Konzertierte Opposition gegen Asylunterkunft

Die SVP Baar bekämpfte die geplante Asylunterkunft von Beginn weg, teilweise auch mit dubiosen Mitteln. Nun erhebt sich die Schweizerische Volkspartei zur Sprecherin der Anwohner. Sie spricht in einer Medienmitteilung vom Mittwoch von «massivem Widerstand».

Viele betroffene Anwohner störten sich daran, dass bald eine grosse Asylsiedlung in ihrem Wohngebiet stehen solle. Sie fänden es grundsätzlich falsch, solche Zentren mitten in Dörfern und Städten zu bauen, weil die Asylsuchenden die Vorzüge eines urbanen Lebens schnell schätzen lernten. «Es wird ihnen vorgegaukelt, hier bleiben zu können.» Unterzeichnet haben die Mitteilung die Baarer SVP-Kantonsräte Michael Riboni und Oliver Wandfluh.

Einsprecher wollen unerkannt bleiben

Wer aber sind die «über 70 langjährigen Anwohner und Gewerbebetriebe», die laut der SVP Einsprache erheben? Sie stammen aus den Gebieten Schutzengel, Hinterbüelweg, Langgasse, Ägeristrasse und Oberdorf. Sind sie alle in der SVP? Oder warum spricht die Partei in ihrem Namen? Nachfrage bei Michael Riboni. «Nein. Wir haben einfach diese Information erhalten», sagt der Kantonsrat auf Anfrage. «Die meisten Leute sind nicht in der SVP, sie sind in Mitteparteien, oder, wie die meisten Leute, parteilos.» Man habe den Personen zugesichert, dass man ihre Namen nicht weitergebe.

«Angst haben wir nach wie vor»

Definitiv keine Einsprache eingereicht hat Silvan Hotz, Inhaber der Bäckerei Hotz Rust. Obwohl er sich an der Informationsveranstaltung vom 12. Januar besorgt geäussert hatte. «Geliebäugelt habe ich schon mit einer Einsprache», sagt Hotz. «Ich bin an der Fasnacht angesprochen worden, ob ich ebenfalls eine mache.»

Der Bäcker fügt hinzu: «Angst haben wir nach wie vor im Quartier und die Sicherheit ist ein Thema.» In der Nähe der geplanten Asylunterkunft befinde sich das Sennweid-Schulhaus. Und die Turnhalle, wo die Mädchen der Oberstufe jeweils turnten, und jeder durchs Fenster zusehen könne. Silvan Hotz findet deshalb: «Der Gemeinderat, das zuständige kantonale Amt und die Familie Hotz müssen dafür besorgt sein, dass die Sicherheit gewährleistet ist.»

Fragen zur Submission stellen

Auf politischem Weg kann die SVP in der Gemeinde nichts ausrichten gegen die Asylunterkunft. Das räumt Kantonsrat Michael Riboni ein. «Es handelt sich um das Baugesuch eines Privaten. Es ist einem Grundeigentümer freigestellt, was er auf seinem Areal machen will.»
Riboni und Markus Hürlimann haben aber am Mittwoch eine Kleine Anfrage an den Kantonsrat eingereicht. Riboni: «Das Thema ist die Submission des Kantons für die Asylunterkunft. Wir möchten wissen, warum die Hotz Obermühle AG den Zuschlag erhalten hat und wie das genau ablief. Es gab ja auch ein Angebot vom Besitzer des Motels Sihlbrugg.»

Eine Asylsiedlung mitten in einem Dorf einzurichten, sei alles andere als sinnvoll, findet Riboni. «Asylzentren gehören in Randregionen, in denen wenige Personen leben.»

«Asylzentren gehören in Randregionen, in denen wenige Personen leben.»
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat

Gemeindepräsident bestätigt Information

Der Baarer FDP-Gemeindepräsident Andreas Hotz bestätigt die Information der SVP über die Einsprachen. «Es ist in der Tat so, dass mehrere Einsprachen gegen die geplante Asylunterkunft bei der Gemeinde Baar eingegangen sind. Die Zahl von rund 70 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dürfte ebenfalls in etwa korrekt sein.» Die Planungs- und Bauabteilung Baar ist laut dem Gemeindepräsidenten daran, das Baugesuch zu beurteilen. In diesem Zusammenhang würden auch die Einsprachen behandelt. Ansonsten verweist Andreas Hotz auf die öffentliche Informationsveranstaltung vom 12. Januar, an welcher Gemeinde, Kanton und Zuger Polizei die Bevölkerung informierte (zentral+ berichtete über den Anlass).

Beim Kanton will man die Einsprachen nicht kommentieren. Für Jris Bischof, die Leiterin des kantonalen Sozialamts, ist das laufende Baubewilligungsverfahren eine Angelegenheit zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde Baar. «Der Kanton ist nicht in das Baubewilligungsverfahren involviert.» Sie könne deshalb nichts dazu sagen.

Lustenberger: «SVP bewirtschaftet Asyl-Thema»

Der alternativ-grüne Kantonsrat Andreas Lustenberger, der sich im Asylnetz Baar engagiert, findet die Einsprachen beim Baugesuch normal. Er bezeichnet es aber als «tragisch», dass sich die SVP zur Stimme des Widerstands gegen das Asylzentrum mache. «Die SVP präsentiert überhaupt keine Lösungsvorschläge im Asylbereich. Sie bewirtschaftet das Thema nur.»

