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Kommission lehnt Budget ab
  • Politik
Luzerner Kantonsrat: Das Sparpaket wird beraten. (Bild: zvg)

Sparpaket Kanton Luzern Kommission lehnt Budget ab

3 min Lesezeit 19.11.2014, 12:39 Uhr

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates weist den Voranschlag 2015 zurück und genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 nicht. Sie verlangt weniger Kürzungen im SEG-Bereich und der Ethik-Unterricht an der Kanti soll bleiben.

Das Zerpflücken des Sparpaketes geht weiter: Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates (PFK) hat den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 (AFP) beraten. Den darin enthaltenen Voranschlag – das Budget 2015 – hat sie zurückgewiesen, wie sie heute mitteilt. Gegen den Voranschlag sprachen sich neben den grundsätzlich budgetkritischen Stimmen auch jene Kräfte aus, welche zwingend die Einhaltung der Schuldenbremse verlangten.

Zudem nahm die PFK in der Vorberatung Anpassungen am Budget vor. So soll die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Leistungsvereinbarungen im SEG-Bereich anstatt 5 lediglich 2,5 Prozent betragen. «Das entsprechende Globalbudget müsste darum um 1,75 Millionen Franken erhöht werden», schreibt Kommissionspräsident Erwin Arnold (CVP).

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Das Globalbudget Landwirtschaft möchte die PFK um 200’000 Franken reduzieren. Die Einsparung soll als Kompensation für die abgelehnte Gesetzesänderung betreffend Neustrukturierung des landwirtschaftlichen Kreditwesens gemacht werden.

Schuldenbremse nicht eingehalten

Aufgrund der vorgeschlagenen Anpassungen erhöht sich der Ausgabenüberschuss im Budget 2015 auf insgesamt 25,5 Millionen Franken, womit dieser nicht mehr gesetzeskonform wäre. Dies ginge jenen Fraktionen zu weit, welche angekündigt hatten, dem Voranschlag nur in einer gesetzeskonformen Fassung zuzustimmen. Bei diversen Enthaltungen beantragt die PFK dem Kantonsrat nun knapp die Rückweisung des Voranschlags 2015.

«Die PFK ist grossmehrheitlich dafür, die Entscheide zum Projekt ‹Leistungen und Strukturen II› wie aus der kantonsrätlichen Beratung hervorgegangen, in den AFP 2016-2019 und in das Legislaturprogramm 2015-2019 einfliessen zu lassen», sagt Kommissionspräsident Arnold. Und gleichzeitig sei die Kommission bei wenigen Enthaltungen einstimmig dafür, den Steuerfuss bei 1,60 Einheiten zu belassen.

Breite Unzufriedenheit auch mit dem AFP

Sparen mit den Jahren

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Finanzplan vor, der durch die Auswirkungen des Projekts «Leistungen und Strukturen II» im Jahr 2015 die Schuldenbremse knapp einhält und in den Folgejahren (mit Ausnahme der Erfolgsrechnung von 2017) mit einem Einnahmenüberschuss schliesst (zentral+ berichtete).

Auf der Aufwandseite sieht sich der Kanton Luzern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, mit einem Ausgabenwachstum konfrontiert. Auf der Ertragsseite fallen wichtige Einnahmen weg: dies einerseits wegen der Abschaffung der Liegenschaftssteuer, andererseits wegen ausbleibender Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in den Jahren 2014 und 2015. 

«Die PFK hat in ihrer Vorberatung des AFP die Abschwächung des Ausgabenwachstums mehrheitlich erfreut zur Kenntnis genommen», so Arnold. Sie beantragt, dass der Sach- und übrige Betriebsaufwand für die nächsten Jahre bei 226,5 Millionen Franken plafoniert wird.

Die PFK möchte zudem, dass auf die Massnahme «Streichung Religion und Ethik» verzichtet wird; an den Luzerner Obergymnasien sollen dafür zwei Lektionen gestrichen werden. Hierzu müsste das Globalbudget der Gymnasialbildung ab 2017 um 0,5 Millionen Franken erhöht werden. Hingegen soll das Globalbudget Kultur und Kirche in den Jahren 2016 bis 2018 um 5 Prozent gekürzt werden. Analog zum Voranschlag seien auch die Globalbudgets der Landwirtschaft 2016, 2017 und 2018 um 200’000 Franken zu reduzieren. Auch habe der Regierungsrat Aufträge an LUSTAT zu überdenken und die Beiträge zu reduzieren.

«In der Diskussion wurde Enttäuschung darüber geäussert, dass es nicht möglich ist, den ursprünglich vorübergehend erhöhten Steuerfuss wie angekündigt ab 2017 wieder zu senken», sagt Arnold. Trotz den Anpassungen beurteilt die PFK die finanziellen Aussichten für die Planjahre 2016 bis 2018 als unerfreulich und genehmigt den AFP einstimmig nicht.

Sie beantragt dem Kantonsrat ebenfalls einstimmig, dass der AFP erst auf die Planperiode 2016-2019 anzupassen sei. Der Kantonsrat wird den AFP 2015-2018 mit dem Voranschlag 2015 an der Dezembersession beraten.

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