sei klar und der demokratische Prozess in ihrer Stadt abgeschlossen. «Und die Polemik gegen Grüne und SP bringt der Sache nichts – ausser dass man damit Punkte bei den Investoren sammelt», so Tschümperlin.

Unverständnis und Wut bei den Bürgerlichen

Damit spricht er die bereits wenig zimperlich geführte Debatte und das erneut böse Blut rund um die Pilatus Arena an. So schrieb der Krienser FDP-Einwohnerrat Enrico Ercolani jüngst in einem Leserbrief in der «Luzerner Zeitung»: «Partei- statt Sachpolitik, Fundamentalismus und unsinnige Verhinderungspolitik für sinnvolle Vorhaben, dies muss man bei der SP und den Grünen leider immer wieder feststellen!»

Vielmehr bedürfe es für seriöse Politik harter Arbeit sowie Moral und Achtung gegenüber den Mitmenschen. «Dazu braucht es keine Parteien, die Unzufriedenheit stiften und grosse finanzielle Schäden anrichten», so Ercolani. In diesem Sinne habe der Luzerner Stadtrat fair und korrekt gehandelt, als er die Frist für den Kaufrechtsvertrag verlängert hat.

Wenig schmeichelhaft äusserte sich an gleicher Stelle sein Kollege Marco Baumann, FDP-Fraktionschef in der Stadt Luzern. Die Grünen und die SP hätten mit ihrem Vorstoss einen Angriff auf die Stadt Luzern als verlässliche Vertragspartnerin sowie auf die Demokratie lanciert. Baumann spricht von einem «letzten Sabotageversuch», da rot-grün mit der Pilatus Arena nicht einverstanden sei. Und weiter: «Die FDP-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen massiv. Wir erwarten, dass unsere linken Parteien mit ihrer aktuellen Mehrheit verantwortungsbewusst umgehen und ihre Forderung noch einmal überdenken.»

Sogar der Luzerner alt Ständerat Georges Theiler (FDP) mischte sich mit einem Leserbrief in der «Luzerner Zeitung» in die Debatte ein: «Die Forderung von SP und Grünen gefährdet den Ruf und damit den Standort Luzern und künftige Arbeitsplätze massiv. Wenn wir in Luzern geltendes Recht und bindende Verträge dermassen mit Füssen treten, werden wir für künftige Projekte keine seriösen Investoren mehr finden», enervierte er sich.

Wäre das Projekt tot?

Theiler befürchtet sogar, dass die Investoren aus dem Projekt aussteigen müssten, da die ganze Finanzierung der Pilatus Arena zerstört würde, wenn es nun zu einer Abgabe im Baurecht käme. Und der ehemalige CVP-Grossstadtrat Markus Mächler hielt, ebenfalls im Forum der Zeitung, fest: «Mario Stübi (SP) und Christian Hochstrasser (Grüne) kommen mir vor wie zwei kleine Buben: Eigentlich wüssten sie, dass sie im Unrecht sind – wollen es aber nicht wahrhaben. Nur so kann ich mir ihre Motion erklären, welche die Realisierung der Pilatus Arena in letzter Minute verhindern will.»