Keine neuen Haftungsregeln für Konzerne

Der Bundesrat hat sich erneut mit der Konzernverantwortungsinitiative befasst, obwohl diese bereits in der parlamentarischen Beratung ist. Er spricht sich gegen Haftungsregeln aus, wie sie im Parlament zur Debatte stehen. Unternehmen sollen bloss Bericht erstatten. Die Initianten wollen, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland gerade stehen müssen. Sie fordern Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln. Der Bundesrat hatte bereits 2017 Position bezogen und die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er setze auf ein international abgestimmtes Vorgehen, schrieb er damals.