«Keine Mehrkosten!» Gemeinden gehen in Stellung

«Der Kanton Luzern wird durch Lastenverschiebungen im Umfang von brutto 30 Millionen Franken entlastet.» Diese Sparmassnahme ist Teil des 330-Millionen-Sparpakets, über welche die Regierung diesen Mittwoch erstmals grob informiert hat. Und sie macht die 83 Luzerner Gemeinden hellhörig. Denn hier geht’s darum, bei Verbund- und Querschnittaufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden nach Optimierungs- und Sparmöglichkeiten zu suchen. Aktuell werden viele Aufgaben, von Bildung über Soziales bis zu Steuern und Strassenbau, zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Hier will der Kanton überprüfen, ob dieses System verschlankt werden kann.

Verband kämpft für Gemeinden

Der Schlierbacher Gemeindeammann und SVP-Kantonsrat Armin Hartmann ist beim Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zuständig für den Bereich Finanzen.

«Die Regierung beabsichtigt, die Gemeinden unter dem Strich zu belasten.»

Armin Hartmann, Verband Luzerner Gemeinden

Er sagt: «Ich muss aufgrund der aktuellen Lage davon ausgehen, dass die Regierung beabsichtigt, die Gemeinden unter dem Strich zu belasten. Das aber werden wir nicht akzeptieren.» Der VLG werde dafür kämpfen, dass das Konsolidierungsprogramm 2017 genannte Sparpaket für die Gemeinden «haushaltsneutral» ausfallen werde.

Zwar betont die Regierung, nicht generell auf dem Buckel der Gemeinden sparen zu wollen. Und sie weist auch darauf hin, dass die Gemeinden netto mit weniger als den 30 Millionen Franken belastet werden sollen. Nämlich mit rund 23 Millionen Franken. Denn die Kommunen würden von gewissen Sparmassnahmen auch entlastet.

Krienser FDP ist alarmiert

Doch das beruhigt die Gemeinden nicht. Bereits warnt etwa der Krienser FDP-Einwohnerrat Beat Tanner in einer Interpellation davor, dass Kriens die Zeche für das kantonale Sparpaket zahlen müsse. Er will deshalb vom Gemeinderat wissen, mit welchen Mehrbelastungen die Gemeinde zu rechnen habe und ob deshalb eine Steuererhöhung nötig werde.

«Es dürfen keine weiteren finanziellen Belastungen auf die Gemeinden abgewälzt werden!»

Franco Faé, Gemeinderat Kriens

Der Krienser Finanzchef Franco Faé nimmt’s etwas gelassener: «Ich gehe davon aus, dass durch die Opfersymmetrie das Sparpaket für die Gemeinden schlussendlich kostenneutral sein wird.» Er macht aber auch klar: «Es dürfen keine weiteren finanziellen Belastungen auf die Gemeinden abgewälzt werden!»

Armin Hartmann vom VLG hat diesbezüglich noch Zweifel: «Die Regierung weiss zwar schon recht genau, welche Massnahmen die Gemeinden belasten werden. Aber welche uns wie entlasten könnten, ist noch zu unklar.» Grundsätzlich aber stehe der VLG hinter dem Konzept des neusten Sparpakets. Denn auch die Gemeinden hätten ein Interesse an gesunden Kantonsfinanzen. «Alle werden deshalb ihren Sparbeitrag leisten müssen. Aber einen Raubzug zulasten der Gemeinden würde der VLG klar verurteilen und bekämpfen.»

Weniger Gelder vom Kanton, mehr vom Bürger

Hartmann fordert nun, dass die Regierung das Projekt konkretisiert und den Gemeinden eine Globalbilanz vorlegt, aus der klar ersichtlich wird, wer nun wie viel zum Sparpaket beitragen muss. Und genau das hat die Regierung auch vor. Bereits am 25. April soll ein entsprechender Planungsbericht vorliegen. Am 20. und 21. Juni wird sich der Kantonsrat ein erstes Mal damit befassen, Ende Jahr dann abschliessend ein zweites Mal (hier finden Sie die Präsentation der Regierung).

