Kriens ist pleite, aber zuversichtlich
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Leere Kassen, aber viele Investitionen: Die Gemeinde Kriens wächst genauso wie der Schuldenberg.   (Bild: Luca Wolf)

Was der Finanzvorsteher zum Schuldenberg sagt Kriens ist pleite, aber zuversichtlich

4 min Lesezeit 18.10.2016, 11:37 Uhr

Das Budget der Gemeinde Kriens sieht für 2017 ein Minus von knapp 2 Millionen Franken vor. Das Eigenkapital ist Ende Jahr aufgebraucht. Das habe man mit dem Zentrumsprojekt bewusst in Kauf genommen, sagt Finanzvorsteher Franco Faé. Die Gemeinde sei trotzdem auf Kurs. Allerdings erhebt er den Mahnfinger Richtung Kanton.

Die Gemeinde Kriens erwartet für das Jahr 2017 ein Defizit von 1,96 Millionen Franken. Das Minus begründet der Gemeinderat diesen Dienstag mit den hohen laufenden Investitionen in Millionenhöhe.

Das finanzielle Polster der Gemeinde schmilzt entsprechend dahin: Bis Ende Jahr wird das Eigenkapital voraussichtlich aufgebraucht sein. Und bis 2020 wird sich die Verschuldung der Gemeinde auf 200 Millionen Franken summieren.

Das Eigenkapital (links unten) ist aufgebraucht, aber ab 2018 rechnet Kriens wieder mit schwarzen Zahlen (links oben, rechts unten)

Das Eigenkapital (links unten) ist aufgebraucht, aber ab 2018 rechnet Kriens wieder mit schwarzen Zahlen (links oben, rechts unten)

(Bild: zvg)

Trotz der angespannten Lage seien die Gemeindefinanzen aber auf Kurs, teilt die Gemeinde mit. Der Steuerfuss bleibt bei 2.0 Einheiten. In zwei Jahren will Kriens die «finanzpolitische Trendwende» schaffen – und ab dann wieder schwarze Zahlen schreiben.

«Bewusst in Kauf genommen»

Darauf angesprochen, dass Kriens Ende Jahr keine Reserven mehr hat, sagt Franco Faé, Vorsteher des Finanzdepartementes: «Die Gemeinde hat dieses Szenario bewusst in Kauf genommen, als die Zentrumsprojekte lanciert wurden.» Die Stimmbevölkerung von Kriens hat 2014 dem neuen Ortszentrum seinen Segen gegeben und einen Kredit von 61 Millionen Franken gesprochen.

Auch die Verschuldung sei Teil der Strategie. «Diese sieht vor, dass jetzt konzentriert investiert wird. Danach werden Investitionen plafoniert, um mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus Neuzuzügen Schulden abzubauen.» Bereits heute ist also klar, dass in wenigen Jahren eine Phase kommen muss, in der Kriens die Investitionen zurückfährt und die erhoffte Ernte einfährt.

Dabei behilflich sein sollen auch die erwarteten neuen Einwohner. Denn das Gebiet Luzern Süd entwickelt sich rasant. «Zum einen entstehen dort hunderte neuer Wohnungen und neuer Geschäftslokale. Das wird neue Steuern bringen», sagt Faé. Gleichzeitig müsse die Gemeinde aber auch sicherstellen, dass die Infrastruktur – Schulhäuser, Strassen, Werkleitungen – mit dem Wachstum Schritt halten.

In welchen Bereichen Kriens 2017 am meisten Geld ausgibt.

In welchen Bereichen Kriens 2017 am meisten Geld ausgibt.

(Bild: zvg)

41 Millionen Investitionen

Doch vorerst wird Geld ausgegeben. Das Budget 2017, mit dem sich das Krienser Parlament im November befasst, wird vor allem durch die hohen Investitionen belastet. Für das nächste Jahr will Kriens nämlich knapp 41 Millionen Franken in neue Projekte investieren. Dies bei einem Gesamtaufwand von 220 Millionen.

Besonders zu Buche schlagen das Zentrumsprojekt mit 10,7 Millionen sowie 12,5 Millionen Franken für eine weitere Etappe bei den Schulhaussanierungen. Zum Zentrumsprojekt gehören die Überbauung auf dem Teiggi-Areal, das Jugend- und Kulturzentrum auf dem Areal Schappe Süd und das neue Zentrum «Pilatus» sowie die Auslagerung von Werkhof und Feuerwehr in den Neubau im Eichenspes.

Weiter geplant sind Ausgaben für die Sanierung der Mittlerhustobelbrücke und der Hergiswaldstrasse zwischen dem Restaurant Obernau und der Busschleife Obernau. Für diese beiden Strassenprojekte sind ebenfalls 12,5 Millionen Franken reserviert.

Aufgrund der angespannten Finanzlage Projekte zu verschieben, ist aber kein Thema. «Insgesamt holt Kriens mit den Investitionen im Strassenbau oder in andere Infrastrukturprojekte aufgeschobenen Sanierungsbedarf nach», begründet Gemeinderat Franco Faé. «Und die Zentrumsprojekte, aber auch Schulhaussanierungen sollen sicherstellen, dass Kriens für die Zukunft gerüstet ist.»

 

Wo Kriens im nächsten Jahr am meisten investiert.

Wo Kriens im nächsten Jahr am meisten investiert.

(Bild: zvg)

Gemeindereferendum ein Thema

So zufrieden der Gemeinderat mit seinem Budget ist, sieht er auch düstere Wolken aufziehen. Denn das kantonale Sparpaket, das Konsolidierungsprogramm 17 (KP17), drohe die Krienser Kasse mit zusätzlichen zwei Millionen Franken zu belasten. «Die Gemeinde setzt sich zusammen mit anderen Agglomerationsgemeinden politisch gegen das einseitige Sparpaket des Kantons ein», sagt Finanzvorsteher Franco Faé. Denn für ihn ist klar: «Dieses würde das finanzielle Gesundungskonzept der Gemeinde gefährden.»

Kriens ist eine der fünf Gemeinden, die diesen Montag Widerstand gegen das Sparpaket ankündigte und Aussagen der Regierung anzweifelte (zentralplus berichtete). Auch der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wehrt sich gegen die Abwälzung von Kosten vom Kanton an die Gemeinden (hier geht’s zum Artikel).

Der Schuldenberg steigt an (obere zwei Grafiken), doch Kriens wächst und mit den Einwohnern steigen auch die Steuereinnahmen. Ab 2019 werden die Investitionen zurückgefahren (rechts unten).

Der Schuldenberg steigt an (obere zwei Grafiken), doch Kriens wächst und mit den Einwohnern steigen auch die Steuereinnahmen. Ab 2019 werden die Investitionen zurückgefahren (rechts unten).

(Bild: zvg)

Den Worten will der Gemeinderat auch Taten folgen lassen: Falls das KP17 ohne Anpassungen vom Kantonsrat verabschiedet werde, beantrage er dem Krienser Einwohnerrat, das Gemeindereferendum zu ergreifen. Der VLG wird diese Möglichkeit bereits diesen Mittwoch diskutieren.

Es wäre das erste Mal seit der Einführung 2008, dass das Gemeindereferendum ergriffen würde. Es kommt zustande, wenn ein Viertel der Luzerner Gemeinden eine Abstimmung verlangt, also 21 der 83 Kommunen.

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