Konsumentenschützerin Birrer-Heimo: «Die Leute nervt es, dass sie als Schweizer abgezockt werden»

Die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo hat den überhöhten Preisen in der Schweiz den Kampf angesagt. Der Druck der Fair-Preis-Initiative zeigt Wirkung: Das Parlament hat sich auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt, der ihre Forderungen bereits erfüllt. Ob er bis zum Ende durchkommt und was das bedeutet, erklärt die oberste Konsumentenschützerin im Interview.

Autorin

Eva Novak

zentralplus: Der Fair-Preis-Initiative scheint zu gelingen, was kaum je gelingt: Sie erreicht ihr Ziel ohne Volksabstimmung. Zeigen wird sich dies an der Schlussabstimmung am Freitag. Ein grosser persönlicher Erfolg für Sie?

Prisca Birrer-Heimo: Der Erfolg dieser Initiative liegt darin, dass sie von Organisationen lanciert wurde, die in der Gesellschaft sehr breit abgestützt sind. Von der Gastrobranche über die Hotellerie bis zu Swissmechanic, Drogisten, Seilbahnen und Konsumentenschutz hatten alle das gleiche Ziel vor Augen. Auch parteipolitisch sind wir breit abgestützt. Deshalb konnte man es nicht in die eine oder andere Ecke schieben. Das ist eine Stärke dieser Allianz.

zentralplus: Ist das Verbot des Geoblocking aus Konsumentensicht die wichtigste Bestimmung des neuen Gesetzes?

Birrer-Heimo: Es betrifft uns tatsächlich direkt, dass die Schweiz jetzt wie die EU dieses Verbot einführt. Es verhindert, dass Anbieter Schweizerinnen und Schweizern verweigern können, auf einer günstigeren Internetseite zu bestellen und sie stattdessen auf teure Webseiten umleiten. Wer zum Beispiel auf der deutschen Seite eines Modeanbieters eine Jacke bestellen möchte, weil sie da um die Hälfte weniger kostet als auf der Schweizer Seite desselben Anbieters, wird oft automatisch umgeleitet und dazu gezwungen, auf der Schweizer Seite zu bestellen und mehr zu zahlen. Das ist eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität oder des Wohnortes.

zentralplus: Die künftig nicht mehr möglich sein wird?

Birrer-Heimo: Ja, auch in der Schweiz wird das verboten. Wenn es ein Händler macht, kann man zivilrechtlich gegen ihn vorgehen. In der EU ist das Verbot seit 2018 in Kraft. Es gibt bereits einen ersten Wirksamkeitsbericht, der besagt, dass es Wirkung zeigt.

zentralplus: Wegen der Covid-Krise bestellten viel mehr Menschen online. Hat das mitgespielt?

Birrer-Heimo: Ich glaube nicht. Uns wurde schon von Anfang an von allen Seiten attestiert, selbst von den Gegnern der Initiative, dass das Geoblocking eine äusserst stossende Praxis ist. Es gibt kaum jemanden, den das nicht stört. Du willst im Netz etwas bestellen, findest das Gesuchte auf einer Seite und wirst dann entweder umgeleitet oder kannst mit deiner Kreditkarte nicht zahlen, weil sie aus der Schweiz stammt. Man kann fragen, wen man will: Die Leute nervt es, dass sie als Schweizer abgezockt werden. Diesen Missstand haben schon verschiedene Parlamentarier abzustellen versucht.

zentralplus: Nicht nur Linke?

Birrer-Heimo: Nein, es gab Vorstösse von verschiedenen Seiten – aus der CVP, der FDP oder den Grünliberalen. Es nervt alle. Deshalb haben wir immer gesagt: Wenn die Initiative zur Abstimmung kommt, hat sie nur schon wegen des Geoblocking sehr grosse Chancen. Denn man kann den Leuten nicht erklären, warum man sie dermassen diskriminiert. Dennoch wollte man lange keinen Passus im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einfügen und stattdessen ein Spezialgesetz schaffen, was aber viel zu lange dauert. Zudem ist ein E-Commerce-Gesetz schon mal gescheitert.     

zentralplus: Nun hat das Parlament es doch eingebaut und zusätzlich das Kartellgesetz geändert, damit viel weniger ausländische Zulieferer als heute einen «Preisaufschlag Schweiz» erheben dürfen. Was bringt das der einzelnen Konsumentin?

Birrer-Heimo: Sie profitieren indirekt. Die neue Bestimmung besagt, dass die vielen Unternehmen, die Importprodukte aus dem Ausland beschaffen müssen, dafür nicht einen höheren Preis zu bezahlen haben, nur weil sie aus der Schweiz kommen. Heute sind viele KMU damit konfrontiert, dass man von ihnen mehr verlangt, weil sie als kaufkräftige Kundschaft gelten. Auf einer Messe zum Beispiel wird, nur weil sie aus der Schweiz kommen, eine andere Preisliste hervorgeholt. Auch Detailhändler müssen mehr für die Markenprodukte zahlen. Wenn sie die Preisreduktion weitergeben, ist das direkt konsumentenrelevant.

zentralplus: Wie genau?

Birrer-Heimo: Wenn für ein Reagenzglas oder für Laboreinrichtungen mehr gezahlt werden muss, oder für Baumaterialien, die man für den Bau des Spitals braucht, steigt das Kostenniveau und damit die Prämien. Wenn der Wohnungsbau teuer wird, weil die Badewanne oder die Kücheneinrichtung viel mehr kostet, treibt das die Wohnungsmieten in die Höhe. Wir sprechen dabei wohlbemerkt immer von Importprodukten, die nicht mit Schweizer Löhnen hergestellt wurden. Wenn sie günstiger werden, profitieren indirekt auch die Konsumenten – als Mieter und Prämienzahler.

zentralplus: Profitiert am Ende wirklich der Konsument, oder steigert nicht nur der Beizer, der Bauunternehmer oder das Spital die Gewinnmarge?

