Komitee fürchtet «erpresserische Klagen ohne Ende»
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Sorgt bereits im Vorfeld für massig Spannungen: Die Konzernverantwortungs-Initiative. (Bild: cbu)

Zuger Nein-Komitee zur Kovi Komitee fürchtet «erpresserische Klagen ohne Ende»

2 min Lesezeit 3 Kommentare 01.10.2020, 11:38 Uhr

Die Konzernverantwortungs-Initiative polarisiert. Nun will ein Nein-Komitee aus Zug mit diversen Aktivitäten auf die «gravierenden Risiken und Nebenwirkungen» der Initiative aufmerksam machen.

«Zug sagt Nein zur riskanten UVI», heisst das neue Komitee und setzt sich aus Zuger Vertretern der CVP, FDP und SVP sowie deren Jungparteien zusammen. Ebenso dabei sind der Stadtpräsident von Zug und die Präsidenten des Gewerbeverbands und der Wirtschaftskammer. Sie alle fürchten, dass bei einer Annahme der UVI, oder Konzernverantwortungs-Initiative, wie der offizielle Name lautet, dem Wirtschaftsstandort Zug geschadet wird.

«Die Absicht hinter der Initiative mag gut gemeint sein, aber sie ist der falsche Weg», sagt das Komitee in einer Medienmitteilung. Es wird angezweifelt, ob ein Gesetz in «einem kleinen Land wie der Schweiz» ausreichen, um die Umwelt- und Menschenrechtssituation in armen Ländern zu verbessern. Es glaubt zudem, in der Initiative «Züge einer kolonialistischen Haltung» zu erkennen und lehnt sie deswegen zugunsten des Gegenvorschlags des Bundesrates ab.

Erpresserische Klagen befürchtet

Ein weiteres zentrales Argument des Zuger Nein-Komitees gegen die UVI ist auch die Umkehr der Beweislast. Kritisiert wird nämlich, dass bei der Initiative Unternehmen unter Generalverdacht gestellt würden, Menschenrechte und den Umweltschutz zu verletzen. «Damit drohen erpresserische Klagen ohne Ende.»

Ob die Bemühungen des Komitees Früchte tragen, wird sich in rund zwei Monaten zeigen. Über die Initiative wird am 29. November abgestimmt. Bei einem Nein an der Urne tritt automatisch der Gegenvorschlag des Bundesrates in Kraft.

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3 Kommentare
  1. Kasimir Pfyffer, 01.10.2020, 16:07 Uhr

    Meine Güte, was sind diese bürgerlichen Kommittees doch für Hosenscheisser. Immer nur jammern, klönen und drohen (mit dem Untergang der Welt oder mindestens der Schweiz). Und das nur, weil man Angst um seine Batzeli hat. Diese Gränni-Brüder kann ich schon lange nicht mehr ernstnehmen.

  2. Rudolf, 01.10.2020, 15:09 Uhr

    „Komitee fürchtet «erpresserische Klagen ohne Ende»

    Jetzt malt das Nein-Komitee den Teufel an die Wand. Es wird für die NGO sehr schwierig sein, fundiert belegte Anklagen zu machen, die eine Chance auf Erfolg haben. Falls sie solche Prozesse verlören, stünden sie vor immensen Gerichtskosten – und bestimmt würde der siegreiche Konzern dazu noch Millionen an Schadensersatz fordern. Geklagt würde mit Sicherheit nur gegen schwerst kriminelle Konzerne, die sich nicht herausreden können, und dagegen kann ja niemand etwas haben.

  3. Hans Peter Roth, 01.10.2020, 15:01 Uhr

    Mammon anbetende PolitikerInnen finden für alle Ungerechtigkeiten und Verbrechen die passenden Pseudo-Argumente, um diese Taten zu rechtfertigen. Dabei ist es doch so einfach:
    1) Menschenrechte müssen global gelten. 2) Wer jemand anderem Schaden zufügt, haftet dafür.
    3) Wer den erlittenen Schaden nicht im eigenen Land geltend machen kann, weil Regierung und Gerichte korrupt sind, soll dies im Heimatland des verursachenden Konzerns tun können. Deshalb braucht es ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative!

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