Kostspielige Bauprojekte in Kriens: PUK deckt viele Mängel auf

Fehlende Kontrollen, Kompetenzüberschreitungen und zu wenig personelle Ressourcen: Die parlamentarische Untersuchungskommission stellt der Stadt Kriens bei den teuren Zentrumsprojekten ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Die Frage, wer die Hauptschuld trägt, lässt der Bericht offen. Nun wollen alle nach vorne blicken.

Autorin

Jacqueline Lipp

So schön sie heute strahlen, so schillernd war ihre Geschichte: Das Stadion Kleinfeld und insbesondere das Zentrumsprojekt in Kriens sind deutlich teurer ausgefallen als erwartet. Um die Mehrkosten zu decken, musste der Stadtrat in den letzten Jahren mehrmals Zusatzkredite in Millionenhöhe beantragen. Zudem wurden immer mehr Versäumnisse bekannt, kurz: die Geschichte wurde für die Exekutive zum politischen Fiasko.

Wie konnte es so weit kommen? Dieser Frage ist eine parlamentarische Untersuchungskommission nachgegangen, die jetzt ihren 66-seitigen Bericht vorlegt.

Dieser fällt in vielerlei Hinsicht deutlich aus. «Eine fehlende Verknüpfung von Prozessabläufen in der Abwicklung von Bauprojekten und der politischen Führung, kein internes Kontrollsystem, eine unvollständige Planung, Kompetenzüberschreitungen im Kredit- und Ausgabenrecht und zu geringe personelle Ressourcen: Das waren die Hauptursachen für die Kostenüberschreitungen bei den Krienser Zentrumsprojekten», lautet das Fazit in aller Kürze.

Eine Schuhnummer zu gross für Kriens

Oder anders gesagt: Kriens hat sich mit den vielen Bauprojekten übernommen. Das bestätigt das externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das von der PUK mit der Untersuchung beauftragt wurde. Demnach fehlte der Immobilienabteilung teilweise die Erfahrung für Projekte dieser Grössenordnung und sie war im Branchenvergleich zu schmal aufgestellt.

Weil die Kontrollmechanismen nicht genügend effektiv waren, wurden Kostenüberschreitungen zudem erst spät bemerkt. Dies hat laut dem Bericht dazu geführt, dass im Bauverlauf Anpassungen und betrieblich notwendige Ergänzungen in der Annahme bewilligt wurden, die dafür notwendigen Mittel seien noch vorhanden und die Kompetenzen eingehalten.

«Es wurden Ausgaben getätigt, obschon die bewilligten Kredite ausgeschöpft waren», bilanziert die PUK. Später habe sich dann aber gezeigt, dass die Entscheide auf der Basis nicht aktualisierter Daten gefällt wurden. Für die PUK sei es nicht haltbar, dass während der Projektumsetzung so viel zusätzlicher Finanzbedarf angemeldet wurde, ohne dass eine verlässliche und aktualisierte Kostenkontrolle als Entscheidungsgrundlage vorlag.

Grosse Mängel ortet die PUK auch bei der Anwendung der geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Kredit- und Ausgabenrecht. In der Schlussphase habe der Stadtrat seine Ausgabenkompetenz überschritten, bemängelt die PUK. Er habe Zusatzausgaben teilweise bewilligt, ohne dass die dafür nötigen ausgaben- und kreditrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, so der Vorwurf.

Zudem ist die PUK der Meinung, dass in Teilbereichen demokratische Prinzipien nicht eingehalten worden seien. Der damalige Stadtrat habe Teilaspekte bewusst aus dem Gesamtprojekt herausgelöst, um die Entscheide dafür im eigenen Kompetenzbereich zu behalten. Die PUK und der externe Bericht stellen sich auf den Standpunkt, dass der Grundsatz der «Einheit der Materie» damit verletzt worden sei. Letztlich geht es dabei auch um die Frage der Zuständigkeit: Wären sie als Gesamtpaket vorgelegt worden, hätte der Einwohnerrat darüber entscheiden müssen.

Wer ist schuld am Schlamassel?

Trotz der klaren Kritik: Der Bericht der PUK benennt keinen einzelnen oder eindeutigen Schuldigen. «Die Verantwortung liegt sicher bei der politischen Führung, sie hat nicht die richtigen Massnahmen ergriffen», sagt PUK-Präsident und FDP-Einwohnerrat Beat Tanner. «Die Frage, wer letztlich die Hauptschuld trägt, lässt sich aber nicht beantworten.» 

