Klimadebatte verpasst? Das hat der Kantonsrat beschlossen

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag stundenlang über den Klimaschutz debattiert. Und dabei vom Autoverkehr über Werbung für Fleisch bis zu Ölheizungen erste Pflöcke eingeschlagen. Ein Überblick in fünf Punkten.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es war zu erwarten: Bereits der Klimabericht der Regierung umfasste 177 Seiten. Und genauso ausufernd gestaltete sich die Debatte dazu im Kantonsrat. Dazu zwei Zahlen: Über 25 Vorstösse gingen zum Bericht ein und nochmals fast doppelt so viele Bemerkungen. Der Klimaschutz muss wahrlich hart erarbeitet werden.

Deshalb für alle, die sich weder den Wälzer noch den stundenlangen Livestream zu Gemüte führen können oder mögen: zentralplus liefert eine Übersicht über die wichtigsten Entscheide und Entwicklungen. Und sagt, wie es weitergeht.

Denn so viel vorweg: zu einem Ende ist die Debatte am Dienstagabend nicht gekommen.

1. Wohin geht es?

Das Ziel ist klar: Der Kanton Luzern will bis 2050 klimaneutral sein. In manchen Bereichen will er schneller vorangehen, anderswo braucht die Umstellung mehr Zeit. Der Bericht – den der zuständige Regierungsrat Fabian Peter als «Strategiepapier» bezeichnet – stellt die Weichen für die Zukunft. 28 Millionen Franken will die Regierung dafür pro Jahr künftig ausgeben.

Wohin konkret die Reise führt und welche Abzweigungen der Kanton nimmt, steht allerdings noch nicht in allen Details fest. Denn das breite Bündel mit konkreten und darum wohl entsprechend umstrittenen Massnahmen folgt im nächsten Sommer.

Aber bereits die Stossrichtung wurde in der Januar-Session hitzig diskutiert. Mit der Klimastrategie war im Kantonsrat kaum jemand überglücklich. Der SVP gingen viele Ideen zu weit und sie fürchtete sich vor den Mehrkosten für die Bevölkerung. SP, Grüne und auch die Grünliberalen bemängelten hingegen, dass die geplanten Mittel und das angeschlagene Tempo nicht ausreichten, um das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Oder wie Korintha Bärtsch (Grüne) es ausdrückte: «Wir müssen aus dem Bummler aussteigen und in den Schnellzug einsteigen.»

Am ehesten Sukkurs erfuhr die Regierung von FDP und Mitte, obwohl auch Letztere beispielsweise bei Photovoltaik und Heizungen schneller vorangehen will.

2. Im Verkehr geht es doch nicht schneller voran

Der Verkehr macht im Kanton Luzern knapp ein Drittel der Treibhausgasemissionen aus. Die zuständige Kommission des Kantonsrates (RUEK) wollte entsprechend kräftig aufs Gaspedal drücken – und in diesem Bereich die Klimaneutralität bereits bis 2035 anstreben. Das würde bedeuten, den Trend hin zu Elektroautos stärker zu unterstützen. Doch die Regierung bremste die Erwartungen. Die Handlungskompetenz liege im Verkehr beim Bund, sagte Fabian Peter. Der Spielraum für den Kanton sei klein. Eine Mehrheit des Parlaments folgte ihm und lehnte die Bemerkung ab.

Chancenlos blieb der Vorschlag der Grünen, auf alle Strassenbauprojekte zu verzichten, welche die Kapazität für den Autoverkehr erhöhen. Einstimmig überwiesen wurde derweil der Auftrag, beim Durchgangsbahnhof vorwärts zu machen.

Gutgeheissen hat der Kantonsrat zudem eine Motion der FDP, die den Weg ebnet für mehr Ladestationen für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern (zentralplus berichtete). Für Hauseigentümer wird es bei Um- und Neubauten demnach obligatorisch, die Grundinstallationen für Ladestationen einzuplanen. Denn ansonsten, so FDP-Kantonsrat Thomas Meier, würden sich viele Mieter beim Kauf eines Neuwagens trotz allem für einen fossilen Antrieb entscheiden.

3. Schlägt bald das letzte Stündchen der Ölheizung?

Ebenfalls viel Treibhausgas, knapp einen Fünftel der Gesamtbilanz, stossen Gebäude aus. Und da geht es voraussichtlich schneller voran als auf der Strasse. Denn auch die Bürgerlichen, zumindest FDP und Mitte, sehen in diesem Bereich viel Potenzial. So sprach sich am Dienstag eine Mehrheit des Kantonsrates für mehr Tempo im Heizungsbereich aus. Konkret soll die Regierung prüfen, ob Ölheizungen bereits ab 2025 verboten werden.

Es ist nicht die einzige Forderung, die Hauseigentümer (und auch Mieter) betreffen wird. Viele andere Ideen, beispielsweise für jedes Haus eine Solaranlage vorzuschreiben, wurden aus Zeitgründen nicht mehr in der Januar-Session besprochen.

4. Zankapfel Landwirtschaft bleibt unangetastet

In der Landwirtschaft, wo über einen Viertel der Emissionen verbucht werden, hat der Kantonsrat die heissen Eisen vorläufig noch nicht angetastet. Besonders umstritten ist in diesem Bereich die Reduktion der Tierbestände. Konkrete Vorschläge seitens der Regierung sind diesbezüglich aber noch ausgeblieben (siehe Punkt 5). Die Debatte vermittelte aber bereits einen ersten Eindruck, wie emotional es werden könnte, wenn die Politik über die Zahl und Haltung der Kühe und Schweine auf den Höfen diskutiert.

Abgelehnt hat der Rat die Forderung der Grünen, sich beim Bund für ein Verbot der Fleischwerbung einzusetzen (zentralplus berichtete). Korintha Bärtsch wollte, dass der Bund stattdessen Werbung für klimafreundliche Produkte unterstützte.

5. Wie geht es jetzt weiter?

Wie im Vorfeld befürchtet, reichte die zweitägige Session nicht annähernd, um den Klimabericht fertig zu beraten. Zumal mit dem Neubau der Papstkaserne und vielen dringlichen Anliegen von der Fasnacht bis zu den Polizeiposten zahlreiche andere Geschäfte anstanden. Deshalb wird der zweite Teil der Klimadebatte voraussichtlich im März über die Bühne gehen.

Danach wird der Regierungsrat bis im Sommer ein Bündel mit konkreten Massnahmen erarbeiten. Erste davon, beispielsweise eine Informationskampagne, hat der Kanton bereits lanciert. Die Regierung wird regelmässig Bericht erstatten über die Umsetzung der Massnahmen.

Der Kantonsrat hat zudem die Regierung beauftragt, schnellstmöglich das Energiegesetz, das Planungs- und
Baugesetz und das Steuergesetz anzupassen. Was unspektakulär klingt, bezeichneten Thomas Meier (FDP) und Urs Brücker (GLP) unisono als wichtigsten Entscheid der Detailberatung. Erst so könne der Kanton schnell auf den Handlungsbedarf reagieren und konkrete Verbesserungen im Klimaschutz bewirken. Damit die schön formulierten Ziele im Strategiepapier effektiv verbindlichen Charakter entwickeln.