Auch wenn sich das Sparpaket noch in einer frühen Phase befindet – hier sind aus Sicht der Gemeinden die wichtigsten Punkte.

Belastungen für Gemeinden:

• Die Gelder für die Gemeindestrassen sollen gekürzt werden: Die Regierung ist der Meinung, dass die Gemeinden zu viel Geld für den Unterhalt ihrer Strassen erhalten. Auch soll der Verteilschlüssel vereinfacht werden. Die Investitionen in den Strassenunterhalt werden mit Geldern aus dem LSVA und der Motorfahrzeugsteuer gespiesen. Hartmann vom Verband Luzerner Gemeinden sagt: «Die Gemeinden sind hier eher der Meinung, dass sie zu wenig Geld erhalten.» Aber man sei bereit, das anzuschauen. Er gibt aber zu bedenken: «Wenn die Gemeinden hier zu wenig Gelder erhalten, müssen sie den Strassenunterhalt aus ordentlichen Steuergeldern finanzieren – das kann recht einschränken.» Zusammen mit der Überprüfung von öV-Projekten und einer Qualitätssenkung im Strassenbau macht der Kanton hier ein Sparpotenzial von insgesamt fast 32 Millionen Franken aus.

• Gemeinden sollen Kosten für Sozialpsychiatrie übernehmen: Heute kommt der Kanton für diese Ausgaben auf. Nun prüft er, inwieweit er die Gemeinden dafür belangen kann. Zusammen mit Sparmassnahmen bei der Sanitätsnotrufzentrale und im Suchtbereich (welche die Gemeinden nicht belasten würden) möchte der Kanton hier fast 14 Millionen sparen.

 Entlastungen für Gemeinden:

• Die Arbeitszeit von Lehrpersonen soll erhöht werden: Dieser Punkt würde die Gemeinden entlasten. Denn wenn die Lehrer mehr arbeiten, sinken die Ausgaben für deren Löhne. Und weil aktuell die Gemeinden von den Kosten der Volksschule drei Viertel berappen und der Kanton ein Viertel, müssten die Gemeinden weniger zahlen. Insgesamt möchte der Kanton mittels Erhöhung der Arbeitszeit im Bildungsbereich fast 32 Millionen Franken einsparen.

• Steuerliche Änderungen führen zu Mehreinnahmen: Der Kanton überlegt sich im Rahmen einer Steuergesetzrevision diverse Sparmassnahmen, etwa den Eigenbetreuungsabzug zu streichen oder den Fahrkostenabzug zu begrenzen. Dadurch müssten die Bürger mehr Steuern zahlen – wovon nebst dem Kanton auch die Gemeinden profitieren würden. Insgesamt will der Kanton auf diese Weise fast 28 Millionen Franken mehr einnehmen.

Armin Hartmann vom Verband Luzerner Gemeinden sagt: «Das neuste Konsolidierungsprogramm ist notwendig und wird noch für grosse Diskussionen sorgen. Im Lead stehen hier Regierung und Kantonalparteien. Wir vom VLG stehen einer vernünftigen Lösung aber sicher nicht im Weg.»

Hinweis: zentralplus hat schon mehrmals über das neuste Sparpaket der Regierung berichtet:

– Personal-Sparhammer: «Das ist höchst bedenklich»: Die Luzerner Regierung plant massive Kürzungen beim Personal und bei den sozialen Einrichtungen – dort kommt das nicht gut an.

– Bürgerliche begrüssen Sparpläne – die Linken toben: Die Reaktionen der Parteien und Verbände fallen sehr durchmischt aus.

– Verrat! Linke wettern über «Geheimgespräche»: Die SP fühlt sich von der Regierung und den bürgerlichen Parteien hintergangen.