Kosten für «Gratis-Anwälte» steigen in Luzern

In rund 1000 Untersuchungsverfahren sind im Kanton Luzern in den letzten drei Jahren Pflichtverteidigerinnen eingesetzt worden. Seit 2017 steigen die Kosten jährlich an.

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Die Kosten für die Pflichtverteidigung im Untersuchungsverfahren haben sich in den letzten drei Jahren (2018 bis 2020) auf insgesamt 5,7 Millionen Franken belaufen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss der CVP hervor.

In den allermeisten Fällen muss eine amtlicher Verteidigung angeordnet werden, wie die beschuldigte Person nicht über die finanziellen Mittel verfügt, eine Anwältin beizuziehen – sich aber auch nicht selber verteidigen kann.

«Nicht selten haben die beschuldigten Personen ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz oder die schlechten finanziellen Verhältnisse bleiben nach der Verurteilung bestehen», heisst es in der Vorstossantwort. Eine Rückerstattung sei deshalb in den meisten Fällen «illusorisch».

Der Kanton Luzern führt eine Liste mit 19 Anwälten, die als amtliche Verteidigerinnen zur Verfügung stehen. Beschuldigte Personen können frei aus dieser Liste wählen, wenn die Staatsanwaltschaft ihnen das Recht auf einen Pflichtverteidiger zuerkennt.