Wegen Sparpaket auf der Kippe

So viel zahlt die Stadt Kriens für die Kita-Gutscheine

Die Stadt Kriens stellt Eltern seit acht Jahren Betreuungsgutscheine aus. Nun wird das System überprüft. (Symbolbild: Ben White/Unsplash)

Letztes Jahr bekamen knapp 150 Familien in Kriens von der Stadt Geld, um einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung zu decken. Nun stehen diese Gutschriften auf dem Prüfstand.

Nachdem die Stadt Kriens in ihrer Jahresrechnung 2019 tiefrote Zahlen präsentiert hat, müssen die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden. Plan A sieht eine Steuererhöhung vor. Falls diese im Einwohnerrat oder im Volk keine Mehrheit findet, wird Plan B umgesetzt. Dann will der Stadtrat «bisherige Tabus anpacken». So stehen sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt auf der Kippe. Fällt die Steuererhöhung ins Wasser, droht selbst der Krienser Sonnenbergbahn das Aus (zentralplus berichtete).

Betreuungsgutschriften in Höhe von 820'000 Franken

Aber auch die Betreuungsgutschriften kommen auf den Prüfstand. Traktandiert war die Diskussion der Massnahmen im Krienser Stadtrat auf Ende Juli. Ein Entscheid wurde nicht gefällt – der Budgetprozess läuft.

Letztes Jahr haben in Kriens 146 Familien von den Betreuungsgutschriften profitiert, wie die Stadt Kriens auf Anfrage von zentralplus schreibt.

Das hat die Stadt insgesamt 820'000 Franken gekostet. Die Ausgaben waren in den letzten fünf Jahren relativ konstant:

Beiträge sollen kompensiert werden

Die Stadt greift aber nicht nur in den Geldbeutel, sondern erhofft sich, mit dem Vergütungssystem auch Geld einzusparen oder auf anderem Weg einzunehmen. Weil durch diese Gutscheine mehr Eltern ihre Kinder in eine Kita geben und einer Arbeit nachgehen können, setzte sich die Stadt Kriens einst zum Ziel, jährlich gut 300'000 Franken mehr an Steuern einzunehmen. Zudem sollten jährlich 800'000 Franken an Sozialhilfe eingespart werden.

Das sind ehrgeizige Ziele. Ob man diese erreicht hat, kann die Stadt Kriens noch nicht sagen. Die Abklärungen laufen.

Auch ist offen, ob die Stadt Kriens bei einer gescheiterten Steuererhöhung die Betreuungsgutscheine generell für alle Familien kürzt oder die Schwelle zum Bezugsrecht der Gutscheine erhöht.

Pionierstadt Luzern

Kriens hat das System mit den Betreuungsgutschriften 2012 eingeführt. Eltern erhalten diese Gutschriften, wenn sie mindestens 120 Prozent arbeiten und jährlich maximal 92’000 Franken verdienen. Wer weniger verdient, bekommt mehr. Eltern mit tiefen Einkommen erhalten bis zu 80 Franken pro Tag und Kind, Eltern mit hohem Einkommen minimal 3 Franken.

Die Betreuungsgutschriften sind quasi eine Stadtluzerner Erfindung. Als erste Stadt der Schweiz führte Luzern die Gutschriften 2009 ein. Sozialdirektor Martin Merki (FDP) spricht von einer «Erfolgsgeschichte» – doch auch in Luzern wird das System aufgrund veränderter Bedürfnisse überprüft (zentralplus berichtete).

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Remo Genzoli
    Remo Genzoli, 19.07.2020, 09:56 Uhr

    @ m.moser
    vielen dank für ihre treffende replik auf den widerlichen und inhaltsfreien wutkommentar von herrn schwerzmann. er reiht sich natlos in die reihe anderer sich scheinbar im ewigen postpubertären dauernotstand befindlichen zentralpluskommentarspaltenkomiker ein.

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  • Profilfoto von H. Schwerzmann
    H. Schwerzmann, 18.07.2020, 09:06 Uhr

    Vielleicht sollte man in Kriens erst mal damit anfangen nicht mit Steuergeldern schwarze Schafe zu unterstützen damit diese jahrelang bequem von ALV, Alimenten und Sozialleistungen leben können. Anstatt deren Lebenswandel und familiären finanziellen Hintergrund kritisch zu hinterfragen und die bezogenen Sozialleistungen restlos zurück zu fordern bestraft man lieber die Bedürftigen.

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    • Profilfoto von M. Moser
      M. Moser, 19.07.2020, 06:52 Uhr

      Herr Schwerzmann,
      vielleicht sollten Sie zuerst schwarze Schafe definieren. Übrigens, schwarze Schafe gehören genau so zu einer Schafherde wie weisse… Aber nun mal im Ernst, das «Geblöke» von ihnen ist mehr als substanzlos, denn sie wissen ganz genau, dass der Ausstieg aus der «sozialen Bedürftigkeit» hin zu einer prosperierenden Existenz für viele Sozialleistungsbezüger nie möglich sein wird. Wenn wir die Zahlen in den verschiedenen Kantonen anschauen, dann stellen wir mit Schrecken fest, dass durchschnittlich 60% der Lohnempfänger zu den «working poors» gehören, denn sie erreichen trotz einer bezahlten Arbeit nicht das Einkommen was zu einem eigenständigen, finanziell unabhängigen Leben gehören würde. Stichworte «Prämienverbilligungen» oder «Ergänzungsleistungen», ohne diese «soziale Stütze» wären heute viele Familien unter dem Existenzminimum. Es braucht heute sehr wenig, um nicht in finanzielle Abhängigkeiten zu geraten. Und jahrelang von der ALV können diese Leute nicht leben denn da gibt es eine Höchstgrenze der Taggeldbezüge. Ist diese Höchstgrenze ausgeschöpft, dann sind sie «ausgesteuert» und werden von Amtes wegen dem Sozialamt gemeldet. Also, Herr Schwerzmann, hören Sie doch bitte auf solche substanzlosen Phrasen als ihr Wissen zu verkaufen. Für sie müsste ich mich eigentlich «fremdschämen», denn so wenig wie sie über die Sozialwerke der Schweiz wissen ist mehr als beschämend. Und nein, das was sie hier zeigen ist die kleine «dreckige» Fratze eines Alltagsrassisten, der seinen Populismus hinter «Scheinwissen» zu verstecken versucht.

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