Während Verhandlungen mit dem Bund

Krienser Bypass-Vision: Luzerner platziert heiklen Vorstoss im Nationalrat

Die Krienser Vision des Bypass Luzern: Auf dem Dach der Autobahn sollen Grünflächen entstehen. (Visualisierung: Stadt Kriens) (Bild: Visualisierung: Stadt Kriens)

Der Bundesrat soll zur Krienser Forderung nach einer Einhausung der Autobahn Stellung beziehen, fordert ein FDP-Nationalrat mittels eines neuen Vorstosses. Dieser steht der Einhausung kritisch gegenüber und kommt für die Stadt Kriens zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, denn diese steht mitten im Verhandlungsprozess mit dem Bund.

Für Kriens muss es wie ein Messer in den Rücken sein. Politisch herrscht in der Stadt eine historische Geschlossenheit, was das Autobahnprojekt Bypass Luzern betrifft: Die Stadt ist nicht grundsätzlich gegen den Bau, fordert aber, dass jener Abschnitt der Autobahn, der heute offen durch Kriens führt, eingehaust wird. Ihre Vision einer solchen Einhausung hat die Stadt unter dem Titel «Chance Bypass» ausformuliert (zentralplus berichtete).

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Stadt Kriens Einspruch gegen das Bypass-Projekt eingereicht (zentralplus berichtete). Die Einspracheverhandlungen sind bei einem Projekt dieser Dimension selbstredend ein relativ langer Prozess. FDP-Nationalrat Peter Schilliger scheint den Ausgang dieses Prozesses nun vorwegnehmen zu wollen.

Mittels einer Interpellation will er vom Bundesrat erfahren, wie dieser zu den offenen Fragen rund um eine Einhausung des entsprechenden Autobahnabschnitts steht. Die Fragen an den Bundesrat reflektieren dabei deutlich Schilligers eigene kritische Haltung gegenüber der Krienser Forderung.

Kosten und Nutzen infrage gestellt

Der Wunsch der Stadt Kriens sei an sich verständlich, schreibt Schilliger. Jedoch stellen sich ihm diverse Fragen. Unter anderem will er vom Bundesrat wissen, ob eine komplette Einhausung zwischen dem Sonnenbergtunnel und dem Tunnel Schlund nicht eine Aufrüstung des Letzteren bedingen würde. In diesem Fall soll der Bundesrat einschätzen, mit welchem zusätzlichen Aufwand zu rechnen wäre.

Weiter hinterfragt Schilliger das Krienser Argument, wonach eine eingehauste Autobahn den Lärm schluckt und so die angrenzenden Quartiere aufwertet: «Würde die komplette Einhausung zu einer wahrnehmbaren Lärmreduktion der umliegenden Quartiere führen? Und auf Basis dieser Analyse, würden sich die Zusatzkosten mit der damit einhergehenden Lärmreduktion rechtfertigen lassen?»

Zudem will Schilliger wissen, ob eine solche Erweiterung des Bypass-Projekts überhaupt zulässig wäre. «Wäre eine Projekterweiterung eher als Zusatzprojekt anzugehen oder als Neuformulierung des Bundesbeschlusses?» Letztlich beschäftigt Schilliger die Frage, ob die Krienser Forderung nach einer Überdachung des rund einen Kilometer langen Autobahnabschnitts das gesamte Bypass-Projekt gefährden könnte. So will er vom Bundesrat Folgendes wissen: «Falls eine Neuformulierung notwendig wäre, wie beurteilt der Bundesrat die Risiken bezüglich der Projektrealisierung?»

In Kriens schüttelt man den Kopf

In Kriens ist man angesichts von Schilligers früheren öffentlichen kritischen Äusserungen nicht erstaunt über den Vorstoss. Zweck und Nutzen des Vorstosses machen jedoch einigermassen ratlos. So auch den Krienser Einwohnerrat und Kantonsrat Räto Camenisch (SVP).

Camenisch engagierte sich seit der ersten Stunde im Komitee «Bypass: So Nicht!», das den vorgesehenen Ausbau der offen durch Kriens geführten Autobahn kritisierte. Das Komitee machte unter anderem Schlagzeilen, indem es alle Parteien der Stadt zu vereinen und eine Petition mit rund 3000 Einsprachen zu generieren vermochte (zentralplus berichtete). Das Engagement des Komitees führte letztlich zur Vision «Chance Bypass» der Stadt Kriens.

«Es ist in erster Linie ein völlig unnötiger Vorstoss», sagt Camenisch auf Anfrage. «Es bestand vor Jahren einmal die Angst, dass das Projekt Bypass vom Bund abgeblasen werden könnte. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Bypass in erster Linie um eine nationale Transitachse handelt, die der Bund auf jeden Fall realisieren wird, war diese Angst aber schon damals unbegründet.»

Noch deutlicher sei dies durch die Abfuhr der Spange Nord geworden. «Die Nordtangente galt eins als zentrales Puzzleteil des Bypass, der Bund treibt die Planung aber nun auch ohne Spange unbeirrt voran.»

«Mit Blick auf die Interessen des Kantons Luzerns finde ich diesen Vorstoss politisch völlig daneben.»

Räto Camenisch, Einwohnerrat Kriens, Mitglied des Komitees «Bypass: So Nicht!»

Im grossen Kontext des Projekts sei die Forderung der Krienser deshalb lediglich ein Nebenaspekt. «Unsere Forderung ist die: Wenn man schon darauf verzichtet, das Stadtgebiet grossräumig zu umfahren, muss die Gestaltung zumindest städtebaulich verträglich ausgeführt werden.» Dies sollte insbesondere den Luzerner Vertretern in Bern klar sein, findet Camenisch.

