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«Keine Mittel für ‹nice to have›»
  • Politik
Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger äussert sich zu den umstrittenen Neubauplänen in der Gartenstadt-Siedlung. (Bild: man / Archiv )

Parteien reagieren auf Zuger Entlastungsprogramm «Keine Mittel für ‹nice to have›»

3 min Lesezeit 06.11.2014, 16:51 Uhr

Heute morgen hat die Zuger Regierung 200 Entlastungsmassnahmen vorgestellt, die dem Kanton finanziell auf die Sprünge helfen sollen. Nun reagieren die Parteien drauf: Manche sind empört, weitere verunsichert und eine Partei ist restlos einverstanden.

Die Zuger Regierung plant Einsparungen in verschiedensten Bereichen (zentral+ berichtete).

Ideen gibt es viele. Konkret sind die Massnahmen hingegen noch nicht.  Landammann Beat Villiger erklärt warum: «Wir können noch nicht quantifizieren, wie viel Einsparungen herausschauen. Wir sind derzeit im Prozess um zu prüfen, welche Massnahmen geeignet sind. Jetzt schon Zahlen zu nennen wäre daher falsch.» Und obwohl bis jetzt noch kaum konkrete Massnahmen definiert sind, sorgen die heute kommunizierten Sparmöglichkeiten bei den Parteien bereits für Unmut und Unsicherheiten.

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Barbara Gysel, Zuger SP-Parteipräsidentin nimmt Stellung: «Diese Ankündigung bestätigt, was bereits im Vorfeld – sowohl von linker als auch bürgerlicher Seite – kritisiert wurde: Nämlich, dass die einseitig auf die Ausgaben fokussierten Massnahmen vor allem diejenigen mit mittleren und niedrigen Einkommen im Kanton Zug übermässig belasten.» Was die Regierung Entlastungsprogramm nenne, sei in erster Linie eine rigorose Sparübung auf Kosten derjenigen mit sowieso schon schmalem Budget. Gysel kritisiert zudem, dass die Regierung derzeit keine Erhöhung des Steuerfusses in Erwägung zieht, obwohl «nicht nur auf der Ausgaben- sondern auch auf der Einnahmenseite geprüft werden muss.»

«Wir zweifeln an der Glaubwürdigkeit des offiziellen Zug»

Die Alternative – die Grünen bezeichnen es gar als «verwerflich, dass der Regierungrat das Steuerparadies Zug nun mit Massnahmen, welche die Bevölkerung empfindlich treffen werden, subventionieren will.» Konkret kritisieren die Alternativen etwa geplante Einsparungen bei Arbeitspensen an Schulen, bei den Familienzulagen und im Umweltschutz. Dass man zudem beim ÖV-Angebot sparen wolle und trotzdem am «Milliarden-Prestige-Projekt Stadttunnel festhält, lässt uns an der Glaubwürdigkeit des offiziellen Zug zweifeln», schreiben die Alternative – die Grünen.

Auch die Zuger SVP ist nicht vollständig einverstanden mit dem Entlastungsprogramm. Sie kritisiert «die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen, den Abbau der dringend nötigen Leistungen bei der Gewährung der Sicherheit der Bürger, die Einschränkung demokratischer Rechte, die Vernachlässigung des Strassenunterhaltes und das Abschieben von Kosten an die Gemeinden.» Die SVP ist hingegen überzeugt, dass der Zuger Finanzhaushalt mit verbesserter Effizienz in der kantonalen Verwaltung, mit dem Abbau unnötiger Leistungen und mit der Einschränkung verschiedener Kostenpositionen wieder ausgeglichen werden könnte.

«Haushaltssanierungen dürfen nicht über Steuererhöhungen erfolgen»

Die FDP anerkennt die Vorschläge des Zuger Regierungsrates. Für FDP-Präsident Jürg Strub ist jedoch klar: «Haushaltssanierungen dürfen nicht über Steuererhöhungen erfolgen. Dies wäre ein zu einfacher Weg und unfair für alle Steuerzahler.» Der Kanton müsse den Rotstift bei sich selber ansetzen und bis 2018 wieder ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Zudem rät die FDP-Fraktion zur Vorsicht bei Einsparungen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Jürg Strub betont jedoch im Bezug auf den Bildungsbereich: «Keine Mittel für ‹nice to have›.»

Einzig die CVP-Fraktion hat nichts auszusetzen am Entlastungsprogramm des Kantons. Sie kritisiert hingegen die anderen Parteien. «Die CVP hält die Haltung von Parteien, die auch jetzt noch nichts unternehmen wollen oder gewisse Bereiche schon jetzt zum vornherein verschonen möchten, für verantwortungslos. Wenn jetzt nichts unternommen wird, läuft der Kanton Zug selbst bei einem mittleren Szenario in eine Verschuldung von 3 Milliarden Franken bis ins Jahr 2030», schreibt die CVP in einem Communiqué. Sie erwartet, dass der Zeitplan eingehalten werde und schon im Budget 2016 deutliche Verbesserungen erkennbar würden.

Die etwa 200 Massnahmen werden in den nächsten Wochen und Monaten von den zuständigen Direktionen vertieft geprüft. Insbesondere wird eingeschätzt, wie es um die Machbarkeit und das effektive Sparpotenzial der einzelnen Punkte steht. Nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse will der Regierungsrat im kommenden Frühling entscheiden, welche Massnahmen weiterverfolgt werden.

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