«Die SVP präsentiert keine Lösungsvorschläge im Asylbereich. Sie bewirtschaftet das Thema nur.»
Andreas Lustenberger, ALG-Kantonsrat

Lustenberger bestreitet nicht, dass es Ängste in der Bevölkerung gibt. «Dagegen hilft nur, transparent und offen zu kommunizieren. Ich finde, das haben Gemeinde und Kanton an der Informationsveranstaltung im Januar gut gemacht.»

Mehr Kriminalität befürchtet

Ein wichtiges Thema in der Pressemitteilung der SVP ist das Thema Sicherheit. Die SVP Baar habe schon immer vor einem «Kriminalitätsimport in die Gemeinde Baar» gewarnt, heisst es.
Es sei leider bekannt, dass es in der Umgebung von Asylunterkünften «immer wieder zu polizeilich relevanten Zwischenfällen kommt, etwa Diebstahl, Messerstechereien, Schlägereien, Drogenhandel oder sexuellen Belästigungen.» Beispiele aus dem Kanton Zug kann Kantonsrat Michael Riboni auf Anhieb keine nennen. «Man muss das schweizweit anschauen», sagt er.

Was sagt der Baarer Gemeindepräsident Peter Hotz zu den Ängsten in seinem Dorf? Hotz: «Der Gemeinde Baar sind die Anliegen der Bevölkerung, insbesondere Fragen der Sicherheit, von zentraler Bedeutung. Der Gemeinderat hat daher bei der zuständigen Direktion des Innern von Beginn weg seine Forderungen betreffend Sicherheit, Betriebskonzept und Schule platziert.» Grundsätzlich sei die Gemeinde Baar in dieser Angelegenheit jedoch Bewilligungsbehörde für das baurechtliche Gesuch. Im Klartext: Für die Sicherheit ist der Kanton zuständig.

Nur ein grosses Ereignis bekannt

Die Leiterin des kantonalen Sozialamts, Jris Bischof, verweist ebenfalls auf die Informationsveranstaltung vom Januar. Damals präsentierte auch die Zuger Polizei Zahlen und Fakten. «Die schweizweite Kriminalstatistik zeigt, dass nur vier Prozent der Straftaten von Personen aus dem Asylbereich verübt werden», sagt Bischof. Zu Vorfällen in Zug im Asylwesen erklärt sie: «In meinen zwei Jahren in dieser Funktion habe ich nur ein grosses Ereignis im Februar 2015 in der Durchgangsstation Steinhausen erlebt.»

Damals drohte ein Ehepaar aus dem Nahen Osten, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, sich und seinem Kind etwas anzutun. Die Polizei versuchte den ganzen Tag, die Situation zu entschärfen. Als das nicht funktionierte, stürmte sie die Unterkunft und überwältigte das Paar, es gab Verletzte.

Delikte von Asylbewerbern im Kanton Zug

Die Zahlen zum Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Sie werden vom Bund am 21. März 2016 publiziert. Doch im Vorjahr gab es einen klaren Trend: Die Kriminalität im Kanton Zug ist 2014 im Vergleich zu 2013 nicht gestiegen, sondern gesunken. Das geht aus der Zuger Kriminalstatistik und der schweizerischen Kriminalstatistik des Bundes hervor. «Die Anzahl Täter und die Anzahl Delikte haben deutlich abgenommen», sagt Judith Aklin, Sprecherin der Zuger Polizei. Besonders ins Gewicht fiel das geänderte Betäubungsmittelgesetz, nachdem der Besitz von Cannabis bis zehn Gramm nur noch mit einer Ordnungsbusse bestraft wird. Ein Blick in die Statistik: 2014 hat die Zuger Polizei 53 beschuldigte Personen aus dem «Asylbereich 1» (Kategorien F, N, S) überführt und verhaftet. 2013 waren es noch 94. Aus dem «Asylbereich 2» (Nichteintretensentscheid und Sozialhilfestopp) wurden im Jahr 2014 35 Personen verhaftet, im Vorjahr waren es noch 44. Eine andere Statistik erfasst die begangenen Delikte, nach Aufenthaltsstatus: Danach begingen Personen aus dem «Asylbereich 1» 2014 total 135 Delikte (2013: 234). Aus dem «Asylbereich 2» waren es 2014 158 Delikte (2013: 217). Nicht Personen in den Zentren, sondern abgewiesene Asylbewerber Die Verstösse gegen das Ausländergesetz stiegen von 367 auf 404 im Jahr 2014. Zu den erfassten Delikten zählen der rechtswidrige Aufenthalt in der Schweiz und die unerlaubte Einreise. «Ein Grossteil der Delikte wird von abgewiesenen Asylbewerbern verübt, die sich illegal in der Schweiz aufhalten», heisst es in der Zuger Kriminalstatistik 2014. Diese Personen könnten oft nicht ausgeschafft werden, da Rückübernahmeabkommen des Bundes fehlten oder diese nicht umgesetzt werden. Diese Probleme mit einer kleinen Gruppe von Personen hatte auch der kantonale Sicherheitsdirektor Beat Villiger Anfang Januar öffentlich gemacht (zentral+ zur Pressekonferenz über die Asylsituation). Es handelt sich laut dem CVP-Regierungsrat um rund 45 algerische Staatsangehörige, die kriminelle Taten begingen. Jris Bischof, die Leiterin des kantonalen Sozialamts, sagt gegenüber zentral+: «Das sind abgewiesene Asylbewerber, die von der Nothilfe leben.» Laut Bischof leben diese Personen nicht in Asylzentren, sondern in äusserst bescheidenen Notunterkünften des Kantons. «Sie haben acht Franken am Tag zur Verfügung», sagt sie.

Fanden Sie diesen Artikel lesenswert? Schreiben Sie uns einen Kommentar und teilen Sie ihn mit Ihren Freunden oder Followern.