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KKL für Zuger Busse: Eigentlich der Bankrott für die Verkehrsbetriebe
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Dass die ZVB einen neuen Stützpunkt brauchen, ist unbestritten. Kritik gibt’s jedoch trotzdem. (Bild: wia)

Finanzierung des Busdepots ist Hochseilakt KKL für Zuger Busse: Eigentlich der Bankrott für die Verkehrsbetriebe

5 min Lesezeit 1 Kommentar 30.01.2019, 09:23 Uhr

Das Zuger Kantonsparlament setzt derzeit alles daran, das teure Busdepot zu verwirklichen. Dieses bringt den Zugerland Verkehrsbetrieben jedoch eine schwere finanzielle Last. Trotz viel Hilfe und geschenkten 94,2 Millionen Franken müssen die Verkehrsbetriebe über Jahrzehnte hinweg ein zinsloses Darlehen abstottern, das sie kaum tragen können.

Es ist bekannt: Neben der kantonalen Zuger Verwaltung an der Aa soll der neue Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe  (ZVB) und das neue Hauptquartier des Rettungsdienstes entstehen – für einen Betrag, der die Baukosten des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) übersteigt (zentralplus berichtete).

Nachdem politische Initiativen von Stadtzuger Politikern gescheitert sind, welche das neue Busdepot an einem anderen Standort realisieren wollten, und die Kantonsräte den Hauptstützpunkt im kantonalen Richtplan festgeschrieben haben, geht nun das neu bestellte Zuger Kantonsparlament am Donnerstag daran, das konkrete Projekt zu beraten.

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Kanton baut Büros aus

Dieses beinhaltet einen Landtausch mit der Stadt Zug, aus dem für den Kanton ein Gewinn von 15,2 Millionen Franken resultiert. Und ausserdem ein Geldgeschenk an die Zugerland Verkehrsbetriebe von 94,2 Millionen Franken, um den Hauptstützpunkt zu realisieren, sowie ein zinsloses Darlehen im Umfang von 73,1 Millionen Franken.

Einen Teil des Neubaus, der 188,4 Millionen Franken teuer werden soll, finanziert die ZVB selber. Damit sie den fehlenden Kapitalbedarf mit günstigen Darlehen beschaffen kann, erhält sie eine kantonale Bürgschaft über 116,2 Millionen Franken. Die Höhe erklärt sich aus der Hälfte der Baukosten für den Hauptstützpunkt und den Kosten für den Landerwerb.

Ausserdem ist die ZVB auch Bauherrin für den Stützpunkt des Rettungsdienstes Zug, der in einem Bürogebäude platziert wird. Dafür will der Kanton nochmals 26,2 Millionen Franken sprechen und den Ausbau der Büros finanzieren, welche er dann von der ZVB mieten will – zum Selbstkostenpreis.

Viel Land für die ZVB

Anhand der Riesensummen erstaunlich ist die Argumentation der Zuger Regierung, dass hier das preisgünstigste Projekt realisiert wird. In seiner Botschaft ans Parlament weist er darauf hin, dass er im Rahmen der Sparbemühungen schon auf das ursprünglich geplante Verwaltungszentrum drei und eine Wohnbaute im nördlichen Bereich des Baufelds verzichtet hat.

Damit das Ganze noch billiger kommt, soll das Terrain des Kantons Zug den ZVB übereignet werden. Die Verkehrsbetriebe behalten den nördlichen Teil des Baugrunds als Reserve, können ihn aber auch im Baurecht an einen Privaten weitergeben und so Einnahmen erzielen.

Die ZVB sind indes kein Privatunternehmen – sie gehören zu 97 Prozent der öffentlichen Hand. Der Kanton allein kontrolliert 68 Prozent der Aktien und den Verwaltungsrat. Deshalb will der Kanton von der ZVB für das Darlehen auch keine Sicherheiten. Er könne im Notfall ja sowieso auf die ZVB-Liegenschaften zugreifen, lautet das Argument. 

Ohne den Kanton ist das Projekt nicht zu finanzieren

So oder so wird das Prestigeobjekt für die ZVB zum Hochseilakt. «Ohne die beantragte Kostenbeteiligung ist das Projekt für die ZVB nicht finanzierbar», notiert die Staatswirtschaftskommission, nachdem sie von Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), Kantonsbaumeister Urs Kamber und dem Unternehmensleiter der Zugerland Verkehrsbetriebe, Cyrill Weber, über die offenen Fragen orientieren liess.

Die Rückzahlbarkeit des zinslosen Darlehens hat man so weit wie möglich gestreckt. Eine Vorgabe des Bundes setzt eine Frist von 50 bis maximal 67 Jahren fest, um vorgestrecktes Geld von Transportunternehmungen zurückzufordern. Der Spielraum muss im Fall der ZVB soweit möglich ausgenutzt werden, damit sie nicht wegen höherer Raten in die Bredouille gerät.

