Knatsch im Krienser Gemeinderat: Alle gegen Präsident Wiget

Geht es ums eigene Portemonnaie, ist es vorbei mit der Harmonie. Das kann man zurzeit in Kriens beobachten. Der Gemeinderat liegt sich wegen seines Lohnes in den Haaren.

Was ist passiert? Das Parlament hat im Herbst entschieden, dass die Löhne der Gemeinderäte auf 160’000 Franken gekürzt werden – und sie aus ihren zusätzlichen Mandaten nur noch 5000 Franken pro Jahr behalten dürfen. Das stiess manch einem sauer auf, denn besonders für Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) war es bereits die zweite Lohnreduktion innert Kürze.

Sie mussten im Zuge der Departementsreform 2016 ihr Pensum reduzieren, womit natürlich auch ihr Salär sank. Um das zu kompensieren, entstand damals ein «Geheim-Deal»: Noch unter dem damaligen Gemeindepräsidenten und heutigen Regierungsrat Paul Winiker wurde im Gemeinderat vereinbart, dass Senn und Sidler teilweise das Geld behalten dürfen, das sie aus Nebenämtern bekommen.

Das hielt der Gemeinderat allerdings unter Verschluss – und rückte erst letzten Herbst damit raus. Von diesem «Akt der Fairness», wie es der Gemeinderat damals nannte, wollte der Einwohnerrat jedoch nichts wissen. Er machte dem Plan einen Strich durch die Rechnung und sprach sich für eine Obergrenze von 5000 Franken aus.

Nun hat der Gemeinderat diesen Entscheid teilweise umgesetzt und einen Kompromiss vorgelegt: Er beinhaltet eine Übergangslösung bis ins Jahr 2020 (zentralplus berichtete).

Die Lösung führt zum Konflikt

So weit, so gut, könnte man meinen. Doch die vorgeschlagene Lösung hat ein neues Zerwürfnis ausgelöst. Denn wie der Gemeinderat mitteilt, weigert sich Gemeindepräsident Cyrill Wiget, das Geschäft im Parlament zu vertreten. Und das stösst bei den vier Anderen auf Unverständnis. Sie bezeichnen Wigets Verhalten als «Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip», wie es in der Mitteilung heisst.

«Dieser Entscheid ist überhaupt nicht illoyal von mir und ich falle dem Gemeinderat auch nicht in den Rücken.»

Cyrill Wiget, Gemeindepräsident Kriens

Rein theoretisch darf ein Mitglied des Gemeinderates davon abweichen, wenn es sich einer «ausserordentlichen Konfliktsituation ausgesetzt» sieht. Darauf beruft sich Cyrill Wiget. Er argumentiert, dass er dem Parlament gegenüber beteuert hat, die Forderung umzusetzen.

Der Gemeinderat hält aber dagegen, dass diese Gründe keine ausserordentliche Konfliktsituation darstellten. «Es gibt Gründe, die ein Abweichen vom Kollegialitätsprinzip rechtfertigen», sagt Vizepräsident Matthias Senn (FDP). «Beispielsweise, wenn ein Grüner ein Projekt vertreten muss, das den Naturschutz komplett torpediert und jeder weiss, dass er in einem Gewissenskonflikt steht. Das ist hier aber nicht der Fall», sagt Bauvorsteher Senn, der nun gezwungenermassen das Lohndossier übernimmt.

Eine andere Perspektive hat erwartungsgemäss Cyrill Wiget. «Dieser Entscheid ist überhaupt nicht illoyal von mir und ich falle dem Gemeinderat auch nicht in den Rücken», sagt der Gemeindepräsident. Er habe keine abweichende Haltung in der Öffentlichkeit vertreten, «sondern transparent mitgeteilt, dass ich die Haltung des Gemeinderates mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann und dass ich deshalb das Dossiers freiwillig abtreten möchte». Weil er dem Parlament sein Wort gegeben habe, «ging es mir danach um meine Glaubwürdigkeit». Dass der Gemeinderat seinen Gewissenskonflikt nun in die Öffentlichkeit trage, finde er nicht in Ordnung.