Birrer-Heimo: Wenn viele günstiger beschaffen können, wird einerseits unter den verschiedenen Anbietern der Markt spielen. Man wird in der Schweiz bei jenem Detailhändler einkaufen, der den Vorteil weitergibt. Anderseits werden die Branchenverbände und Konsumentenorganisationen die Lage genau beobachten und wenn nötig nachhaken. Ein Unternehmen kann dank der günstigeren Beschaffung die Löhne verbessern, den Preisvorteil direkt an die Konsumentin und den Konsumenten weitergeben oder eine Investition finanzieren. Wenn es aber nur Gewinne scheffeln und die Marge erhöhen will, kann man sicher sein, dass die Konsumentenschutzorganisationen intervenieren.

zentralplus: Was macht das in Franken und Rappen aus?

Birrer-Heimo: Es gibt dazu Schätzungen. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm etwa beziffert den Verlust für die gesamte Volkswirtschaft auf rund 15 Milliarden Franken pro Jahr. Dass das nicht von heute auf morgen weitergegeben wird, ist klar. Es ist ein Prozess. Aber wir werden es spüren, davon bin ich überzeugt. Und zwar nicht nur bei einzelnen Produkten, sondern hoffentlich auch im Gesundheitswesen und bei den Mieten.

zentralplus: Wie viel spart eine Schweizer Familie konkret ein?

Birrer-Heimo: Wenn die günstigeren Beschaffungen weitergegeben werden, macht es für einen Haushalt sicher einige Hundert Franken aus. Alleine für Kleider entgehen der Schweiz heute insgesamt 1,9 Milliarden Franken pro Jahr. Das zeigt eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz, die der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» erstellen liess.

zentralplus: Der Bundesrat hat aber in seiner Botschaft vor allzu grossen Erwartungen gewarnt.

Birrer-Heimo: Es ist ja interessant: Der gleiche Bundesrat preist die Senkung von Zöllen als wichtiges und wirksames Instrument an, obwohl diese teils nur ein, zwei Prozent des Preises ausmachen. Und in diesem Bereich, wo es substanziell um viel mehr geht, sagt er, man solle sich nicht zu grosse Hoffnungen machen. Das ist für mich nicht glaubwürdig.

zentralplus: Aus dem Gegenvorschlag gestrichen hat das Parlament die «Heimatschutz-Klausel», mit der Schweizer Produzenten, die im Ausland tiefere Preise verlangen als im Inland, den Reimport ihrer Waren in die Schweiz hätten verhindern können. Freut oder reut Sie das?

Birrer-Heimo: Bei der Formulierung des Initiativtextes war dies ein Anliegen aus Gewerbekreisen, dem wir Rechnung getragen haben. Persönlich war ich dieser Klausel gegenüber skeptisch.

zentralplus: Wie gross ist die Gefahr, dass der Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung noch scheitert?

Birrer-Heimo: Im Nationalrat sehe ich keine Zeichen für Störmanöver, im Ständerat bin ich mir weniger sicher. Sicher müssen wir uns bis zum Schluss für ein gutes Resultat einsetzen. Die Signale aus den Fraktionen sind gut, ausser von der FDP und der SVP. Wobei es interessant ist, dass da immer mehr Fraktionsmitglieder etwa beim Geoblocking Ja gestimmt haben. Auch die wissen: Es ist ein Anliegen des Volks. Wir dürfen der Schlussabstimmung mit Zuversicht entgegensehen. Aber das Spiel ist erst fertig, wenn es aus ist.

zentralplus: Was, wenn das Referendum ergriffen wird?

Birrer-Heimo: Aus diesem Grund haben wir den Rückzug unserer Initiative nur bedingt angekündigt. Sollte es eine Referendumsabstimmung geben und der indirekte Gegenvorschlag dabei scheitern, behalten wir die Initiative noch als Pfand in den Händen.

zentralplus: Ist dieser erfolgreiche Kampf der Höhepunkt Ihrer Karriere in Bern?

Birrer-Heimo: Konsumentenpolitisch ist es sicher ein Schwerpunkt. Wenn ich meine gesamten politischen Aktivitäten anschaue, muss ich sagen: Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform zu gewinnen, war für mich ein Highlight. Dass es im Kanton Luzern ein Nein gab, hat mich sehr gefreut. Auch gegen die Kinderabzug-Mogelpackung, die ebenfalls an der Urne gescheitert ist, hatte ich mit stark engagiert.

zentralplus: Und wie sieht es mit Ihren Zukunftsplänen aus? Ihre Vorgängerin an der Spitze der Stiftung für Konsumentenschutz war ja Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Falls sie, wie man hie und da munkelt, Ende Legislatur zurücktritt: Möchten Sie ihr auch in den Bundesrat folgen?

Birrer-Heimo: Das ist für mich keine Option. Ich habe ein langjähriges politisches Engagement hinter mir und schliesse es mit dieser Legislatur gerne ab. 2023 erreiche ich das Rentenalter (falls es dann noch bei 64 Jahren ist…) Das ist ein guter Zeitpunkt, anderen Kräften Platz für die nächste Legislatur zu machen. Ich habe keine Bundesratsambitionen.

zentralplus: Obwohl 64 kein Alter ist – wenn man ins Ausland schaut?

Birrer-Heimo: Ich weiss, dass uns etwa in Amerika oder Italien andere Beispiele vorgelebt werden. Trotzdem finde nicht, dass man mit 64 noch in den Bundesrat einsteigen sollte.