Kommission fällt Stadtrat in den Rücken
  • Politik
  • Politik
  • Stadt
Die fünf Stadträte (ohne den Stadtschreiber hinten links) kriegen ab nächstem Jahr weniger Lohn und tragen so auch zum Sparpaket bei. (Bild: zvg)

Kürzungen der Luzerner Stadtratslöhne Kommission fällt Stadtrat in den Rücken

2 min Lesezeit 11.05.2015, 14:47 Uhr

Wäre es nach dem Stadtrat gegangen, würde sein Lohn erst in eineinhalb Jahren gekürzt. Nun macht ihm die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates aber einen Strich durch die Rechnung.

Der Luzerner Stadtrat muss, laut dem Volksentscheid vom 5. März, künftig auf 20 Prozent seines Lohnes verzichten (zentral+ berichtete). Ab wann die neue Regelung gelten wird, ist jedoch umstritten. Die Betroffenen möchten noch eineinhalb Jahre den heutigen Lohn erhalten, die SVP − die den Stein mit ihrer Lohnsenkungsinitiative ins Rollen gebracht hatte − fordert sechs Monate.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) empfiehlt nun dem Parlament, die Übergangsfrist für die neue Besoldung des Stadtrates auf neun Monate anzusetzen. Somit soll die vom Stadtrat gewünschte Frist von eineinhalb Jahren halbiert werden.

«Das ist ein klassisches Kompromissdatum.»
Sonja Döbeli Stirnemann (FDP), Mitglied der GPK

Tieferer Lohn bereits ab 2016

Die Kommission gewichtete in ihrer Beurteilung nicht nur den deutlichen Abstimmungsentscheid und vergleichbare Gerichtsentscheide. Dass alle Stadträte seit dem 1. Januar dieses Jahres freiwillig auf einen Teil ihres Lohnes verzichten, wurde ebenfalls berücksichtigt. Die Kommission schlägt vor, das Reglement per 1. September in Kraft zu setzen und die Übergangsfrist für die neue Besoldung bis zum 31. Dezember 2015 festzulegen.

«Das ist ein klassisches Kompromissdatum», sagt Sonja Döbeli Stirnemann (FDP), Mitglied der GPK, auf Anfrage von zentral+. «Die einen wollten sofort, die anderen per Ende Legislatur. Schlussendlich fand sich eine Mehrheit für den Kompromiss.» In der Regel widerspiegelt die Kommission die Kräfteverhältnisse im Parlament. Der tiefere Lohn sollte demnach ab dem 1. Januar 2016 gelten − sofern das Stadtparlament dem Vorschlag der GPK am 11. Juni zustimmt.

Stadtrat schweigt

Gemäss dem Volksentscheid darf der Stadtpräsident künftig höchstens 220’000 Franken im Jahr verdienen (aktuell sind es noch 264’000 Franken), die anderen vier Stadträte dürfen maximal 200’000 Franken erhalten (aktuell sind es hier noch 247’000 Franken). Weil die Lohnkürzung den Stadtrat massiv trifft, hat er, gemäss vergangener Rechtsentscheide des Bundesgerichtes, ein Anrecht auf eine angemessene Übergangsfrist.

Ausserdem ging der Stadtrat bei seiner Wahl für die vierjährige Amtsperiode von 2012 bis 2016 vom aktuellen Lohn aus, weshalb er eine Übergangsfrist von 18 Monaten forderte. Was hält der Stadtrat davon, dass er nun bereits nach neun Monaten weniger Lohn erhalten soll? Dazu will man sich nicht äussern, sagt Stadtschreiber Toni Göpfert. «Der 11. Juni wird zeigen, was Sache ist.»

Was halten Sie vom Vorschlag der verkürzten Übergangsfrist für die neue Besoldung des Stadtrates? Nutzen Sie die Kommentar-Funktion und teilen Sie uns Ihre Meinung mit!

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.