Kontrolle wegen Corona verschoben: FDP-Politiker verlangt Erklärung
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Obwohl zwei Mieter die Kriterien nicht mehr erfüllen, leben sie immer noch in günstigen Wohnungen der Stadt Zug. (Bild: bic)

Wer lebt in preiswerten Zuger Wohnungen? Kontrolle wegen Corona verschoben: FDP-Politiker verlangt Erklärung

3 min Lesezeit 11.07.2020, 12:05 Uhr

Der Zuger Stadtrat will wegen der Coronakrise nicht dieses Jahr überprüfen, ob in den preisgünstigen Wohnungen tatsächlich nur Menschen mit kleinem Portemonnaie leben. Der FDP-Fraktionschef kündigt an, Kontrollen notfalls auf politischem Weg zu erzwingen – und bewegt sich damit in linken Gefilden.

296 preisgünstige Wohnungen bietet die Stadt Zug an. Die Idee dahinter ist simpel: Wer ein kleines Budget hat, soll hier ein Bleibe finden. Jedoch leben auch Menschen in den Wohnungen, welche die vorgeschriebenen Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllen. Sprich: Sie haben ein zu hohes Einkommen, zu viel Vermögen oder belegen eine zu grosse Wohnung.

Vor drei Jahren hat die Stadt deshalb 21 Mietern gekündigt – und regelmässige Kontrollen angekündigt, um solche Fälle möglichst zu verhindern. Zudem müssen die Mieter von sich aus aktiv werden, wenn sie die Kriterien nicht mehr erfüllen.

2020 stünde nun die nächste Kontrolle an. Wegen Corona wird sie dieses Jahr allerdings ausgesetzt und auf 2022 verschoben. «Viele Menschen stehen wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck. Wir wollen ihnen in dieser Situation entgegenkommen», begründete der zuständige Stadtrat André Wicki den vorläufigen Verzicht auf die Überprüfung (zentralplus berichtete).

FDP-Gemeinderat übt Kritik am Stadtrat

Mit der Begründung des Stadtrates, die Überprüfung wegen Corona fallen zu lassen, kann der FDP-Fraktionschef im Grossen Gemeinderat nicht viel anfangen.

«Wenn man die Prüfung jetzt auf die lange Bank schiebt, hat fünf Jahre lang keine wirkliche Überprüfung stattgefunden», moniert Etienne Schumpf, der mit seinem Vorstoss die Diskussion überhaupt erst lanciert hat. «Gerade wegen der Coronakrise ist das der falsche Weg.»

«Ich erwarte, dass der Stadtrat mündlich besser begründen kann, wieso die Kontrolle auf 2022 verschoben wird.»

Etienne Schumpf, FDP-Fraktionschef

Denn insbesondere in der aktuellen Zeit sei es wichtig, dass finanziell schwache Personen in entsprechenden Wohnungen leben könnten und diese deshalb umso mehr verfügbar sein müssten. Ausserdem agiere der Stadtrat blauäugig, wenn er davon ausgehe, dass die Mieter sich selber melden, falls ihr Einkommen den Richtwert übersteigt.

Betreibt der Stadtrat Augenwischerei?

Damit nimmt Schumpf Bezug auf die Aussagen des Stadtrates, wonach sich in den letzten drei Jahren mehrere Mietparteien selber gemeldet hätten. «Dass in der Vergangenheit einzelne Mieter von sich aus die Stadt über Veränderungen informiert haben, ist noch kein Beleg dafür, dass alle dies tun», sagt Schumpf dazu.

FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf.

Aus persönlichen Gesprächen wisse er, dass es gute Gründe für den Verdacht gebe, dass gewisse Mieter die Kriterien nicht mehr erfüllten. «Manchen ist das vielleicht gar nicht bewusst. Aber umso mehr erstaunt mich die Haltung des Stadtrates, die suggeriert, dass alles bester Ordnung sei.»

Schumpf will Kontrollen notfalls erzwingen

Schumpfs Vorstoss wird nach den Sommerferien im Zuger Stadtparlament diskutiert. «Ich erwarte, dass der Stadtrat mündlich besser begründen kann, wieso die Kontrolle auf 2022 verschoben wird», sagt der FDP-Fraktionschef. «Sollte dies nicht der Fall sein, kann ich mir vorstellen, in einem weiteren Vorstoss zu verlangen, dass die Überprüfung dieses oder spätestens nächstes Jahr stattfindet.»

Das Thema, das üblicherweise vor allem von linken Kreisen bewirtschaftet wird, dürfte in Zug also noch zu reden geben.

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