SP Luzern will neue Gesetzesgrundlagen schaffen Kommet, ihr Kleinstgastronomen, nach Luzern!

2 min Lesezeit 20.06.2017, 12:25 Uhr

Luzern hat eine innovative und kreative Gastronomieszene. Und die will die Luzerner SP/JUSO-Fraktion schützen. Dies, weil aktuell noch gesetzliche Grundlagen zur Nutzung des öffentlichen Grundes die Weiterentwicklung von Start-Ups behindern würden.

Immer mehr kleine Unternehmen spriessen aus dem Boden und ergänzen das Gastronomieangebot der traditionellen Betriebe, schreibt die Luzerner SP/JUSO-Fraktion in einer Mitteilung. Die Konzepte der aufstrebenden GastrounternehmerInnen würden oft nicht fix eingemietete Standorte vorsehen, sondern vielmehr Verkaufsstandorte auf dem öffentlichen Grund.

Aktuell behinderten jedoch die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung des öffentlichen Grundes die Weiterentwicklung dieser Start-Ups, so jedenfalls die Ansicht der SP. Die Bewilligungspraxis für Verkaufsstandorte im öffentlichen Raum werde strikt gehandhabt respektive fehlten gesetzliche Grundlagen. zentralplus berichtete von einem entsprechenden Fall.

Keine übermässige Kommerzialisierung

Die SP bittet deshalb den Luzerner Stadtrat, eine Anpassung des Reglements zur Nutzung des öffentlichen Grundes, hinsichtlich einer sanften Liberalisierung der Bewilligungsvergabe für Klein- und Kleinstunternehmen im Gastrobereich zu prüfen. Dabei solle eine übermässige Kommerzialisierung des öffentlichen Grundes vermieden werden.

Denkbar wäre, dass bestimmte Abschnitte von Strassen, Plätzen oder Quartieren (z.B. am Luzernerquai, Bahnhofstrasse, Neustadt, linkes Seeufer oder Tribschen–Langensand) zur kommerziellen Nutzung freizugeben würden. Insgesamt will die SP rund fünf Standorte definieren, vorzugsweise an Orten wo aktuell in unmittelbarer Nähe wenig gastronomische Angebote bestehen.

Die zahlungspflichtigen Bewilligungen für die Verkaufsstände könnten jährlich durch ein Wettbewerbsverfahren vergeben werden. Dies in Anlehnung an die neue Praxis Marktstand-Vergabe. Die Stadt definiere dabei transparente Kriterien und achtee auf eine möglichst schlanke und unbürokratische Durchführung des Prozesses.

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