Kriens kann kein Geld mehr für Corona-Kampagnen und Vereine ausgeben
  • News
Die Stadt Kriens hat seit dem 1. Januar kein gültiges Budget mehr. (Bild: jal)

«Budgetloser Zustand» ab Januar Kriens kann kein Geld mehr für Corona-Kampagnen und Vereine ausgeben

2 min Lesezeit 3 Kommentare 01.01.2021, 09:37 Uhr

Die Stadt Kriens hat seit dem ersten Januar kein gültiges Budget mehr. Das heisst: Beiträge für Vereine oder neue Betreuungsgutscheine gibt’s vorerst keine mehr. Auch für Corona-Kampagnen ist kein Geld mehr da.

Ist das Budget einer Gemeinde nicht bis Ende eines Jahres rechtsgültig, kommt diese in einen budget­losen Zustand. Das bedeutet, dass nur noch Ausgaben gemacht werden dürfen, zu denen die Stadt verpflichtet ist. Frei bestimmbare Ausgaben sind blockiert, bis ein gültiges Budget vorliegt.

Der Stadtrat hat die Abstimmung über das Budget 2021 auf den 24. Januar 2021 festgelegt. Wird es angenommen, können danach wieder Zahlungen gemacht werden. Bei einem Nein wird der budgetlose Zustand weiter andauern.

Was heisst das für die Krienserinnen? Der Stadtrat Kriens hat dazu nun eine interne Weisung erlassen, wie der aktuellen Ausgabe von «Kriens Info» zu entnehmen ist. Ab 1. Januar 2021 gilt: Ausga­ben, zu denen die Stadt weder über ein Gesetz noch über einen Vertrag verpflich­tet ist, sind nicht mehr möglich. Ausnahmen kann der Stadtrat in sehr begrenztem Ausmass bewilligen – etwa wenn der Stadt bei einem Aufschub offensichtliche Nachteile entstehen würden.

Betroffen von dem Auszahlungsstopp sind alle Beiträge an Vereine und Organisationen, alle Subventionen, Auszeichnungen und Anerkennungs­preise, aber auch Feiern und Ehrungen. Zudem sind «nicht zwin­gend nötige Kampagnen etwa zur Sensi­bilisierung der Bevölkerung nur noch sehr reduziert oder nicht mehr möglich», wie es im Bericht weiter heisst.

Bei den Mitarbeitenden wird die vom Einwoh­nerrat auf 0,5 Prozent reduzierte Lohnerhöhung vorerst ausgesetzt, neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

3 Kommentare
  1. Der Obernauer, 01.01.2021, 20:55 Uhr

    Rasch die Steuern erhöhen und weiter wurdteln .. Das ist der gloriose Plan des Einwohnerrazes und der Regierung. Dabei wird weiterhin gedroht, das Leistungen abgebaut würden, wenn öan sich der Struererhöhung entgegenstellt. Eine zu einfache Lösung. Zeigt bitte einmal auf wo der Weg hinführen soll und was eine nachaltige Finanzpolitik für Kriens ist. Dtadtrat und Einwohnerrat sind gefordert und tragen die Verantwortung für die gegenwärtigen Finanzprobleme.

  2. Rengloch Böög, 01.01.2021, 17:43 Uhr

    Jedem Krienser, jeder Krienserin, welche am 24. Januar 2021 einer Steuererhöhung zustimmt, ist definitiv nicht zu helfen! Zieht die Personen zur Verantwortung, welche das Tafelsilber im Dorfzentrum verscherbelt, die miesen Finanzen verursacht und Kriens an den Rand des Ruins geführt haben! Nun tragen Kleingeister einen parteipolitische Zwist auf dem Rücken der sozial untersten Schicht aus, welche auf Betreuungsgutscheine und Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Erbärmlich! Statt die Gemeinde ordentlich zu führen palavern sie um weltwichtige Dinge wie eine Schlittelpiste, welche max. eine Handvoll Tage im Jahr betrieben werden kann oder sind erstaunt, dass IT-Räume plötzlich Kühlung benötigen oder ein faradayscher Käfig schlecht für den Handy-Empfang ist. Vielleicht sollte man Parteipolitiker neu erst nach Ablauf ihrer Amtszeit, nach Beurteilung ihrer Arbeit, finanziell entschädigen.

  3. Wisali, 01.01.2021, 14:54 Uhr

    Haha, mann nennt sich Stadt und schon sieht alles rosa aus. Bei den Verantwortlichen sparen und den kleinen Büezern der «Stadt», welche durch Ihre Arbeit den Karre ziehen, einen Dank mit einer Bonuszahlung versehen. Muss aber auch nicht übertreiben.

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.