Wiget spielt den Ball zurück

Isoliert fühle er sich wegen des Vorgehens des restlichen Gemeinderates nicht, sagt Wiget. «Als Politiker gehört es zum täglichen Brot, dass man mit seiner Meinung auch mal alleine dastehen kann.»

«Wir müssen es ja publik machen, denn am 8. März wäre es eh ausgekommen.»

Matthias Senn, FDP-Gemeinderat

Doch Wiget geht in die Offensive – und spielt den Ball zurück. «Ich finde es hingegen problematisch, wenn man nun ein Internum, wie zum Beispiel das Abstimmungsverhältnis im Gemeinderat, an die Öffentlichkeit trägt und zu einem öffentlichen Konflikt macht und ein Mitglied des Gemeinderates damit desavouiert.» Der Gemeindepräsident geht gar noch einen Schritt weiter. «Ich frage mich, ob nicht vielmehr das ein Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip sein könnte.»

Genau das kritisiert auch seine Partei, die Grünen. Der Gemeinderat spiele auf den Mann, statt den Konflikt intern zu regeln (siehe Box am Textende). Diesen Vorwurf lässt Matthias Senn aber nur bedingt gelten. «Vier von fünf Gemeinderatsmitgliedern sind der Meinung, dass Cyrill Wiget gegen das Kollegialitätsprinzip verstösst. Insofern ist es legitim, dass der Gemeinderat das öffentlich kommentiert.» Unter den Tisch kehren hätte der Gemeinderat die Affiche ohnehin nicht können: «Wir müssen es ja publik machen», wehrt sich Senn, «am 8. März wäre es eh ausgekommen.» Dann tagt der Einwohnerrat und dieser wäre sicherlich stutzig geworden, wenn nicht Cyrill Wiget das Dossier präsentiert hätte.

Krise im Gemeinderat?

Trotzdem lässt die Wortwahl aufhorchen: «Der Gemeinderat Kriens ist sehr besorgt. Mit seinem Vorgehen offenbart Gemeindepräsident Cyrill Wiget, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den weiteren Mitgliedern des Gemeinderates zur Zeit belastet ist», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung.

Von einer Regierungskrise wollen aber weder Wiget noch Senn sprechen, die sich 2016 ein ultraknappes Rennen ums Gemeindepräsidium lieferten. «Wir hoffen natürlich, dass wir den Rank wieder finden», sagt Matthias Senn. Auch Wiget ist überzeugt, dass der Gemeinderat die Situation wieder in den Griff bekommt.

Das Gremium hat bereits konkrete Massnahmen ergriffen und einen Mediator eingesetzt. Laut Wiget ist das durchaus üblich. «Die Person hat bereits früher mit dem Gemeinderat zusammengearbeitet.» Bei der Frage der Nebenmandate hat die Mediation zwar nicht den gewünschten Kompromiss gebracht. Trotzdem spricht Wiget von einem Erfolg: «Es ist nicht so, dass wir nicht mehr miteinander sprechen oder zusammenarbeiten. Die Mediation hat dazu geführt, dass wir – abgesehen von diesem Geschäft – ganz normal weiter tagen.»

Während Wiget den Konflikt also herunterspielt, ist für Matthias Senn klar, dass es eine «100-prozentige Loyalität» braucht, um das Vertrauen wieder herzustellen. «Auch der Gemeindepräsident muss einen Mehrheitsentscheid nach aussen tragen, ohne Abstriche und eigene Interpretationen.»

Dass seine Weigerung nun Schule machen kann, findet Wiget indes völlig unrealistisch. In seinen 14 Jahren im Gemeinderat habe er nie von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Der Grüne erhofft sich nun politische Klärung durch das Parlament, das am 8. März über das Thema diskutiert.