Komitee «Zugkunft» kritisiert unlautere Werbung

Jetzt ist Pfeffer im Abstimmungskampf um das Zuger Entlastungspaket. Das Komitee «Zugkunft» wirft dem Komitee «Allianz für ein lebenswertes Zug» vor, in seiner Kampagne gegen das vom Regierungs- und Kantonsrat beschlossene Entlastungsprogramm (EP) alle Register zu ziehen. Dass in der Werbung gerne übertrieben wird, sei bekannt. «Heikel wird es aber, wenn den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor einer Abstimmung skrupellos Unwahres vorgegaukelt wird», schreibt das Komitee in einer Mitteilung und will an zwei Beispielen aufzeigen, wie mit unfairen Mitteln die Abstimmung beeinflusst werden solle:

• «Omas und Opas verdienen eine gute Pflege» heisst die Schlagzeile über dem Kopf einer rührenden älteren Dame auf dem Plakat der Gegner der Abstimmungsvorlage. Damit wird suggeriert, die Pflege älterer Menschen werde mit dem EP schlechter. Das ist falsch. Das zur Abstimmung stehende zweite Paket enthält keine einzige Massnahme im stationären Pflegebereich. Aufgrund des Entlastungsprogramms wird es keinen Abbau in der Langzeitpflege geben, weder im Umfang noch in der Qualität. Für «Omas und Opas» ändert sich nichts. Ihre Pflege bleibt gut.
• Nicht nur heikel, sondern ganz übel ist der Missbrauch zweier Mitglieder des Zuger Polizeikorps als Werbeträger. Nach Ansicht des Komitees Zugkunft dürfen Polizeibeamte für eine politische Meinungsäusserung nicht ihr Amt einsetzen. Genau dies wird aber in den Werbemitteln des Gegnerkomitees gemacht. Das Auftreten in Uniform vermittelt für den Bürger immer den Eindruck, sein Gegenüber sei im Dienst. In Deutschland zumindest ist es unzulässig, zur Durchsetzung allgemein politischer Ziele die Uniform zu nutzen.

Besonders das zweite Beispiel stösst dem Komitee sauer auf. «Mit dem Einsatz als Werbeträger für diese politische Kampagne wird der Ruf der Polizeibeamten als unbestechliche Staatsangestellte mit Füssen getreten», teilt es mit. Die das Bild begleitende Schlagzeile «Wir würden gerne weiterhin vor Ort für Ihre Sicherheit da sein», solle den Betrachter erneut in die Irre führen. Tatsache sei, dass das Kommando der Zuger Polizei der Schliessung der Polizeiposten in Steinhausen und Hünenberg, später auch Menzingen, zugestimmt hat. «Auf den Polizeidienststellen werden heute vor allem administrative Arbeiten erledigt. Diese zu zentralisieren reduziert bürokratischen Leerlauf und macht Sinn.» Ausserdem würden den einzelnen Gemeinden auch künftig Polizeiangehörige zugeteilt, welche die lokalen Verhältnisse kennen. Die abgebildeten Polizisten dürften also weiterhin vor Ort für die Sicherheit da sein.

Inwiefern die Werbung mit uniformierten Beamten sogar rechtliche Konsequenzen haben könnte, müsse die Regierung beurteilen. «Das Komitee Zugkunft verurteilt diese Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufs Schärfste», hält es abschliessend fest.