Höhere Betriebskosten für die ZVB

Ebenso interessant ist die Feststellung, dass mit dem neuen Hauptstützpunkt die ZVB um gut 600’000 Franken höhere Betriebskosten haben werden. Auch dies liegt an der Finanzierung, die eine zusätzliche finanzielle Last für die ZVB bedeutet. Die Abgeltung der öffentlichen Hand an die ZVB steigt demenstprechend um zwei Prozent.

Dazu wollen auch die Zuger Gemeinden, die nichts an den Bau des Hauptstützpunktes bezahlen, zu 20 Prozent beitragen. Ausserdem mussten der Bund und die Nachbarkantone Luzern und Aargau Ja zu den Folgekosten sagen – was sie bereits getan haben.

Das Konstrukt mit den Geldgeschenken, dem zinslosen Darlehen und den höheren Beiträgen der öffentlichen Hand ist fein austariert, damit die ZVB immer noch einen Kostendeckungsgrad von 40 Prozent erwirtschaften können und ausserdem wegen dem Bau allein die Billettpreise nicht erhöhen müssen.

«Ein halbversunkenes Krokodil»

Ziemlich irr hingegen mutet die Begründung an, warum man die Garagen unbedingt in zwei Untergeschosse verlegen muss, was unter anderem wegen dem unsicheren, aus Seekreide bestehenden Untergrund zu den enormen Kosten führt.

«Eine oberirdische Garagierung wäre aus raumplanerischen und städtebaulichen Gründen gemäss Abklärungen bei der Stadt Zug nicht bewilligungsfähig. Auch könnte die im Richtplan geforderte Verdichtung nicht stattfinden», schreibt die Regierung in ihrer Botschaft ans Parlament.

Ausgerechnet um zu verdichten, versenkt man also den niedrigen Bau in den Untergrund. Und lässt das Ganze aussehen «wie ein halbversunkenes Krokodil», wie es der Stadtzuger SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner, der für eine grössere Verdichtung im Stadtzentrum eintritt, ausdrückt.

Regierung beurteilt Gesamtsituation

Für das Areal «ist in den Rechtsgrundlagen der Stadt Zug von dichten und urbanen Stadtquartieren mit einem Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Parks und Plätzen die Rede», liest man weiter. Diesen Eindruck erwecken eine unterirdische Garage und ein Bürobau zwar nicht unbedingt.

Doch der Regierungsrat verweist auf das unbebaute Grundstück im Norden des Areals und stellt fest: Der Grundstücksbedarf verringert sich dadurch um bis zu 50 Prozent. Damit werde ein wesentlicher Anteil des Areals An der Aa in Zug «für zusätzliche Nutzungen freigespielt».

 

Neubebauung Areal An der Aa gemäss neuem Bebauungskonzept.

Neubebauung Areal An der Aa gemäss neuem Bebauungskonzept.

(Bild: zVg)

Neun Millionen teurer wird es sicher

Doch zurück zu den Kosten: So oft werden Bauvorhaben teurer als geplant: Auch der von der Regierung beantragte Investitionsbeitrag soll «teuerungsberechtigt» sein. Will heissen: 15 Prozent höher ausfallen dürfen. Hier wirds der Staatskommission zu viel: Sie will, dass die Teuerung höchstens zu 10 Prozent ausgeglichen wird, also Mehrkosten von 4,61 Millionen Franken vermieden werden.

Ausserdem misstraut die Stawiko der festgesetzten Höhe des Objektkredits für das Gebäude des Rettungsdienst. Hier könnten noch weitere externe Kosten wie Beleuchtung von Fusswegen oder die Zufahrt zu den Garagen anfallen, welche laut Regierung «noch nicht quantifizierbar» sind. Die Stawiko will aber nicht noch mehr Geld für das RDZ-Gebäude spenden und beantragt deshalb, dass alle externe Kosten mit dem Kredit für den Büroausbau bestritten werden.

Stadtzuger Bedenken

Ansonsten gibt es nur noch wenig Widerstand gegen das «KKL für Busse». Die Hochbaukommission ist rundum glücklich mit dem regierungsrätlichen Projekt, in der Kommission für öffentlichen Verkehr stimmen lediglich zwei Kantonsräte gegen eine Mehrheit von zehn Kollegen.

Bedenken scheinen nur Stadtzuger Politiker verschiedener Couleur zu haben. Deshalb wäre auch alles andere als ein kantonsrätliches Ja zur Finanzierung des neuen Hauptstützpunktes am Donnerstag eine satte Überraschung.

 

 

 

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1 Kommentare
  1. Michel Ebinger, 30.01.2019, 14:16 Uhr

    Mein Nein ist vorprogrammiert!