Komitee fürchtet «erpresserische Klagen ohne Ende»

Die Konzernverantwortungs-Initiative polarisiert. Nun will ein Nein-Komitee aus Zug mit diversen Aktivitäten auf die «gravierenden Risiken und Nebenwirkungen» der Initiative aufmerksam machen.

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«Zug sagt Nein zur riskanten UVI», heisst das neue Komitee und setzt sich aus Zuger Vertretern der CVP, FDP und SVP sowie deren Jungparteien zusammen. Ebenso dabei sind der Stadtpräsident von Zug und die Präsidenten des Gewerbeverbands und der Wirtschaftskammer. Sie alle fürchten, dass bei einer Annahme der UVI, oder Konzernverantwortungs-Initiative, wie der offizielle Name lautet, dem Wirtschaftsstandort Zug geschadet wird.

«Die Absicht hinter der Initiative mag gut gemeint sein, aber sie ist der falsche Weg», sagt das Komitee in einer Medienmitteilung. Es wird angezweifelt, ob ein Gesetz in «einem kleinen Land wie der Schweiz» ausreichen, um die Umwelt- und Menschenrechtssituation in armen Ländern zu verbessern. Es glaubt zudem, in der Initiative «Züge einer kolonialistischen Haltung» zu erkennen und lehnt sie deswegen zugunsten des Gegenvorschlags des Bundesrates ab.

Erpresserische Klagen befürchtet

Ein weiteres zentrales Argument des Zuger Nein-Komitees gegen die UVI ist auch die Umkehr der Beweislast. Kritisiert wird nämlich, dass bei der Initiative Unternehmen unter Generalverdacht gestellt würden, Menschenrechte und den Umweltschutz zu verletzen. «Damit drohen erpresserische Klagen ohne Ende.»

Ob die Bemühungen des Komitees Früchte tragen, wird sich in rund zwei Monaten zeigen. Über die Initiative wird am 29. November abgestimmt. Bei einem Nein an der Urne tritt automatisch der Gegenvorschlag des Bundesrates in Kraft.