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Kanton Luzern: Beratungen zum Sparpaket Kommission setzt auf Aussetzung der Schuldenbremse

2 min Lesezeit 08.06.2016, 10:43 Uhr

Die Luzerner Planungs- und Finanzkommission unterstützt den Vorschlag der Regierung, die Schuldenbremse für das Jahr 2017 auszusetzen. Auch das Langzeitgymnasium und das Personal der Luzerner Polizei standen zur Debatte.
 

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) das Konsolidierungspaket 2017 «KP17» vorberaten. Am meisten zu diskutieren gaben gemäss der Medienmitteilung wie der Kanton das noch ausstehende Loch von 90 Millionen Franken schliessen soll.

Das 90-Millionen-Loch

Der Planungsbericht weist für die Jahre 2017–2019 ein Verbesserungsvolumen von rund 240 Millionen Franken aus. Diese Verbesserung setzt sich aus Minderausgaben von rund 200 Millionen Franken und aus Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken zusammen. Darin enthalten sind unter anderem mehrere Massnahmen im Personalbereich. Zudem sollen Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden übertragen werden. Im Gegenzug sollen die Gemeinden mit gewissen Massnahmen entlastet werden.

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Dennoch verbleibt für die Jahre 2017–2019 ein rund 90 Millionen Franken grosses Loch in den Finanzen. Um diese Lücke zu schliessen, schlägt die PFK folgende Massnahmen vor: die jährlichen Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2017 sollen ausgesetzt werden, die Transferaufwände temporär gesenkt und der den Steuerfuss um 0,5 Prozent erhöht werden.

Massnahme: Langzeitgymi soll bleiben, Polizei kann nicht aufstocken

Die PFK, wie auch die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) wollen im Rahmen der Sparmassnahmen verhindern, dass Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach acht Jahren (bisher zehn Jahre) an die Gemeinden übergehen. Würde man die Dossiers bereits nach acht Jahren überweisen, sei keine ausreichende Prüfung der Integrationsmassnahmen mehr möglich, schreibt die PFK in einer Mitteilung.

Abgelehnt wurden hingegen sämtliche Vorschläge der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK). Diese wollte die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um eine Lektion pro Woche nur individuell anwenden. Auch das Langzeitgymnasium soll entgegen den Wünschen der EBKK bleiben. Ebenfals abgelehnt wurde der Antrag der Kommission Justiz und Sicherheit (JSK), welche eine schnellere Personalaufstockung bei der Luzerner Polizei wünschte.

Aussetzen der Schuldenbremse für 2017

Die PFK unterstützt die beschränkte Lockerung der Schuldenbremse, wünscht aber eine zusätzliche Sicherung, teilt sie in einer Mitteilung mit. Nach dem Willen der Kommission darf in der Erfolgsrechnung 2017 der Aufwandüberschuss maximal 8 Prozent des Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuer betragen. Die PFK stimmt der so angepassten Vorlage zu.

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