Stadt braucht zusätzliche Einnahmen

Kriens soll Erbschaftssteuer wieder einführen

Der Krienser Stadtrat sucht neue Einnahmequellen. (Bild: bic)

Fast 20 Jahre nachdem sie in Kriens abgeschafft wurde, soll die Nachkommens-Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden. Die Aufhebung sollte einst vermögende Steuerzahler nach Kriens locken. Das hat nicht geklappt. Hauptgrund für die Kehrtwende sind jedoch die maroden Finanzen der Stadt.

Der Krienser Stadtrat muss derzeit jeden Franken zweimal umdrehen. Das alleine genügt jedoch nicht, um die düstere Finanzlage zu verbessern (zentralplus berichtete).

Nun schlägt der Stadtrat dem Einwohnerrat vor, die Nachkommens-Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Diese wurde 2002 auf Initiative der SVP an der Urne abgeschafft. 2,7 Millionen Franken gingen der Stadt seither verloren, schreibt der Stadtrat nun in einer Mitteilung.

Grenzwert bei 100'000 Franken

«Der gewünschte Effekt der Abschaffung trat nicht ein, wie ein Blick in die Struktur der Steuerzahlenden der Stadt zeigt. Hingegen fehlen der Stadt heute unter anderem auch diese Einnahmen», heisst es in der Mitteilung des Stadtrates dazu. Um die schiefe Finanzlage der Stadt zu verbessern brauche es, neben Einsparungen, auch neue Einnahmen. Deshalb wird die Nachkommens-Erbschaftssteuer nun wieder aufs Parkett gebracht.

Gemäss Vorschlag des Stadtrates sollen in Kriens 1 Prozent des geerbten Betrages, jedoch erst über einem Erbbetrag von 100'000 Franken pro Erbe/Erbin erhoben werden. Erbschaften unter diesem Grenzwert bleiben weiterhin steuerfrei. Im Gegensatz zur normalen Erbschaftssteuer fliesst die Nachkommens-Erbschaftssteuer vollumfänglich in die Stadtkasse.

Beratung im April

«Die aus der Nachkommens-Erbschaftssteuer erzielten Einnahmen würden der Stadt Kriens wertvolle Unterstützung liefern in ihren Bemühungen, das strukturelle Defizit der Stadtfinanzen zu korrigieren», schreibt der Stadtrat weiter.

Nun unterbreitet er dem Einwohnerrat einen entsprechenden Reglementsentwurf für eine erste Lesung. Das Stadtparlament wird die Vorlage an der Sitzung vom 29. April ein erstes Mal beraten. Die Wiedereinführung müsste der Einwohnerrat in einer zweiten Lesung festlegen. Danach müsste die Einführung noch vom Regierungsrat des Kantons Luzern bestätigt werden.

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8 Kommentare
  • Profilfoto von Philipp
    Philipp, 23.03.2021, 23:17 Uhr

    Das Geld wurde bereits als Einkommen versteuert, dann als Vermögen besteuert und wenn man es ausgibt kommt noch die MwSt. dazu. Jetzt soll es noch ein drittes resp. viertes mal besteuert werden? Irgendwann hört es mal auf mit Steuern. Insbesondere wenn das Geld für eine Stadtregierung gebraucht wird, die selber Schuld an den finanziellen Problemen ist. Irgendwann reicht es dann auch mal.

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    • Profilfoto von Bürkli
      Bürkli, 24.03.2021, 19:19 Uhr

      Weder ist die aktuelle Regierung an der momentanen Lage schuld, noch versteuert hier der Verstorbene ein weiteres Mal. Die Erben versteuern, die das Glück haben, überhaupt zu erben. Verdient hat das niemand, zu seinem eigenen Erbe trägt man nichts bei. Hier noch Ansprüche stellen geht gar nicht.

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    • Profilfoto von Philipp
      Philipp, 25.03.2021, 16:08 Uhr

      Nicht der Verstorbene wird nochmals besteuert, aber bereits mehrfach versteuertes Geld wird grundlos erneut besteuert. Und ich als Erbe versteuere ja das Geld auch jetzt bereits mit der Vermögenssteuer. Das reicht dann auch mal. Warum sollen Familien und deren Erben bestraft werden die Ihr Leben lang gespart haben, während diejenigen die Ihr Geld verjubeln und am Schluss Ergänzungsleistungen vom Staat brauchen davon profitieren? Fakt ist, dass genau diese Leute die mit Geld nicht umgehen können am Schluss das Geld bekommen dass ich mit einer Erbschaftssteuer bezahle. Es ist meine Sache was ich mit meinem Geld mache und wenn ich es spare sollte ich dafür nicht bestraft werden. Im Gegenteil, denn ich belaste im alter wenigstens nicht die Staatskasse.
      Und welche Regierung für die finanzielle Misere verantwortlich ist, ist mir ziemlich egal. Ich bin jedenfalls nicht dafür verantwortlich und sehe nicht ein, warum ich die Verantwortung für die Misswirtschaft einer alten oder aktuellen Regierung übernehmen soll. Die sollen mal den Verwaltungsapparat verschlanken und die Löhne und Sozialleistungen der Mitarbeiter/innen kürzen. Denn diese sind viel zu hoch. Dann hätte die Stadt Kriens auch genügend Geld in der Kasse. Einfach zu behaupten in der Privatwirtschaft würden Sie auch soviel verdienen stimmt einfach nicht. Und das kann ich mit guten Gewissens aus eigner Erfahrung sagen.

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    Marti Fischer, 23.03.2021, 21:23 Uhr

    Geld das im Umlauf ist wird jedes mal wenn es ausgegeben wird besteuert. Warum sollte gehortetes Geld, welches der Wirtschaft nicht viel bringt und die Taschen der Banken füllt nicht besteuert werden?

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      Philipp, 23.03.2021, 23:20 Uhr

      Das Geld das nach Ihren Worten «gehortet» wird, wird bereits Versteuert und zwar durch die Vermögenssteuer.

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      Marti Fischer, 24.03.2021, 14:31 Uhr

      Vermögenssteuer wird in Promille und nicht in Prozent versteuert. Mir scheinnt es als würde der «Büätzer» stehts mehr zur Kasse gebeten als der «Vermögende».

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      Philipp, 25.03.2021, 15:52 Uhr

      Ja, Vermögenssteuer wird in Promille gerechnet. Aber zur Erinnerung, dieses Geld wurde durch den Erblasser bereits auch als Einkommen versteuert. Und diese Steuer bewegt sich nicht im Promille Bereich. Dazu kommt, dass alle die eine Wohnung oder ein kleines Haus vererben, von dieser Steuer betroffen wären. Sie wollen ja nicht ernsthaft behaupten, dass jeder der eine Immobilie hat reich respektive vermögend ist. Auch ich bin kein Grossverdiener und bezeichne mich als Büetzer, aber trotzdem lege ich seit Jahren jeden Monat 500.- auf die Seite. Bei meiner Pensionierung werden rund 250’000.- auf dem Konto sein. Nur weil ich sparsam lebe und mein Geld nicht ausgebe soll ich nun bestraft werden und derjenige der sein Geld verjubelt hat kommt gut weg? So geht es einfach auch nicht. Wenn man Erbschaften über 5 oder 10 Mio. besteuern würde oder sehr hohe Jahreseinkommen höher besteuert ok. Alles andere ist Abzocke am Mittelstand.

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  • Profilfoto von Renggloch Böög
    Renggloch Böög, 23.03.2021, 20:52 Uhr

    Ja klar, wenn unfähige Politiker ihre Arbeit nicht richtig machen, den Überblich über die anvertrauten Dossiers verlieren und eine ganze Stadt an den Rande des Ruins treiben, dann besteuert man halt bereits versteuertes Geld ein zweites Mal. Es wird endlich Zeit, dass die Politiker privat belangt werden können, wenn Sie solche Verbrechen begehen, wie sie in Kriens begangen wurden.

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