27.08.2021, 18:02 Uhr Kohäsionsmilliarde an EU verzögert sich

1 min Lesezeit 27.08.2021, 18:02 Uhr

Der Bundesrat möchte die sogenannte Kohäsionsmilliarde rasch freigeben, doch der Ständerat stellt sich quer. Der Bund sieht den Beitrag für ärmere EU-Länder als Zeichen der Entspannung in Richtung EU und will wieder zum EU-Forschungsprogramm zugelassen werden. Dass die Freigabe der Gelder darauf einen Einfluss habe, glauben die Ständeräte nicht, wie der Präsident des Ständerats, Alex Kuprecht gegenüber Radio SRF sagte. Der Ständerat wolle sich nicht hetzen lassen und sich erst in der dritten Sessionswoche der Herbstsession damit beschäftigen. Dem Nationalrat bleibt somit kaum mehr Zeit, im Herbst darüber zu beraten. (swisstxt)

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