Wahlversprechen um Umfang von 80 Milliarden

Was die Schuldenbremse mit antiker Mythologie zu tun hat

Die Verlockung, neue Staatsschulden anzuhäufen, lockt die Schweizer Politik permanent. Glücklicherweise gibt es ein Mittel, um der Verlockung einen Riegel vorzuschieben.

Man muss nicht besonders bibelfest sein, um den Sinn der sechsten Bitte im Vaterunser zu verstehen: Gott bewahre, dass das Böse uns verführt. Wem fremdes Geld anvertraut wird, sollte besonders auf der Hut sein. Und in der Politik geht es fast immer um fremdes Geld. Daher hat sich die Politik eine Regel gegeben, um nicht in Versuchung zu geraten. Die Regel ist simpel; sie heisst Schuldenbremse: Sie giesst den gesunden Menschenverstand in Paragrafen, nämlich: versprich Deinen Wählern mittelfristig nicht mehr Leistungen, als Du vom Steuerzahler einzufordern wagst.

Der vom Steuerzahler berappte Spielraum für Wahlversprechen liegt aktuell beim Bund bei über 80 Milliarden Franken. Ein recht üppiger Spielraum. Er erlaubt Wahlversprechen im Umfang von nicht ganz 30‘000 Franken pro Person, ohne dass sich jemand schuldig zu machen braucht. Und der Spielraum steigt mit dem Wachstum der Wirtschaft Jahr für Jahr, ohne dass die Politik den Steuerzahler extra dafür fragen müsste. Die Steuergesetze machen es möglich, denn sie fordern bei steigenden Einkommen und Erträgen automatisch höhere Steuern, damit die Belastung des Steuerzahlers im Einklang mit der steigenden Leistungsfähigkeit bleibt.

Die grosse Verlockung

Aktuell empfindet die Politik den Spielraum von 80 Milliarden Franken als kleingeistige Zumutung. Die Welt – mindestens in der Schweiz – steht auf dem Spiel, weil wahlweise die Umwelt, die Entwicklungshilfe, die Verteidigung, die soziale Wohlfahrt, die Bildung, die Gesundheitsversorgung, der Verkehr und vieles mehr mit 80 Milliarden Franken dramatisch unterfinanziert sei.

Eigentlich stünde es der Politik frei, die Prioritäten bei den Ausgaben neu zu definieren oder den Steuerzahler davon zu überzeugen, dass er den Spielraum für das eine oder andere Zusätzliche erhöhen müsse. Aber die Versuchung, statt überkommene Staatsleistungen abzubauen oder neue Steuern einzufordern, einfach neue Schulden aufzunehmen, lockt permanent. Und die Versuchung ist in der Politik besonders gross. Führe mich in Versuchung!

Wachs in den Ohren des Volkes

Doch bereits bei Homer und der griechischen Mythologie können wir es nachlesen: Wer der Versuchung nachgibt, bringt sich und die Gemeinschaft in Gefahr. So geschehen, als sich Homers antiker Seeheld Odysseus auf dem Rückweg in die Heimat befindet. Die als Fabelwesen beschriebenen Sirenen locken mit betörendem Gesang und bringen damit das Schiff und seine Mannschaft in Gefahr.

Als Odysseus die Gefahr erkennt, befiehlt er seinen Matrosen: verklebt Eure Ohren mit geschmolzenem Wachs und bindet mich mit einem Seil an einen Mast. Und bindet dieses Seil noch fester zu, falls ich um Befreiung bitte. Das nennt man Selbstbindung: Odysseus weiss, dass er sich während des Gesangs nicht kontrollieren kann. Deswegen bringt er sich mit der Bindung an den Mast in eine Situation, wo sein späteres betörtes Ich ihm nicht mehr schaden kann.

Das ist der tiefere Sinn der Schuldenbremse: lasst die Politik den betörenden Gesang von neuen und wichtigen Staatsausgaben nur singen. Das Volk hat seine Ohren zugeklebt und bindet die Regierung nur noch stärker an den Mast, wenn sie in Versuchung gerät, dem Sirenengesang des Parlaments zu erliegen. Die Schuldenbremse – Volkes Weisheit – in Gottes Ohr!

Unsere Kolumnistinnen und Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.

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