Das hat auch mit den letzten Wahlen zu tun: Weil alle bisherigen Stadträte zurücktraten oder die Wiederwahl verpassten, legte die PUK den Fokus auf die Zukunft. Indes wurde auch das Kostendach für die Untersuchung vergleichsweise niedrig angesetzt, sodass es nicht für eine vertiefte externe Untersuchung genügte (nur gerade ein Unternehmen reichte eine Offerte ein).

Dazu kommt: Die abschliessenden Abrechnungen der Projekte liegen noch nicht auf dem Tisch, erst danach habe man vollständige Transparenz über die Abweichungen, so Tanner.

Wo der heutige Stadtrat zustimmt – und wo nicht

Der amtierende Krienser Stadtrat begrüsst den Ansatz der PUK, nicht ehemalige Verantwortliche zu verurteilen, sondern in erster Linie Potenzial für Verbesserungen zu suchen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Schliesslich sei damals eine komplett andere Stadtrat-Crew im Amt gewesen.

«Es ist weder einfach noch zielführend, einen Schuldigen zu suchen», sagt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf. «Schliesslich hat sich niemand an den Vorgängen bereichert.» Für den neuen Stadtrat sei der Blick in die Zukunft relevant. «Uns ist es wichtig, dass wir aus diesen Fehlern die richtigen Lehren ziehen können.» 

Einige der Empfehlungen seien bereits umgesetzt. So wurde beispielsweise im Dezember 2020 das interne Kontrollsystem offiziell eingeführt. Diese Woche kommt zudem das neue Finanzhaushaltsreglement in den Einwohnerrat. Der Stadtrat sieht aber auch den Einwohnerrat in der Mitverantwortung, der das Budget bestimmt und somit die Mittel der Verwaltung.

Der Stadtrat stimmt mit der PUK überein, dass es in erster Linie fehlende personelle Ressourcen waren, welche die Kostenüberschreitungen verursacht hatten. «Es hat sich gezeigt: Eine solch geballte Ladung komplexer und gleichzeitig ausgeführter Bauprojekte konnte man so nicht stemmen», sagt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann. Die Folge seien Überlastung und Überforderung gewesen. Und durch die Konzentration zu vieler Aufgaben sei auch ein Mangel an internen Kontrollinstanzen entstanden. 

In zwei Punkten widerspricht der Stadtrat der PUK jedoch: Den Vorwurf, Grundsätze der «Einheit der Materie» missachtet zu haben, weist der Stadtrat zurück. Es sei korrekt gewesen, den Umbau der Parkplätze oder die Realisierung einer unterirdischen Recyclingstation beim Stadionneubau als separate Projekte zu führen.

«Ich weiss nicht, was die unterirdische Recyclingstation mit dem Fussballplatz zu tun hat», sagt Christine Kaufmann. Zudem verneint der Stadtrat, dass Ausgaben ohne rechtliche Grundlage getätigt wurden. «Wir sind überzeugt, dass das korrekt gelaufen ist», sagt die Stadtpräsidentin. Aufgrund der angefallenen Mehrkosten seien nicht alle Entscheide richtig, nie aber ohne Rechtsgrundlage erfolgt, betont der Stadtrat.

Ziel: Vertrauen wieder herstellen

Spannend wird sein, wie der Einwohnerrat die Resultate einschätzt. Er wird den Abschlussbericht der Untersuchungskommission an seiner Sitzung im Mai diskutieren. Mit den Ergebnissen sei er als PUK-Präsident zufrieden, sagt Beat Tanner. «Sofern der Stadtrat jetzt die richtigen Schlüsse zieht und die Empfehlungen umsetzt, sind wir auf einem guten Weg.» Er kündigt aber an: «Die Finanzkommission wird in Zukunft sicher genauer hinschauen.»

Klar ist: Alle sind daran interessiert, dass die Wogen in der Krienser Politik wieder geglättet werden. «Es ist viel Vertrauen verloren gegangen insbesondere von der Bevölkerung in die Verwaltung, aber auch zwischen Einwohnerrat und Stadtrat», sagt Beat Tanner. Er hoffe, dass mit dem Bericht und den Empfehlungen die Grundlage geschaffen sei, um das wieder herzustellen.

«Wir bemühen uns sehr darum, Transparenz zu schaffen und mit dem Einwohnerrat gut zusammenzuarbeiten», bekräftigt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann. «Aber es ist harte Arbeit und wir wissen, dass man Vertrauen zuerst verdienen muss.»