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Krienser Gemeinderat drohen Neuwahlen
  • Politik
Was passiert, wenn sie gewählt werden? Die Krienser Gemeinderäte Cyrill Wiget (Grüne), Matthias Senn (FDP) und Paul Winiker (SVP). (Bild: bra, Foto-Montage)

Luzerner Wahlen Krienser Gemeinderat drohen Neuwahlen

5 min Lesezeit 2 Kommentare 12.02.2015, 11:30 Uhr

Für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 29. März stehen gleich drei von fünf Krienser Gemeinderäten in den Startlöchern. Je nach Ergebnis muss die Gemeinde dann selber Neuwahlen ansetzen – und wäre ein paar Monate lang führungslos.

Gebündelte politische Kraft: Gleich drei von fünf Krienser Oberhäupter wollen am 29. März in den Luzerner Kantonsrat gewählt werden. Matthias Senn (FDP), Cyrill Wiget (Grüne) und Gemeindepräsident Paul Winiker (SVP). Letzterer tritt zudem als Kandidat für die Regierungsratswahlen an (zentral+ berichtete). Grundsätzlich ist es möglich, die zwei Ämter Gemeinderat und Kantonsrat miteinander zu vereinbaren. Es stellen sich für Kriens aber folgende Fragen: Wie würde die Gemeinde dastehen, wenn tatsächlich alle drei gewählt würden? Wandert die politische Führung vielleicht ab? 

Fall 1: Paul Winiker erobert den Sitz 

Das erste Gedankenspiel: Paul Winiker wird in den Luzerner Regierungsrat gewählt und muss dafür sein Amt als Gemeindepräsident und Finanzchef von Kriens abgeben. Für die hinterlassene Lücke müsste Kriens Neuwahlen ansetzen.

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Dieser Prozess könnte sich ziemlich lange hinziehen. Denn die Gemeinde könnte die Neuwahlen erst kurz vor den Sommerferien aufgleisen. Amtsantritt des Regierungsrates ist am 1. Juli. Im Falle des Falles würde Paul Winiker am 29. März nicht gleich auf Anhieb in den Regierungsrat gewählt, sondern erst im zweiten Wahlgang. Der wäre aber erst sechs Wochen später. Am 10. Mai 2014. 

Zeitlich könnte ein langer Rattenschwanz entstehen. Alexandra Graf, Leiterin der Krienser Gemeindekanzlei: «Voraussichtlich würde der Gemeinderat aufgrund der gesetzlichen Fristen und der Sommerferien den Tag für die Ersatzwahlen auf Mitte oder Ende August festlegen.»

Noch länger könnte es gehen, falls der frei gewordene Gemeinderatssitz nicht im ersten Wahlgang besetzt wird – beziehungsweise durch die SVP nicht durch eine stille Nachwahl besetzt werden kann. Dann wäre ein zweiter Wahlgang nötig. Dieser findet in der Regel am 5. Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt.  

«Es macht für mich im Moment noch keinen Sinn, mögliche Szenarien auszudenken.»

Paul Winiker, Gemeindepräsident Kriens

Jetzt noch angenommen, dass ein neuer Kandidat für den Gemeinderatsposten beruflich drei Monate Kündigungsrist einhalten müsste. Summa Summarum könnte der Neue oder die Neue von Kriens – also der «Ersatz» von Paul Winiker – erst Anfang Dezember das Amt antreten. So lange müsste der Krienser Gemeinderat die Verwaltung zu viert führen.

Zu weit voraus gedacht? Paul Winiker möchte den ersten Wahlgang abwarten: «Zuerst möchte ich meine Anzahl Stimmen am 29. März sehen. Wir werden dann eine Lagebeurteilung machen», sagt er. Er habe die Möglichkeiten mit Gemeindeschreiber Guido Solari besprochen: «Aber es macht für mich im Moment noch keinen Sinn, mögliche Szenarien auszudenken.»

Fall 2: Ciryll Wiget wird in den Kantonsrat gewählt

Wir gehen zu Person Nummer zwei, zu Gemeinderat Cyrill Wiget (Grüne, Vorsteher Umwelt, Sicherheit, Sport) und nehmen an, Wiget wird in den Kantonsrat gewählt. Als Vize-Präsident müsste er die Stellvertretung bei einer Wahl Paul Winikers wahrnehmen. Da käme Wiget organisatorisch ganz schön ins Schleudern. 

Als Mitglied des Krienser Gemeinderates arbeitet Wiget 60 Prozent. Für ein Kantonsratsamt rechnet man in der Regel mit 20 Stellenprozenten. Dazu ist Wiget selbständig, Inhaber des Velogeschäftes «Velociped» und eingebunden in die zugehörige Bar und Vinothek «Ambrosia». Ginge das alles? «Da würde ich sicher an meine Belastungsgrenzen stossen», antwortet Wiget und lacht.

«Ich würde das entsprechend organisieren.»

