Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Das gab EU-Ratschef Charles Michel bekannt. Polen und Ungarn hatten das Budget und die Corona-Hilfen mehrere Wochen lang blockiert. Sie wehrten sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatprinzipien geknüpft werden. Damit ist der Weg frei für den EU-Budgetrahmen bis 2027 mit einem Volumen von gut einer Billion Euro. Ausserdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro starten.