Krienser Behörden wehren sich gegen Vorwurf der Willkür
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Auch das genaueste Messgerät weist eine Toleranz von 2 Zentimetern auf. (Bild: zvg)

Viel Wirbel wegen ein paar Zentimetern Krienser Behörden wehren sich gegen Vorwurf der Willkür

4 min Lesezeit 3 Kommentare 22.09.2020, 20:34 Uhr

Eine pointierte Kolumne sorgte in Kriens für rote Köpfe. Sie rücke das Bewilligungsverfahren für einen jahrelangen Baurechtsstreit in ein schiefes Licht. Die Behörden sehen sich nun zu einer Gegendarstellung gezwungen.

In Kriens beschäftigt eine baurechtliche Auseinandersetzung seit einigen Jahren die Instanzen. Am Schluss ging es darum, ob ein Haus zurückgebaut werden müsse, weil es zwei Zentimeter Mehrhöhe gegenüber der bewilligten Gebäudehöhe aufwies. Dass die Höhe mehrfach nachgemessen werden musste und dass die Stadt Kriens schlussendlich die zwei Zentimeter zu viel nachträglich bewilligte, veranlasste eine Autorin der «Luzerner Zeitung» schliesslich, sich in einer Kolumne über den Prozess zu wundern.

So steht dort zum Beispiel: «Die Fixpunkte, die für die Messung der Höhe ausschlaggebend sind, wurden kurzerhand erhöht und somit die Überschreitung minimiert; sie liegt nun im Toleranzbereich.» Dabei wählte die Autorin die Perspektive der Einsprecherin, die den Bau des Hauses verhindern wollte.

Das rief nun die Stadtbehörden auf den Plan. Es entstünde in der Kolumne der Eindruck, «dass die nachträgliche Bewilligung eines Baus der Willkür der städtischen Bauverwaltung entspringe».

Stadt kontert mit Fakten

«Dieser Eindruck ist nachweislich faktenwidrig und ist auch unter dem Titel einer Kolumne nicht seriös – erst recht nicht ohne die Möglichkeit einer Stellungnahme seitens der Stadt Kriens», heisst es in der Mitteilung vom Dienstag weiter.

«Es ist durchaus möglich, dass sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober 2014 bis 17. Mai 2018 die Höhe des Bodens verändert hat.»

Es sei der Stadt Kriens deshalb wichtig, die korrekten Fakten aufzulisten, die zur nachträglichen Erteilung dieser Baubewilligung geführt haben. Diese Fakten gewähren nun einen tiefen Einblick in das Verfahren, das schliesslich zur nachträglichen Bewilligung eines zu hoch gebauten Hauses geführt hat.

Das Protokoll des Streites

Am 11. Januar 2012 wurde einer Grundeigentümerin die Bewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit 16 Wohnungen erteilt. Gegen diese Baubewilligung reichte eine Nachbarin Beschwerde beim Kantonsgericht ein und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung.

Das Kantonsgericht wies die Beschwerde der Nachbarin vollumfänglich ab, soweit sie darauf eintrat. Das Kantonsgericht hielt gleichzeitig fest, dass die vorgesehene Gebäudehöhe – gemessen an der Oberkante des Dachrandes mit 457,98 Metern über Meer – rechtmässig sei. Dieses Urteil wurde nicht angefochten und wurde somit rechtskräftig.

Nachbarin stellte eigene Messungen an

Doch nach Fertigstellung des Hauses liess die Nachbarin 2014 die Höhe des neu erstellten Gebäudes laut Angaben der Stadt Kriens von einer privaten Firma kontrollieren. Das Unternehmen stellte eine Gebäudehöhe – gemessen von der Oberkante des Dachrandes – von 458,10 Metern über Meer beziehungsweise eine Überschreitung der Gebäudehöhe von 12 Zentimetern fest.

Die Nachbarin fragte daraufhin bei der Stadt nach, was diese gegen die aus ihrer Sicht festgestellte Überschreitung der Gebäudehöhe unternehmen werde. Die Gemeinde antwortete, «dass die genehmigten Ausführungspläne des Mehrfamilienhauses eine Mehrhöhe von 7 Zentimetern aufwiesen, dies jedoch aufgrund der Auflagen in der Baubewilligung betreffend Wärmedämmung und Dachbegrünung konstruktiv bedingt sei». Deshalb habe die Stadt auf Massnahmen gegen die Grundeigentümerin verzichtet.