Und er hält fest: «Mit Blick auf die Interessen des Kantons Luzerns finde ich diesen Vorstoss politisch völlig daneben. Glücklicherweise stehen die grosse Mehrheit der Luzerner Vertreter im Bundeshaus und auch die Luzerner Regierung zu Kriens.»

Zürcher Gemeinde machte es vor

Räto Camenisch verweist zudem auch auf die Tatsache, dass der Luzerner Kantonsrat eine Beteiligung an einer Eindeckelung in Aussicht stellt (zentralplus berichtete). Es bestünden des Weiteren bereits rechtliche Grundlagen betreffend solcher Einhausungen, sagt der SVP-Kantonsrat und verweist auf einen Bundesgerichtsentscheid betreffend die Zürcher Gemeinde Weiningen aus dem Jahr 2014.

In Zusammenhang mit der dritten Röhre des Gubrist-Tunnels musste der Bund das Projekt überarbeiten und Weiningen entgegenkommen. Das Dorf erreichte so eine 100 Meter lange Überdeckelung und eine Verschiebung des Halbanschlusses (zentralplus berichte).

Eine Stellungnahme der Stadt Kriens auf den Vorstoss steht noch aus. Dieser müsse zuerst analysiert werden, heisst es auf Anfrage von zentralplus.

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8 Kommentare
  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 17.05.2021, 18:34 Uhr

    Ein Blick ins Lobbyregister ist sehr aufschlussreich:
    https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier/185/Peter%20Schilliger
    Viel zu wenig gewürdigt werden auch die intelligenten, relevanten und eloquenten Wortmeldungen dieses Volksvertreters in den sozialen Medien.

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  • Profilfoto von Philipp
    Philipp, 17.05.2021, 18:31 Uhr

    Ich sehe den Nutzen der Überdachung ohnehin als geringfügig an. Zwischen den Sonnenbergtunel und dem Schlund Tunnel verläuft die Autobahn fast ausschliesslich entlang von Industriegebiet. Wirklich stark betroffen von der Autobahn ist praktisch niemand. Hier geht es um ein Millionenprojekt für ein paar wenige. Stattdessen sollte sich die Stadt Kriens besser einmal um andere Dinge kümmern die in den letzten 25 Jahren verkehrstechnisch verschlampt wurde. Immer nur bauen und wachsen, aber sich nicht um ein Verkehrskonzept bemühen war die Devise. Und jetzt wo alles zu spät ist und der Verkehr Kriens tagtäglich verstopft kommt man an und sagt:
    Ups, leider haben wir keinen Platz mehr für vernünftige Lösungen. Komm wir machen 30er Zonen Dosierungsampeln und versetzen die Bushaltestellen auf die Strasse. So schikanieren wir den motorisierten Individualverkehr irgendwann sicher genug, so dass alle irgendwann den Bus oder das Velo benutzen.
    Falsch! Dann ziehen alle weg und Ihr habt noch weniger Steuern die Ihr verschwenden könnt.

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    • Profilfoto von Cinderella
      Cinderella, 18.05.2021, 09:01 Uhr

      Sie meinen, die Überdachung bringe nichts! Der ganze Lärm der Autobahn hören die Anwohner am Dattenberg mehr oder weniger laut (kommt auf das Wetter an). Eine Einhausung wäre sehr begrüssenswert.

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    Kurt Heller, 17.05.2021, 14:42 Uhr

    Unappetitlich! Fieser Vorstoss eines Autofans ohne jegliche Verantwortung für die Umwelt!
    Durch den Hintereingang wieder in den Nationalrat geschlichen (Ersatzkandidat) und jetzt diese bewusste Provokation.

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    Der Obernauer, 17.05.2021, 13:41 Uhr

    Der Nachgerückte ( nicht gewählte ) Herr Schilliger geht unbeirrt seinen Weg. Die Interessen der Stadt Kriens und auch die des Kantons interessieren ihn nicht. Dieser Nachrücker ist anderen Interessen verpflichtet und hat im Wesentlichen sein eigenes Wohlergehen im Visier. Die Beschreibung des Messers im Rücken finde ich daher sehr passend.
    Auch wenn sie ein Nachrücker sind, Herr schilliger, ist es ihre Aufgabe das Volk und den Kanton zu Vertreten ( Volksvertreter ) und nicht ihren eigenen, den Bürgern nicht durchschaubaren Interessen nachzugehen …

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      Laurin Villiger, 17.05.2021, 15:04 Uhr

      Vielleicht kommts noch besser, und die FDP verliert auch noch ihren letzten Nationalratssitz für Luzern. Schilliger hat es ja schon einmal geschafft, dass die Partei wegen ihm einen Sitz verloren hat.

      Aber Hauptsache Schilliger geht es gut, in seinem lärmfreien Einfamilienhäuschen in Udligenswil, mit Blick auf die Rigi.

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  • Profilfoto von Carlo Agrario
    Carlo Agrario, 17.05.2021, 13:40 Uhr

    In Reussbühl und vorallem Emmen wäre dann eine Einhausung schon dringender angebracht.

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  • Profilfoto von Michel von der Schwand
    Michel von der Schwand, 17.05.2021, 13:21 Uhr

    Eigentlich abgewählt, weil der Wähler erkannt hat, dass Schilliger lediglich ein Netzwrker ist. Nachgerutscht und wieder im Nationalrat. Verwaltungsratsmandat reiht sich an Verwaltungsratsmandat. U.a. im Spitalrat des Luzerner Kantonsspital, wo er als Nationalrat ohne jeglichen Nutzen für den Prämienzahler sitzt. Gut, dass immer wieder abgewählt werden kann.

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