Klimajugend mit Sondersession nicht zufrieden – neue Demo angekündigt

Nun herrscht also auch im Kanton Luzern der Klimanotstand. Ein «symbolischer» Klimanotstand – CVP und FDP war diese Präzisierung an der Klimasondersession diesen Montag wichtig. «Wortklauberei» urteilten Grüne, SP und Grünliberale. Aber immerhin.

Mit dem Entscheid will das Luzerner Parlament den Klimademonstranten den nötigen Respekt entgegenbringen und aufzeigen, dass man deren Anliegen ernst nimmt.

Die Session stand bei der Klimajugend unter besonderer Beachtung. «Eure Entscheidung – unsere Zukunft»: Mittels eines Transparents machten sich die Aktivisten auch im Kantonsratssaal bemerkbar. Dies ist verboten und prompt wurden die beiden Verursacher des Saales verwiesen. Kurze Zeit später durften sie aber zurückkehren. Am Abend teilte die Bewegung mit: «Ein Schritt in die richtige Richtung – aber noch lange nicht genug!»

«Bei Bekenntnissen darf es nicht blieben», doppelt Jona Studhalter, Co-Präsident der Jungen Grünen des Kantons Luzern, nach. «Wir wollen FDP und CVP nun beim Wort nehmen.»  

Die beiden Parteien hatten einigen Vorstössen zum Durchbruch verholfen und damit zumindest die Prüfung von möglichen Optionen angeregt. Stichworte: ökologischere Motorfahrzeugsteuer oder Einführung einer CO₂-Steuer auf Flugtickets. Mit 14 Stimmen aus der FDP und einer Stimme aus der CVP wurde zudem das Netto-null-Ziel bis 2050 festgeschrieben. Um dies zu erreichen, muss die Regierung nun bis 2021 einen ausführlichen Klimabericht erstellen. 

«Es ist nicht unsere Aufgabe, vor der Mehrheit im Parlament einzuknicken.»

Jona Studhalter, Junge Grüne

«Das genügt noch lange nicht», sagt Studhalter auf die Ergebnisse der Sondersession angesprochen. «Baby-Steps» seien nicht das richtige. «Wir halten weiter unmissverständlich an der Netto-null-Forderung bis 2030 fest», so der Junge Grüne. So klar die Ansage, mit ihren klaren Forderungen blieben die Jungen Grünen am Montag chancenlos.

Anliegen der Jungen Grünen chancenlos

Mit Jonas Heeb haben die Jungen Grünen seit den Wahlen einen eigenen Kantonsrat. Er hatte die  Netto-Null-Forderung bis 2030 eingebracht, fand bei CVP und FDP jedoch keine Unterstützung. Ähnlich ging es den beiden Jungen Grünen Judith Schmutz und Samuel Zbinden, welche die Wahl in den Kantonsrat auf der Liste der Mutterpartei schafften. Schmutz forderte ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Kantonsstrassen. Dies war selbst einigen Mitgliedern der Grünen Fraktion zu radikal und scheiterte hochkant.

Zbinden verlangte den Bau eines lückenlosen Netzes von Velobahnen, Velostrassen, Velowegen und Velostreifen im ganzen Kanton. Über das links-grüne Lager hinweg vermochte er nicht zu punkten.

«Wir pochen weiterhin auf unsere Forderungen», sagt Jona Studhalter dazu. Dass damit die Gefahr besteht, im Parlament aufzulaufen, ist er sich bewusst. «Es ist nicht unsere Aufgabe, vor der Mehrheit im Parlament einzuknicken. Wir vertreten schliesslich die protestierenden Jugendlichen und die Wissenschaft, die sagt, dass wir noch bis 2011 Zeit haben.» Die Bürgerlichen hätten die bisherige Klimapolitik zu verantworten und müssten sich dementsprechend bewegen. «Umso mehr ist es bedauerlich, dass bereits bei der Definition des Klimanotstands eine Verwässerung vorgenommen wurde.» Studhalter befürchtet, dass die Bürgerlichen das «grüne Mäntelchen» nach den Wahlen wieder abgelegen werden.

Klimawahl im Herbst

Nach der Klimasondersession dürfte es nun auch rund um die Klimajugend etwas ruhiger werden. Während der Sommerferien kann es keine Schulstreiks geben. Studhalter sagt: «Es lief ein halbes Jahr sehr viel. Wir wollen uns nun gezielt kleineren Aktionen widmen.»

Doch leise werden die Jungen nicht. «Im September ist wieder ein grosser Streik und eine Demo geplant», erklärt Studhalter. Wer sich bis dahin wie engagiere, sei offen. «Der Klimastreik ist basisdemokratisch aufgebaut», sagt er. So soll es auch bleiben. Ein Ziel ist aber offensichtlich. «Im Herbst finden die nationalen Wahlen statt und ich kann versichern, dass es zu einer Klimawahl kommt», so Studhalter.