Neuer Vorschlag für Prämienverbilligungen Krankenkassen: Millionen zurückgestellt statt ausbezahlt

2 min Lesezeit 08.09.2017, 10:03 Uhr

In einem dringlichen Postulat wird ein Weg aufgezeigt, wie 14 Millionen Franken für Verbilligungen der Krankenkassenprämien zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies entspricht 90 Prozent der nötigen Mittel. Dies alles ohne Verletzung der Schuldenbremse und komplett budgetneutral.

Möglich wird dies, nachdem vom Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) bemerkt wurde, dass in der Ausgleichskasse 7 Millionen Rückstellungen für die Prämienverbilligung lagern. Statt aber die ganzen 7 Millionen einzusetzen, kündete das GSD gegenüber den Fraktionen an, nur 4.9 Millionen für die Prämienverbilligung zu verwenden. Die SP fordert den Regierungsrat nun auf, die vollen 7 Millionen bei der Ausgleichskasse abzuschöpfen und um den gleichen Betrag im Voranschlag 2017 (2. Entwurf) die Prämienverbilligungen zu erhöhen, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

Damit bleibe die Massnahme budgetneutral. Für die Prämienverbilligung könnte damit gleichviel ausgegeben werden, wie im ursprünglichen Voranschlag 2017 vorgesehen war. Dies da zu den 7  Millionen Franken Kantonsbeitrag ein gleich hoher Gemeindebeitrag fällig wird.

Kanton und Gemeinden bleiben im Budget

Die IPV wird von Kanton und Gemeinden zu gleichen Teilen finanziert. Deshalb sind in allen Gemeindebudgets der ursprüngliche IPV-Beitrag bereits budgetiert und steht zur Verfügung. Wenn der Kanton seinen Anteil nun statt um 7.85 Millionen wie von Regierung beantragt nur um 850’000 reduziert, werden die Gemeinden ihren Anteil auch nur um den entsprechenden Betrag reduzieren. Sie sparen aber immer noch etwas ein. Das heisst: Die gesamten Kürzungen beliefen sich nicht auf 15.7 Millionen, sondern nur gerade 1.7 Millionen Franken.

Was kompliziert klingt, sei in der Praxis einfach umzusetzen. Was es dazu brauche sei einzig der politische Wille. Wer diesem Vorschlag nicht zustimme, halte absichtlich Geld vor der Luzerner Bevölkerung zurück, das zweckgebunden für die Prämienverbilligung bereits eingestellt wurde, argumentieren die Luzerner Sozialdemokraten.

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