Klausur der Mitte-Fraktion zu Europa

Wie soll es weitergehen mit den Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem gescheiterten Rahmenabkommen? Mit dieser Frage hat sich die Mitte-Fraktion an einer Klausur in Spiez befasst. Zuächst müsse der Bundesrat analysieren, wo die Interessen der Schweiz lägen, sagte Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei. «Und dann muss er diese Interessen sektoriell und pragmatisch mit der EU angehen.» Das heisse: «Man muss die Mechanismen definieren, bei denen die Streitschlichtung und die Weiterentwicklung von Abkommen möglich ist.» Eine Ausnahme fordert Pfister beim Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Dieses müsse von institutionellen Fragen ausgenommen bleiben.