Kriens überlässt die Ahndung von Baufehlern «mehr oder weniger» dem Zufall

Die Baupolizei Kriens hat keine Ressourcen, um illegale Bauten zu entdecken. Sie muss sich darauf verlassen, dass aufmerksame Bürgerinnen und Bürger ihre Nachbarn melden, wie aus der Antwort des Gemeinderats auf einen aktuellen Vorstoss hervorgeht.

Redaktion

Lena Berger

Man stelle sich vor, die Luzerner Lebensmittelkontrolle würde in ihrem Jahresbericht schreiben: «Für die Kontrolle von Gastronomie haben wir kein Personal. Feststellungen von Verstössen erfolgen mehr oder weniger zufällig.»

Undenkbar? In einer Antwort des Krienser Stadtrats auf einen Vorstoss der Grünen steht etwas ganz Ähnliches: Nämlich, dass die Baupolizei keine Ressourcen hat, um Verstösse gegen Planungs- und Baugesetze festzustellen. «Es werden keine Grundstücke systematisch kontrolliert», heisst es darin. Bedeutet: Wer illegal baut, wird nur durch Zufall entdeckt – oder wenn die Nachbarn ihn verpfeifen.

«Zufällige Feststellungen durch Dritte»

Vier bis acht Mal im Jahr bekommen die Behörden entsprechende Meldungen aus der Bevölkerung. Und damit gibt man sich zufrieden. Wird eine illegale Baute auf diese Weise entdeckt, müssen die Verantwortlichen in der Regel ein nachträgliches Baugesuch einreichen. Die Gemeinde entscheidet dann, ob ein Bau doch noch bewilligt oder geduldet werden kann – oder ob er abgebrochen werden muss.

Duldung bedeutet, dass eine Baute zwar illegal ist, es aus Sicht der Gemeinde aber nicht verhältnismässig wäre, den Rückbau zu verlangen.

Baugesuche aus dem Hochwald stapeln sich

Wie aus der Vorstossantwort des Krienser Stadtrates hervorgeht, sind juristische Auseinandersetzungen ein weiterer Grund für die immer enger werdenden Ressourcen. Und zwar im Zusammenhang mit den illegal erstellten Bauten im Hochwald, die das Baudepartement inzwischen seit Jahren auf Trab halten. «Die prozessualen Anforderungen, die vom Kantonsgericht verlangt und von der Naturschutzorganisation gefordert werden, führen zu einem deutlich grösseren Bearbeitungsaufwand pro Fall», schreibt der Stadtrat.

Zur Erinnerung: Im Gebiet Hochwald auf Krienser Boden finden sich – ausserhalb der Bauzone, innerhalb der kommunalen Schutzzone und oft in geschützten Moorflächen – zahlreiche unbewilligte Kleinbauten. Die meisten stehen seit Jahrzehnten dort. Doch 2010 entschied das Bundesgericht, dass für alle nachträgliche Baugesuche eingereicht werden müssen. Die Flut von Anträgen sorgte dafür, dass beim Baudepartement zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden mussten.

Noch immer ist die «Causa Hochwald» nicht abgeschlossen. Ein Rückschlag war die «ungeplant frühe Pensionierung» eines Mitarbeiters. Standen 2013 in der Abteilung Planungs- und Baudienste noch 400 Stellenprozente zur Verfügung, sind es heute noch 270. «Für die Hochwalddossiers stehen zu wenig Ressourcen zur Verfügung», räumt der Stadtrat ein. Man versuche aber trotz der «erschwerten Bedingungen», die pendenten Verfahren noch zu einem Ende zu bringen.

In einer ersten Version dieses Textes wurde ein Fall erwähnt, in welchem die Gemeinde bei der Bauabnahme eine Abweichung von den Plänen feststellte, aber auf die Forderung eines Rückbaus verzichtete. Weil der falsche Eindruck hätte entstehen können, dass es sich dabei um einen illegal erstellten Bau handelte, wurde das Beispiel der Klarheit halber aus dem Text entfernt.