Kohäsionsmilliarde: Entscheid vertagt

Die Bezahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an ärmere Länder verzögert sich. Das Büro des Nationalrats hat beschlossen, das Geschäft nicht mehr in der Herbstsession zu behandeln. Zuvor hatte bereits der Ständerat entschieden, dass er sich bei der Traktandierung des Geschäfts nicht unter Druck setzen lassen wolle. Er lehnte einen Ordnungsantrag ab, der eine Vorverlegung des Geschäfts forderte. Damit kann der Bundesrat das Geld noch nicht an die EU überweisen. Er hätte dies gerne getan, als Zeichen der Entspannung in der Beziehung zur EU. Die Hoffnung war, dass die EU der Schweiz 2022 wieder Zugang zum europäischen Forschungsprogramm «Horizon» gewährt.