Kleine Kammer für Kohäsionsmilliarde

Der zweite Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Mrd. Franken soll rasch an die EU ausbezahlt werden. Dafür hat sich der Ständerat ausgesprochen. Der Entscheid fiel gegen den Willen der SVP und eines Teils der Mitte-Fraktion, die das Geld als Druckmittel zurückhalten wollten. Am Abend entscheidet der Nationalrat. Die EU fordert den Beitrag als Kompensation für die teilweise Zulassung der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Das Parlament hatte das Geld aber als Druckmittel im Seilziehen um das Rahmenabkommen mit der EU blockiert. Nach dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat möchte dieser das Geld nun freigeben, um die Beziehungen zur EU zu verbessern.