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Kommen nun etwas bessere Zeiten? Zumindest hat Kriens wieder ein Budget. (Bild: bic)

Nach Machtwort des Regierungsrates Kriens hat wieder ein Budget – mit Minus von 1,1 Millionen

3 min Lesezeit 12.06.2021, 09:20 Uhr

Der budgetlose Zustand in Kriens ist beendet. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Grundlage dafür ist der Entscheid des Regierungsrates, der das Budget 2021 mit einem neuen Steuerfuss von 1,95 Einheiten festgelegt hatte. Damit kann man auch die SBB-Tageskarten wieder buchen.

Mit dem Entscheid wird die Stadtverwaltung Kriens wieder handlungsfähig. Der budgetlose Zustand seit dem Nein der Krienser Stimmbevölkerung bei der Budgetabstimmung vom 24. Januar 2021 hatte die Tätigkeiten in vielen Bereichen stark eingeschränkt.

Nachdem der Einwohnerrat bei der Diskussion zum zweiten Budgetentwurf keine Mehrheit fand, musste gemäss geltenden gesetzlichen Grundlagen der Regierungsrat entscheiden (zentralplus berichtete). Das tat die Kantonsregierung auch – mit seinem Entscheid vom Mittwoch hat der Stadtrat dies nun auch formell so zur Kenntnis genommen. Damit hat die Stadt Kriens nun ein rechtsgültiges Budget, wie die Stadt auf ihrer Website mitteilt.

Definitives Budget veröffentlicht

Dieses Dokument basiert auf dem Bericht und Antrag, den der Stadtrat dem Einwohnerrat für die zweite Budgetdebatte unterbreitet hatte. Nicht eingeflossen sind demnach Anträge, die im Rahmen der Einwohnerratsdebatte gestellt wurden. Hingegen hat der Regierungsrat die dort vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses auf 2,0 Einheiten nicht übernommen und einen Steuerfuss von 1,95 festgelegt.

Nun hat das Finanzdepartement der Stadt Kriens das definitive Budget 2021 publiziert. «Dieses ist erklärungsbedürftig. Denn aus formaljuristischen Gründen darf der beschlossene Bericht und Antrag des Stadtrates an den Einwohnerrat textlich nicht angepasst werden», so die Stadt.

Minus von 1,1 Millionen

Im Textteil werde nach wie vor eine Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten «beantragt». Im Zahlenteil des Budgets seien hingegen die Auswirkungen des regierungsrätlichen Entscheides abgebildet und die effektive Anpassung des Steuerfusses auf 1,95 Einheiten berücksichtigt. Dies betreffe einzig die Steuereinnahmen und das Gesamtergebnis.

Sah das ursprünglich Budget (Version 2) ein Plus von 900’000 Franken vor, weist die jetzt rechtsgültige Fassung laut Stadtrat ein Minus von 1,1 Millionen Franken auf. Die Differenz von rund zwei Millionen Franken entspriche den effektiven Auswirkungen der regierungsrätlichen Festlegung des Steuerfusses bei 1,95 Einheiten. «Der Stadtrat hatte mit einer Steuererhöhung um 1/10 Einheit Steuer-Mehrerträge von zirka vier Millionen Franken budgetiert. Dieser Mehrertrag wird nun durch den regierungsrätlichen Entscheid halbiert», führt die Stadtregierung aus.

So geht es weiter

Alle anderen Angaben – insbesondere auch die Globalbudgets mit den Leistungsaufträgen – behalten laut Stadtrat Gültigkeit und bilden nun für den Rest des Jahres 2021 die finanzpolitische Richtschnur der Verwaltungstätigkeit. Diese kann nun im Rahmen dieser Vorgaben die Arbeiten auch an Projekten wieder starten.

«Der zügige Entscheid des Regierungsrates hat es auch ermöglicht, dass umständliche Zusatzaufwände in Zusammenhang mit dem Versand der provisorischen Steuerrechnungen vermieden werden können. Der ab Mitte Juni geplante Versand basiert bereits auf dem neu festgelegten Steuerfuss von 1,95 Einheiten», so der Stadtrat weiter. Nachträgliche Neuberechnungen mit grossem Aufwand, wie das in vergleichbaren Fällen passierte, könnten in Kriens vermieden werden. «Dies klärt die Situation für die Steuerzahlenden.»

Ebenfalls wieder verfügbar sind damit auch die ÖV-Tageskarten der Stadt. «Diese wurden durch die Stadtverwaltung Kriens umgehend bestellt, nachdem dies im budgetlosen Zustand nicht möglich gewesen war. Die heute angewandte Unterbrechung der Tageskarten-Verfügbarkeit ab 1. Juli 2021 wird damit wieder aufgehoben», hält der Stadtrat dazu fest.

Die Tageskarten sind via Website vorerst ab 15. Juli 2021 wieder buchbar. Sobald die Tageskarten eingetroffen sind, werden auch die Tageskarten der früheren Tage wieder zur Verfügung stehen.

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