Komitee wehrt sich gegen SVP-Initiative

Die kantonale Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» der SVP verlangt, dass Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Namentlich sollen dort festgehalten werden:

• die umfassende Zuständigkeit des Sozialdepartementes des Kantons Luzern für die Unterbringung von Asylbewerbern,
• die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten durch den Kanton,
• die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung dieser Personen,
• die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung.

Das Komitee «Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative» lehnt die Volksinitiative ab und nennt eine Vielzahl von Gründen:

• Die Initiative schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen.
• Das Asylwesen ist eine klare Verbundaufgabe. Alle staatlichen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinden) müssen hier ihren Beitrag leisten.
• Wegen der Initiative gibt es kein Asylgesuch weniger.
• Die Zuständigkeiten im Asylwesen sind im Kanton Luzern längst klar geregelt.
• Die Initiative ist widersprüchlich: Sie will auf der einen Seite ein starkes Departement (GSD), auf der anderen Seite mehr Mitsprache von den Gemeinden.
• Die heutige Asylpolitik ist sehr bürgernah, besteht doch ein intensiver Dialog zwischen Kanton und Gemeinden.
• Die Initiative erzeugt eine enorme Bürokratie.
• Die heutige Aufgabenteilung wurde in intensiven Verhandlungen festgelegt.
• Die Initiative suggeriert Unordnung im Luzerner Asylwesen. Die schweizweite Beachtung des Luzerner Asylwesens zeigt genau das Gegenteil auf.
• Die Initiative ist kostentreibend, da ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht.
• Gefragt sind konkrete Lösungen anstelle von polemischen Scheinlösungen.
• Insgesamt hat sich der Kanton Luzern im Asylwesen gut positioniert. Es gilt nun, Ruhe zu bewahren und sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren.
• Die bestehenden Rechtsgrundlagen erfordern keine weiteren Ergänzungen, da die Forderungen bereits heute umgesetzt werden (können).
• Der Kanton ergreift schon heute im eigenen Interesse genügende Massnahmen im Sicherheitsbereich.
• Sollte die Forderung der Initianten nach mehr Mitsprache bei den Unterkunftsplätzen erfüllt werden, kommt dies zu einer unfairen Verteilung der Lasten. Vorwiegend auf der Landschaft würde ein Ja aufgrund des Wohnungsmarktes dazu führen, dass diese Regionen überproportional viele Personen aus dem Asylwesen beherbergen müssten.
• Im Kanton Luzern sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Diesbezüglich besteht kein Handlungsbedarf.

zentral+ berichtete bereits ausführlich über die SVP-Asylinitiative:

• Luzerner Regierung startet Abstimmungskampf: Graf zerpflückt die SVP-Asylinitiative: Die Vorschläge der SVP lauten: mehr Mitsprache für die Gemeinden und mehr Handlungsspielraum für den Regierungsrat. Aber Sozialdirektor Guido Graf sieht das anders. «Die Initiative würde mehr Probleme schaffen, als sie löst», so Graf. Allerdings ist es sich bewusst, dass eine «besondere» Lage vorliegt. Dies untermauern die neusten Zahlen.
• SVP-Präsident zur Luzerner Asylinitiative: Grüter: «Integration für vorläufig Aufgenommene ist überflüssig»: Beim Thema Asyl polarisiert die SVP mit immer neuen Forderungen. Wir befragten den Luzerner Parteipräsidenten Franz Grüter zur kantonalen Asylinitiative. Das Gespräch drehte sich um angeblich falsche Toleranz der CVP, Opportunismus, menschliche Schicksale und das Schweigen der Initiativgegner.