Klimastreik Zentralschweiz macht bei Referendum nicht mit
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Die Klimastreik-Bewegung kritisiert das neue CO2-Gesetz.

Gegen das CO2-Gesetz Klimastreik Zentralschweiz macht bei Referendum nicht mit

1 min Lesezeit 2 Kommentare 02.10.2020, 17:15 Uhr

Einige Regionalgruppen des Klimastreiks haben am Freitag angekündigt, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen. Die Zentralschweizer Regionalgruppe kritisiert zwar die geplanten Massnahmen, will sich dem Referendum aber nicht anschliessen.

Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes soll die Weichen stellen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 135 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Wie alle Vertreter der Klimastreik-Bewegung in der Schweiz erachte man auch in der Zentralschweiz das neue CO₂-Gesetz als «komplett ungenügend», heisst es in einer Mitteilung der Klimastreik-Bewegung. «Mit diesem Gesetz wird es unmöglich sein, das Pariser Klimaabkommen – welches die Schweiz ratifiziert hat – einzuhalten.»

Jedoch hält die Regionalgruppe ein Referendum «aus strategischen Gründen» nicht für das richtige Mittel zu dessen Bekämpfung. «Stattdessen muss das Parlament umgehend weitere Massnahmen zur drastischen Reduktion der Treibhausgasemissionen ergreifen», fordern die Klimastreiker.

Man unterstütze das Referendum der Regionalgruppen Genf, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis und Berner Jura deshalb nicht. Diese abweichende Haltung erlaube die dezentrale Organisation der Bewegung.

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2 Kommentare
  1. Christian Vonarburg, 04.10.2020, 09:56 Uhr

    Danke für euren weisen Entscheid, liebe Regionalgruppe. Und jetzt aber weiter möglichst grossen Druck auf die Luzerner Regierung machen. Meine Unterstützung habt ihr!

  2. Rudolf, 03.10.2020, 07:43 Uhr

    Im CO2-Gesetz steht, das Optimum, welches in den eidg. Räten momentan erreicht werden kann. Diesem Schrittchen in die richtige Richtung sollte man vorerst einmal zustimmen. – Die SP hätte auch gerne endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Aber die Mehrheit der Wählenden hat sie 2019 links liegen lassen. Wie oft muss man noch wiederholen, dass eine Mehrheit von Parlamentariern gewählt werden muss, die gegen die Klimakatastrophe griffige Massnahmen beschliessen? Jetzt gehen wieder vier Jahre verloren! Das sagt hier einer, der bisher an allen Klimademos brav mit marschiert ist.

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