Matthias Senn, Gemeinderat Kriens

Das Szenario sei aber in dieser Art falsch ausgemalt. «Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass ich in den Kantonsrat gewählt werde, trotz meiner Bekanntheit und meines Amtes als Krienser Gemeinderat.» Und warum kandidiert er dann? Er wolle erst später nachrutschen, allenfalls mit einer Nachnomination. Seine Partei habe die Kandidatur für die zweite Hälfte der Legislatur gewünscht und führt deshalb seinen Namen (nur) einmal auf der Liste auf, statt wie üblich zweimal.

«Das mindert meine Chancen auf ein verantwortbares Mass.» Die anderen Grünen Kantonsräte treten alle für eine zweite Amtszeit an und ihre Namen sind zweifach gelistet. Sie haben sozusagen Vortritt. «Ich bin nun sei 11 Jahren Gemeinderat von Kriens. Vielleicht werde ich das Amt in den nächsten Jahren abgeben. Deshalb möchte ich zu einem späteren Zeitpunkt in den Kantonsrat nachrücken, um meine politische Erfahrung dort einzubringen», sagt Wiget. Diese Möglichkeit lässt er also offen.

Fall 3: Matthias Senn wird in den Kantonsrat gewählt 

Nun zu Gemeinderat Nummer drei, FDP-Mann Matthias Senn. Er führt das Krienser Baudepartemen und hat viel um die Ohren – in Kriens wird seit Jahren kräftig gebaut. «Ich würde mein Amt bei einer Wahl in den Kantonsrat nicht abgeben», sagt er. Der Gemeindeammann ist mit einem 92-Prozent-Pensum in Kriens angestellt und es ist seine erste Kandidatur für den Luzerner Kantonsrat.

Alles in allem sei das schlussendlich mehr als ein 100-Prozent-Pensum, sagt er. Könnte er alles vereinbaren? «Ich würde das entsprechend organisieren», sagt Senn. Es gäbe im Doppelmandat von Kantonsrat und Gemeinderat praktische Überschneidungen. «Als Gemeinderat kann man profitieren, weil man sich mit Kantonsvorlagen im Alltag schon befasst hat. Das spart Zeit.»

Politik sei für ihn auch ein Hobby und somit auch Teil seiner Freizeit. In welchem Lebensbereich er allenfalls zurückstecken würde, habe er sich noch nicht überlegt. Und er hält es wie sein Amtskollege Winiker: «Zuerst warte ich den 29. März ab. Dann schaue ich weiter.»

Senn erhofft sich, wie Kollege Ciryll Wiget, eine gute Ausgangslage zum Nachrücken während der Legislatur. Mit einer Wahl auf Anhieb rechnet er nicht. «Ich hoffe, dass im Wahlkreis Luzern Land die vier bisherigen FDP-Kantonsräte und Kantonsrätinnen klar wiedergewählt werden. Was hinten kommt, hängt von der Anzahl der gewonnen Sitze der FDP ab.»

Kantonsrat und Gemeinderat vereinbar

Das Fazit ist beruhigend. Kriens droht nicht gleich der politische Exodus, sollten die Wahlen für seine Gemeinderäte erfolgreich sein. Für die Krienser Amtsinhaber scheinen die Aufgaben und Rollen im Doppelmandat gut vereinbar. Und Sie rechnen sich selber eher geringere Wahlchancen aus, da bisherige Kantonsräte ihrer Partei wohl den Vorzug haben werden.

Falls, und das wäre im Bereich des Möglichen, Paul Winiker in den Regierungsrat und den Kriensern «weggewählt» würde, hätte die Krienser Verwaltung unter Umständen ziemlich viel zu tun. Sie wäre eine Zeit lang zu viert, und das unter Umständen bis Ende 2015. Bis ein neuer Gemeinderat die Lücke wieder füllen kann. 

 

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2 Kommentare
  1. Tonino Bucherinsky, 16.02.2015, 08:27 Uhr

    GR – KR – und RR-Kandidat Paul Winiker beklagt sich und beruhigt.
    Als Gemeinderat und Gde.Präsident beklagt er sich wohl über die gestiegenen Ausgaben (KESB, Heimfinanzierung u.a.m.) und beruhigt bei den durch den Kantonsrat verursachten geringeren Einnahmen – das sei ja demokratisch gewollt.

  2. Armin Villiger, 12.02.2015, 16:39 Uhr

    In Emmen sind 3 von 5 Gemeinderäten aktive Kantonsräte. 2011 bis 2012 waren es sogar deren vier. Gemeindepräsident Rolf Born führte sogar 3 Jahre das Doppelmandat Fraktionschef FDP im Kantonsrat und Gemeindepräsident von Emmen aus. Die zeitliche Belastung ist das eine, aber nebst den Synergien gibt es eben auch mal Interessenkonflikte. Z.B. als FDP Fraktionschef Steuerreduktionen verlangen die für die Gemeinde Emmen kaum tragbar sind. Generell wäre es spannend zu wissen, wie sich die Anzahl der Gemeinderäte (und Gemeindeschreiber?) im Kantonsparlament in letzter Zeit entwickelt hat und wie sich dies auf den Ratsbetrieb auswirkt.