Kommission will Handy-Auswertung

Trotz kritischer Stimmen in der Vernehmlassung will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N die gesetzliche Grundlage schaffen, um künftig Handys und Tablets von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung systematisch auswerten zu können. Viele Asylsuchende können ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. In solchen Fällen soll das Staatssekretariat für Migration in Zukunft die Möglichkeit erhalten, mobile Datenträger der Betroffenen im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auszuwerten. Gegen den Vorschlag stimmten SP und Grüne, unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen.