Knatsch um Paar in Gemeinderat Horw: Expertin findet es heikel
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Horws Gemeinderat stellt sich hinter die neue Gemeindeschreiberin. (Bild: zVg)

Gibts Interessenskonflikte? Knatsch um Paar in Gemeinderat Horw: Expertin findet es heikel

1 min Lesezeit 1 Kommentar 20.02.2021, 11:05 Uhr

Die Horwer Gemeindeschreiberin Irene Arnold und Finanzvorsteher Hans Ruedi Jung (CVP) sind liiert. Widerrechtlich ist das nicht. Compliance-Expertin Monika Roth findet diese Konstellation aber heikel.

Horws Gemeindeschreiberin ist die Lebenspartnerin von Gemeinderat Hans-Ruedi Jung (CVP). Dieser Umstand und die Tatsache, dass Irene Arnold per 1. Januar ins Amt gehoben wurde, ohne dass die Stelle zuerst ausgeschrieben wurde, löste im Einwohnerrat Fragen aus (zentralplus berichtete).

Aus der Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass er keine rechtlichen Bedenken hat, dass aufgrund der speziellen Konstellation keine unabhängigen Entscheide getroffen werden könnten. Monika Roth, Rechtsprofessorin der Hochschule Luzern, sieht das anders.

«Der Gemeinderat hat fünf Mitglieder und zudem die Schreiberin mit beratender Stimme. Ich bin der Ansicht, dass diese Konstellation nicht mit Unterschriften und Ausstandsregeln gelöst werden kann», wird sie in der «Luzerner Zeitung» zitiert. Es gebe keine Unabhängigkeit der Gemeindeschreiberin angesichts ihrer Verbindung mit einem Mitglied des Gemeinderats. «Dem Anschein nach sicher nicht und faktisch auch nicht. Einer der beiden ist zu viel und sollte das Gremium verlassen.»

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1 Kommentare
  1. Rudolf 1, 21.02.2021, 14:20 Uhr

    Sehr problematisch war doch eher die Anstellung ohne Ausschreibung. Darüber werden wir bestimmt mehr hören.

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