Gericht hält Rückbau für unverhältnismässig

Die Nachbarin verlangte nun den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Urteil vom 25. April 2016 wies das Kantonsgericht die Stadt an, einen anfechtbaren Entscheid in Bezug auf die Höhe des Mehrfamilienhauses zu erlassen. Im Jahr 2018 stellte die Stadt fest, «dass die gemäss den Ausführungsplänen festgelegte Mehrhöhe von 7 Zentimeter vom Baudepartement genehmigt worden sei, und deshalb keine rechtlichen Schritte gegen die Grundeigentümerin unternommen würden, zumal ein Rückbau unverhältnismässig sei».

Nachdem die Nachbarin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht hatte, wies dieses die Stadt mit Urteil vom 15. Februar 2018 an, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen und allenfalls eine weitere Messung der Gebäudehöhe durchzuführen.

Doppelt nachgemessen

Daraufhin beauftragte die Stadt mit Einverständnis der Nachbarn die amtliche Geometerin, die Mehrhöhe zu messen. Diese stellte keine Mehrhöhe fest. Da die Nachbarin mit dem Ergebnis dieser Messung aber nicht einverstanden war, beauftragte die Stadt, «mit Einverständnis der Nachbarin», wie sie betont, eine weitere Geometerin, die Höhe des Gebäudes erneut zu messen.

Diese Gutachterin stellte am 4. März 2019 eine Mehrhöhe von 2 Zentimetern fest. Diese Differenz in der Höhe zu der von der Nachbarin festgestellten Gebäudehöhe begründete sie damit, dass sich inzwischen die Referenzpunkte der amtlichen Vermessung, welche Grundlage der Messung der Nachbarin waren, seit dem 1. Oktober 2014 geändert hätten.

Es sei durchaus möglich, dass sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober 2014 bis 17. Mai 2018 die Höhe des Bodens verändert habe. Vorliegend hätte sich der Boden im Bereich der Referenzpunkte gesenkt. Im Übrigen wies sie auf eine Messtoleranz von 2 Zentimetern mehr oder weniger hin.

Das nachträgliche Baugesuch

Am 15. März 2019 forderte die Stadt die Grundeigentümerin auf, für diese Mehrhöhe von zwei Zentimetern ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Dieses wurde im August 2020 bewilligt und die Einsprache der Nachbarin abgewiesen. Gegen diesen Entscheid hat sie bisher keine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Die Stadt Kriens will damit bewiesen haben, dass der Entscheid des Stadtrates «weder auf Willkür zurück, noch auf einem finanziell aufwändigen Rechtsweg über die Justiz erwirkt wurde», wie dies in der Kolumne suggeriert werde.

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3 Kommentare
  1. Der Obernauer, 23.09.2020, 14:43 Uhr

    Der Versuch sich auf so billige Art reinzuwaschen ist schlichtweg lächerlich und lässt tief blicken. Man kann sich freuen was noch kommt und wie die Regierung der „Stadt“ Kriens die weiteren dunklen Punkte des abgewählten Stadtrates erklärem will .. So, zum Beispiel die illegalen Bauten im Krienser Hochwald und das harte Durchgreifen der Bauabteilung. Die Kostenüberschreitung bei öffentlichen Bauten und das bauen ohne vorleigende Bewilligung …. Kriens ist der Inbegriff einer verfilzten und ineffizienten Führung eines Gemeinwesens.
    Bleibt die Hoffnung, dass es nun etwas besser wird … Die Hoffnung ….

    1. anti agglo städter, 24.09.2020, 06:20 Uhr

      kriens ist eh ein nicht schöner ort. meide ihn wann immer möglich, weil so hässlich. da kommts auf 2 cm nicht drauf an 😉
      ok zugegeben einen schönen ort hat es beim gabeldingen. obwohl🤨 dann muss man auf den wüsten ort kriens runterschauen. mein tipp: staumauer bauen und kriens fluten. dann wäre ein schöner see am fusse des pilatus.

  2. Rentner jörg, 23.09.2020, 07:50 Uhr

    man sieht ja schon wie gut es der Schweiz geht wen jemand weg solchem Mängel vors Kantonsgericht gehen kann,2 cm. sind ja nicht 2 Meter die Arme wen sie nun Rausschaut ist ihr nun die Sicht um 2 cm verbaut,,,

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