Kleinunternehmer wollen Minimalsteuer abschaffen

Die Steuerausfälle, die durch die Abschaffung der Minimalsteuer entstünden, könnten leicht durch eine minimale Steuerprogression bei juristischen Personen oder eine Art Förderbeitrag der grossen Firmen kompensiert werden, teilte der Verein am Samstag mit.

Seit diesem Jahr gilt im Kanton Luzern ein Minimalsteuer von 500 Franken für Unternehmen. Diese Massnahme wurde im Rahmen des kantonalen Konsolidierungsprogrammes (KP17) eingeführt und soll dem Kanton rund eine Million Franken Mehrertrag sichern.

Vor Bundesgericht gescheitert

Gegen diese Massnahme hatte bereits eine Gruppe von Luzerner Unternehmen Beschwerde eingereicht, unterlag damit aber vor Bundesgericht. Das Bundesgericht stützt seinen Entscheid auf die Steuerhoheit der Kantone.

Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen seiner Mitglieder prüft «LU – Luzerner Unternehmen» nun die Möglichkeit, diese «innovations- und KMU-feindliche» Minimalsteuer, wie sie in der Mitteilung genannt wird, auf politischem Weg zu bekämpfen. Konkret diskutiert wird eine kantonale Initiative, welche die Abschaffung dieser Minimalsteuer fordert.

Abwanderung von innovativen Kleinfirmen befürchtet

«LU – Luzerner Unternehmen» befürchtet aufgrund der Minimal- steuer einen Rückgang bei Firmengründungen sowie eine Abwanderung in Nachbarkantone ohne Minimalsteuer – wie etwa Zug oder Uri.

Die Minimalsteuer sei ausserdem ungerecht. Finanziell schwache Kleinunternehmen müssen mit einer Million Franken mithelfen die Löcher zu stopfen, welche die schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern durch die Millionengeschenke an Grossunternehmen im Kanton Luzern hinterlassen.

Diese Steuer nützt nicht viel

Die Minimalsteuer löse kein Problem. 2017 lagen die eingenommenen Steuern der Juristischen Personen 11 Millionen Franken und damit neun Prozent unter den bereits bescheiden budgetierten Erwartungen. Es sei offensichtlich, dass sich diese Lücke nicht durch eine Minimalsteuer von 500 Franken bei Kleinunternehmen ausgleichen lässt.

Der im April 2016 gegründete Verein «LU – Luzerner Unternehmen» ist nach eigenen Angaben eine Vereinigung von über 150 Klein- und Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer der Region Luzern. Als politisch unabhängige Organisation vertritt und unterstützt sie die Anliegen dieser Unternehmen gegenüber Staat und Gesellschaft und fördert den Austausch, die gegenseitige Unterstützung und Vernetzung unter den Mitgliedern.