30.08.2021, 20:44 Uhr Kohäsionsbeitrag: NR-Kommission sagt Ja

1 min Lesezeit 30.08.2021, 20:44 Uhr

Nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen, will der Bundesrat den zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU rasch freigeben, als Zeichen des guten Willens. Nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats hat nun auch jene des Nationalrats zugestimmt, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Letzte Woche war bekannt geworden, dass der SR das Geschäft nicht beschleunigt behandeln will. Ein def. Entscheid liegt deshalb erst vor Weihnachten vor. Beim Kohäsionsbeitrag geht es um 1,3 Mrd. Franken zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU. Diese sieht darin eine Gegenleistung für die Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt. (swisstxt)

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